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Veröffentlicht: 11.01.2013, 17:11 Uhr

Hausbesetzer am Kettenhofweg Landgericht verhandelt über das Ivi

Lange tat sich nichts am Kettenhofweg. Nun wird über eine Räumung des besetzten Hauses befunden - eine rechtlich komplizierte Sache.

© Rosenkranz, Henner Hängepartie: Eine schnelle Lösung für das besetzte Haus ist weiterhin nicht in Sicht.

Schon im Juni hatte die Franconofurt AG gegen die Besetzer des Hauses Kettenhofweg130 eine Räumungsklage eingereicht, jetzt steht ein Verhandlungstermin fest: Wie ein Sprecher des Landgerichts gestern sagte, hat der zuständige Richter die Beteiligten für den 15.Februar geladen. Dann soll es darum gehen, ob die Immobilienfirma Franconofurt, die das Haus Anfang 2012 von der Goethe-Universität gekauft hatte, ihr Eigentum räumen lassen darf.

Denise Peikert Folgen:

Die Sache hatte sich ein halbes Jahr hingezogen, weil die linken Studenten, die in dem Haus das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (Ivi) betreiben, ihre Namen nicht preisgaben und die Klage deshalb nicht zugestellt werden konnte. Franconofurt hatte dann zu einem juristischen Kniff gegriffen: Auf Anraten der Justiz erfand sie die „Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ivi“ als Ansprechpartner.

„Die Sache ist juristisch knifflig“

Dem Landgericht liegt nach eigener Aussage ein Zustellungsnachweis für die Klage vor. Das und die Tatsache, dass es jetzt einen Verhandlungstermin gibt, bedeuten aber nicht, dass das Gericht die Konstruktion einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten lässt. „Die Sache ist juristisch knifflig“, sagte der Sprecher. Die Frage, ob es die Beklagte überhaupt gebe und wer genau das denn sei, werde Gegenstand der Verhandlung sein. Zwar werde es am 15.Februar nicht nur um Formalitäten, sondern auch um die Sache gehen. Aber ob, wie von Franconofurt erhofft, an diesem Tag gleich ein Räumungstitel erteilt wird, ist mehr als fraglich.

Die Betreiber des Ivi sehen sich als losen Verbund. Der dem Ivi politisch nahestehende Arbeitskreis kritischer Juristen Frankfurt hatte im September ein Gutachten erstellt. Darin heißt es, dass die Konstruktion in der Klage gegen das Ivi nicht mit dem Gesellschaftsrecht vereinbar sei. Selbst wenn man das Ivi als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ansehe, so brauche es mindestens einen konkret bekannten Gesellschafter.

Unsicherheit bei den Betreibern des Ivi

Ob jemand von den Betreibern des Ivi vor Gericht auftauchen wird, ist noch unklar. „Wir gehen ein hohes Risiko ein, wenn wir uns als Personen zu erkennen geben“, sagte gestern eine Sprecherin. Bisher sei gar nicht klar, an wen die Klage eigentlich zugestellt worden sei. An der Tür des Instituts, wo zuletzt das Landgericht die von Franconofurt regelmäßig gegen Veranstaltungen im Ivi erwirkten Verbotsverfügungen angebracht hatte, habe jedenfalls nichts gehangen. Man werde nun über das weitere Vorgehen beraten, bis dahin würden alle Veranstaltungen im Ivi wie geplant stattfinden.

Schon lange war der Streit um das Ivi auf eine juristische Auseinandersetzung zugelaufen. Zwar hatten insbesondere die Grünen im Römer für eine gütliche Lösung gekämpft. Der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock hatte die Verhandlungen, bei denen auch der Staatsrechtler Günter Frankenberg als Mediator eingesetzt worden war, aber schon Ende November für praktisch gescheitert erklärt.

Franconofurt hatte zuletzt angeboten, die Klagen nicht weiterzuverfolgen, wenn die Studenten das Haus bis Ende 2012 verlassen. Christian Wolf, Vorstandsvorsitzender der Franconofurt AG, sagte gestern, ihm wäre es lieber gewesen, das wäre geschehen. Er ist sich zwar sicher, vor Gericht zu gewinnen. „Ich fürchte aber den Stress, den wir dann bekommen“, sagt er. Im Juni vergangenen Jahres waren die Häuser und das Bürogebäude von Franconofurt im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um das Ivi mit Farbbeuteln beworfen worden.

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Quelle: F.A.Z.

 

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