13.01.2012 · Rückwirkend zum 1. Januar will die Stadt Frankfurt die Müllgebühren um rund zwölf Prozent erhöhen. Das hat gestern der Magistrat mit den Stimmen der Stadträte von CDU und Grünen beschlossen.
Von Mechthild Harting, Frankfurt
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Magistrat und Stadtverordnete sind sich stadtintern uneinig über die Regelung des Müllproblems.
Die Stadträte der FDP hatten sich der Stimme enthalten, jene von SPD, Linken und Freien Wählern dagegen votiert. Wie Kämmerer Uwe Becker (CDU) und Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Die Grünen) im Anschluss an die Sitzung mitteilten, ist dies die erste Erhöhung seit 2003. Nach Angaben der beiden Dezernenten hat sie das Ziel, die Gebühren „für mehrere Jahre stabil zu halten“.
Die Anhebung sei nötig, weil die Gebühreneinnahmen seit 2007 jährlich um fünf bis acht Millionen Euro unter den veranschlagten Kosten gelegen hätten. Auch für 2011 belaufe sich das Defizit auf knapp sieben Millionen Euro, die Rücklage sei damit aufgebraucht.
Im Römer waren Rottmann und Becker wegen der Höhe der Anhebung, vor allem aber wegen ihres Vorgehens kritisiert worden. Statt den üblichen parlamentarischen Entscheidungsweg einzuhalten und über eine Vorlage zunächst im Magistrat, dann aber auch in den Ausschüssen mit den Stadtverordneten zu beraten, war die Erhöhung überraschend Anfang Dezember im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht worden. „Dem Magistrat scheint es wurscht zu sein, was die Stadtverordneten beschließen“, hatte damals SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling kritisiert.
Die beiden Dezernenten hatten ihr Vorgehen mit Zeitdruck begründet, da die Gebühren in jedem Fall zum 1. Januar erhöht werden müssten. Magistrats- und Stadtverordnetenbeschluss würden nachgeholt. Das eine ist nun gestern geschehen, die Stadtverordneten werden sich am 2. Februar mit den Abfallgebühren beschäftigen.
Zur Begründung, warum die Kosten für die Müllentsorgung die Gebühreneinnahmen übertreffen, verwies Rottmann darauf, dass seit 2005 die Kosten für die Müllverbrennung und in geringem Maß auch die für das Einsammeln des Mülls gestiegen seien. Gleichzeitig sind die Restmüllmengen kontinuierlich gesunken. Ursache dafür ist, dass immer mehr Gewerbebetriebe ihre Abfälle nicht mehr beseitigen lassen, sondern sie anderen Unternehmen zur Verwertung andienen. Die Bürger wiederum sortieren ihren Müll so gut, dass sie kleinere Tonnen bestellen können. Außerdem, so hieß es weiter, beauftragen die Wohnungsbaugesellschaften inzwischen Dienstleister, um den Abfall zu sortieren.
Um den Rückgang der Einnahmen auszugleichen, hatte die Stadt schon 2005 die Gebührenstruktur verändert. Es wird seitdem zwischen einer Grundgebühr, die jeder Haushalt unabhängig von den tatsächlich anfallenden Hausmüllmengen zu entrichten hat, und einer Leistungsgebühr unterschieden. Nun werden beide erhöht. Die Grundgebühr steigt je Haushalt von 42 auf 66 Euro. Im Fall eines Haushalts mit einer 80-Liter-Mülltonne und einer wöchentlichen Leerung erhöht sich die Leistungsgebühr um rund zwölf Euro im Jahr.
Mieterschutzvereine und Eigentümerverbände hatten schon vor Weihnachten geäußert, die neuen Gebührensätze seien „unangemessen hoch“. Frankfurt liege damit bereits jetzt über dem hessischen Mittelwert. In die Müllgebühren gehen in Frankfurt allerdings auch die Kosten für die Biotonne, Schadstoffmobile und die Sperrmüllentsorgung ein. Leistungen, für die der Bürger keine zusätzlichen Kosten zu entrichten hat - anders als in anderen Kommunen.
Kämmerer Becker wies gestern auch die Kritik zurück, dass die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), die für die Stadt den Müll einsammelt und gleichzeitig die städtische Müllverbrennungsanlage in der Nordweststadt betreibt, hohe Gewinne einfahre, während die Bürger zur Kasse gebeten würden. Dies hatte die Fraktion der Linken in den vergangenen Wochen wiederholt thematisiert.
Die FES, die zu 51 Prozent städtisch ist, hat dem Kämmerer zufolge 2010 einen Jahresüberschuss von 14Millionen Euro erwirtschaftet. Von den der Stadt zustehenden rund sieben Millionen Euro brutto fließen rund 1,5 Millionen in die Gebührenrücklagen für die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung. Der Rest kommt dem allgemeinen städtischen Haushalt zugute, weil das Geld laut Becker durch Drittgeschäfte der FES erwirtschaftet worden ist.
