07.10.2003 · Hessen muß sich in diesem Jahr um rund 700 Millionen Euro höher verschulden als geplant und wird, wie schon 2002, die von der Verfassung gezogene Grenze der Neuverschuldung abermals deutlich überschreiten.
Hessen muß sich in diesem Jahr um rund 700 Millionen Euro höher verschulden als geplant und wird, wie schon 2002, die von der Verfassung gezogene Grenze der Neuverschuldung abermals deutlich überschreiten. Der am Dienstag von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) vorgelegte Nachtragsetat 2003 sieht vor, die Nettokreditaufnahme von 1,05 auf 1,75 Milliarden Euro zu steigern. Die Nettoinvestitionen, die jene Grenze bilden, liegen bei nur 1,03 Milliarden Euro. Aus Sicht Weimars steht der Nachtrag dennoch "im Einklang mit der verfassungsgemäßen Ordnung", da eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die ein Überschreiten der Verfassungsgrenze ausnahmsweise erlaubt, unverändert gegeben sei. Im nächsten Jahr - den Etatentwurf für 2004 präsentierte der Finanzminister am Dienstag ebenfalls - soll die Nettoneuverschuldung nur noch 865,3 Millionen Euro betragen und damit, wenn auch nur äußerst knapp, unterhalb der Verfassungsgrenze liegen. Auch deshalb glaubte Weimar sagen zu können, daß der Haushalt 2004 ein "Signal für Sparsamkeit und Zukunftsfähigkeit" darstelle. Die Opposition aus SPD, Grünen und FDP widersprach dieser Einschätzung in ersten Stellungnahmen nachdrücklich.
Nach Darstellung des Finanzministers resultiert die Deckungslücke von 705 Millionen Euro im Haushalt dieses Jahres vor allem aus den Steuerausfällen, deren Nettohöhe (nach Länderfinanzausgleich) Weimar nun auf voraussichtlich 669 Millionen Euro beziffert, nachdem er im Mai von 500 Millionen Euro ausgegangen war. Auch nach Ausschöpfung aller Einsparpotentiale habe sich die Lücke nicht vermeiden lassen, beteuerte der Minister. Dazu trugen neben den Steuerausfällen unter anderem bei: steigende gesetzliche Leistungen (plus 43,3 Millionen Euro), um 125 Millionen Euro niedriger als geplant ausgefallene Erlöse aus Grundstücksverkäufen, gestiegene Personalbudgets in Schul- und Sozialwesen (plus 48,3 Millionen Euro) und die (als Folge des gescheiterten Manila-Projekts) ausgefallene Gewinnabführung der Fraport AG (minus zwölf Millionen Euro).
Die Entlastungen wie etwa die schon im Nachtrag eingerechnete Kürzung des Weihnachsgelds für Beamte und Pensionäre um 121 Millionen Euro, ein "Minderbedarf" bei den Versorgungsausgaben von 40,5 Millionen Euro oder um 28 Millionen Euro niedrigere Zinslasten haben die Lücke nicht schließen können. Die Gesamtschuldenlast des Landes steigt damit in diesem Jahr auf 28,2 Milliarden Euro und wird, falls die Annahmen in Weimars Etatentwurf 2004 zutreffen, im nächsten Jahr 29,1 Milliarden Euro erreichen. Die Anfang September in der "Operation Sichere Zukunft" angepeilte Einsparung von 1,03 Milliarden Euro im Etat 2004 ist nach Angaben Weimars erfüllt worden. Auch dadurch sei es möglich geworden, bei den bereinigten Gesamtausgaben (ohne Länderfinanzausgleich und Flutopferhilfe) ein Minus von 0,2 Prozent, von 16,34 Milliarden Euro im Nachtrag 2003 auf 16,31 Milliarden Euro, zu erzielen. Die Steuereinnahmen hat der Finanzminister bei 14,34 Milliarden Euro angesetzt. Diesem Ansatz liegt eine bewußt niedriger als von der Bundesregierung empfohlen (zwei Prozent) festgelegte Erhöhung um ein Prozent zu Grunde. Sollte es wider die hessischen Erwartungen 2004 ein stärkeres Wachstum und höhere Steuereinnahmen geben, würden diese zur Reduzierung der Neuverschuldung verwandt, versprach Weimar.
Die Investitionsausgaben erhöht der Finanzminister gegenüber dem Nachtrag 2003 um 23 Millionen Euro auf 1,72 Milliarden Euro, womit auch die Investitionsquote von 10,3 auf 10,6 Prozent steigt. Weimar wies darauf hin, daß diese Steigerung erzielt werde, obwohl in der Sparaktion auch Investitionen gestrichen worden seien (43,6 Millionen Euro im Hochbau und 16,4 Millionen Euro beim Landesstraßenbau). Die Personalausgaben sollen sich um nur 0,6 Prozent auf rund 6,8 Milliarden Euro erhöhen. Der aus der Arbeitszeitverlängerung für die Beamten errechnete "Produktivitätsgewinn" soll sich im Etat 2004 in einem Minus von knapp 2000 Stellen und im Folgejahr von weiteren 2000 Stellen niederschlagen. Hinzu kämen gut 5700 Stellen durch die "Erschließung zusätzlicher Rationalisierungspotentiale", so daß mit dem Etat 2004 ein Abbau um insgesamt 9700 Stellen in Angriff genommen werde.
Der Kommunale Finanzausgleich sinkt aufgrund der Steuerausfälle um rund 4,3 Prozent. Über diesen Automatismus hinaus will die Landesregierung, wie der Finanzminister sagte, die Kommunen mit Rücksicht auf ihre schlechte finanzielle Lage im nächsten Jahr nicht wie in den Jahren 2001 bis 2003 mit einem "Solidarbeitrag" von 51 Millionen Euro im Jahr zusätzlich belasten. Der Minister wollte das als "Signal" verstanden wissen. Er ließ keinen Zweifel daran, daß der Etatentwurf 2004 weitere Belastungen nicht verträgt. Das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform "auf Pump" ist aus Weimars Sicht "unvertretbar". Deshalb bleibe Hessen bei seinem Nein. An die Adresse der Landtagsfraktionen gerichtet, sagte Weimar, es bestehe "kein Spielraum für Sperenzchen". Und "ziemlich zwecklos" nannte er die zahlreichen Proteste gegen Leistungskürzungen. "Der Haushalt wird von uns so durchgezogen."
Die FDP-Landtagsfraktion kritisierte, daß der Nachtrag 2003 "viel zu spät" komme, keine Steuerungswirkung für dieses Jahr mehr entfalten könne und faktisch nur noch Schulden nachtrage. Eine Konsolidierungschance sei damit verspielt worden. Der Etatentwurf für 2004 bewege sich "auf dünnstem Eis". Es sei zu befürchten, daß das Land in eine ähnliche "Bredouille" gerate werde wie in diesem Jahr. Mittel- und langfristige Perspektiven fehlten völlig.
Die SPD-Fraktion nannte den Nachtrag ein "Dokument des Scheiterns". Die zusätzlichen Schulden von 705 Millionen Euro seien der Preis, den die Bürger des Landes für die Untätigkeit und die Arroganz der Landesregierung zu zahlen hätten. Nach Ansicht der Grünen offenbaren die Haushaltszahlen die "tiefe Krise" der Landesfinanzen. Nun, nach der Landtagswahl, werde den Bürgern die Wahrheit gesagt. Und mit unsozialen Kürzungen bekämen sie die "Rechnung für eine skrupellose Schuldenpolitik" präsentiert. (a.k.)
