15.09.2004 · Hessen droht wieder ein verfassungswidriger Haushalt. Finanzminister Weimar (CDU) meinte bei der Vorlage des Etatentwurfs für 2005, das Land habe seine eigenen Einsparpotentiale ausgeschöpft.
Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) setzt seine ganzen Hoffnungen nun auf die rot-grüne Bundesregierung in Berlin. Bei der Vorlage des Etatentwurfs für 2005 mußte er am Dienstag in Wiesbaden eingestehen, daß Hessen mit dem zurückliegenden "Kraftakt" der "Operation Sichere Zukunft" alles getan habe, was ein Bundesland tun könne, um seine eigenen Einsparpotentiale auszuschöpfen. Damit sei man an der "Grenze des Verantwortbaren" angelangt.
Solange die Bundesregierung nicht durch Strukturreformen für eine umfassende und nachhaltige Stabilisierung der staatlichen Einnahmen sorge, seien Länder und Kommunen selbst mit noch so umfassenden Sparpaketen nicht in der Lage, ihre "dramatische finanzielle Schieflage" zu überwinden, meint Weimar. Vielmehr seien gerade die Länder wegen ausbleibender Einnahmen auf neue Kredite angewiesen, um - wie Hessen - weiterhin in ihre eigene Zukunft investieren zu können.
Mit dem Hinweis auf den "Reformstau" in Berlin versuchte Weimar zu entschuldigen, daß auch er im Etatentwurf 2005 auf eine Nettoneuverschuldung angewiesen ist, die die Verfassungsgrenze überschreitet. Rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden, nur 15 Millionen weniger als vor einem Jahr, hat er vorgesehen. Dies bei einer verfassungsgemäß erlaubten Obergrenze von rund 830 Millionen Euro; ein Wert, der von der Höhe der Direktinvestitionen des Landes abhängt. Die Gesamtausgaben Hessens werden im nächsten Jahrknapp 18,3 Milliarden Euro betragen, etwa 0,1 Prozent weniger als im Haushalt 2004.
Der Bund der Steuerzahler Hessen bezeichnete die Zunahme der Verschuldung als "unverantwortlich".Beim Amtsantritt der Regierung Koch habe der Gesamtschuldenstand des Landes Hessen rund 23 Milliarden Euro betragen. Im nächsten Jahr werde nun erstmals die 30-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Der Verbandsvorsitzende Ulrich Fried sprach von "ungebremster Verschuldungszunahme trotz Sparpaket". Er schlägt vor, auf den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu verzichten, die in der Landesverwaltung durch die Umstellung auf ein neues Rechnungswesen entstehenden Kosten zu verringern und endlich Landesbeteiligungen wie die Frankfurter Messe zu privatisieren.
Weimar zufolge hat sich das CDU-Kabinett dafür entschieden, die Entwicklungschancen Hessens nicht zu beeinträchtigen und auch im Haushalt 2005 "mit aller Kraft" in die bisherigen Schwerpunkte Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft zu investieren. Dies gehe nicht ohne zusätzliche Kreditmittel. Andernfalls würden die mit großen Kraftanstrengungen auf den Weg gebrachten Erfolge zunichte gemacht. Erfolge wie die Unterrichtsgarantie für Schulen, die Bewilligung großer Summen für den Hochschulbau, aber auch mehr Mittel für Straßenbau, Kinderbetreuung und Polizei.Die Oppositionsparteien, die sich am Mittwoch erst ausführlich äußern wollen, beklagen, daß der Entwurf wegen der hohen Verschuldung zum wiederholten Mal in Folge verfassungswidrig sei. Während die FDP jedoch einige Verbesserungen - etwa bei Bildung und Straßenbau - erkennt, bezichtigt die SPD den Finanzminister abermals der "Unsolidität". Die Grünen sehen durch den Etatentwurf 2005 die zurückliegende Milliarden-Sparaktion als "größte Täuschung in der hessischen Geschichte" entlarvt. (ptn.)
