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Tatort Internet : Hessen will Facebook zur Verantwortung ziehen

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Wenn es nach Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann geht, soll Facebook menschenverachtende Inhalte vor der Entfernung sichern, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Bild: dpa

Im Kampf gegen Internetkriminalität sieht sich Hessen ganz vorne. Das Land will nun Facebook bei Hasskommentaren in die Pflicht nehmen. Doch das wird nicht so einfach.

          Mit den virtuellen Fotos zweier zwölfjähriger Mädchen operierten hessische Ermittler im Internet auf einem Netzwerk, das von Kindern und Jugendlichen genutzt wird. Innerhalb von zehn Tagen meldeten sich dort viele Erwachsene per Videoanruf mit expliziten Anfragen zu sexuellen Handlungen bei den vermeintlichen Mädchen. Dabei hatten die Beamten bei den Bildern der vorgetäuschten „Accounts“ bewusst auf Aufreizendes verzichtet.

          „Cybergrooming“ wird die sexuelle Belästigung Minderjähriger durch meist ältere Männer im Internet genannt. Die bundesweite „OP Hardes“ mit den fingierten Mädchen-Fotos fand unter Federführung der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bereits vor vier Jahren statt. Doch nach Angaben des hessischen Justizministeriums gilt der Versuch der Herstellung von möglichen sexuellen Kontakten gegenüber Kindern weiterhin als nicht strafbar.

          Mittel gegen den „digitalen Hausfriedensbruch“

          Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) würde gerne schon die Anbahnung solcher Kontakte unter Strafe stellen. Es ist nur eine von vielen Baustellen, die die digitale Revolution der vergangenen Jahren der Justiz beschert hat. Als „größten Tatort der Welt“ hat die CDU-Politikerin am Dienstag das Internet bei einer Regierungserklärung im Landtag bezeichnet.

          Das Netz stellt Ermittler wie Rechtspolitiker vor gewaltige Herausforderungen. Europol geht derzeit von rund drei Milliarden Internet-Nutzern und rund zehn Milliarden angeschlossenen Geräten aus. Viele Delikte in der Kinderpornografie oder bei Drogen und Waffenhandel sind kaum zu verfolgen, weil sie verschlüsselt im Netz („Darknet“) stattfinden. Andere wiederum wie das „Cybergrooming“ bewegen sich in juristisch komplizierten Grauzonen.

          Bei den Bemühungen, das Rechtssystem an die neue digitalisierte Welt anzupassen, sieht sich Hessen unter den Bundesländern als Vorreiter. Kühne-Hörmann verweist gerne auf die vielen Initiativen im Bundesrat zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität. So will sie das Infizieren fremder Computer über sogenannte Botnetze künftig als „digitalen Hausfriedensbruch“ geahndet sehen.

          Kühne-Hörmann wirft Heiko Maas Untätigkeit vor

          Hessen verlangt auch die „Sicherung digitaler Beweismittel“ im Netz: Deutsche Provider sollen - für den Fall der späteren Strafverfolgung - Daten bis zu 60 Tage speichern. Deutschland habe dafür im Gegensatz zu anderen Ländern noch kein Gesetz geschaffen, sagt die Justizministerin, die außerdem die Einsetzung einer Bund-Länder-Gruppe zur Reform des Strafrechts für Internet-Delikte fordert.

          Im Visier hat Kühne-Hörmann vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dem sie Untätigkeit vorwirft. Das sieht die SPD-Opposition im Landtag naturgemäß anders: Maas sei es zu verdanken, dass Kinder besser vor sexuellen Übergriffen im Netz geschützt seien, sagt die Abgeordnete Heike Hofmann im Landtag. Auch „Cybergrooming“ sei unter Strafe gestellt worden.

          Ein Problem in diesem Zusammenhang: Auf Bundesebene gibt es keine zentrale Strafverfolgungsbehörde fürs Internet. Es sind die Ermittler der Länder zuständig. In Hessen ist es die ZIT in Gießen - als Außenstelle der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft.

          Facebook soll Strafverfolgung erleichtern

          Die Anpassung des aus dem 19. Jahrhundert stammenden Straf- und Zivilrechts ans neue Zeitalter wird langwierig sein. Das zeigt sich auch bei der seit Monaten dauernden Diskussion, wie mit den Hass-Kommentaren in den sozialen Netzwerken umgegangen werden soll.

          In Deutschland hat sich Facebook zwar verpflichtet, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Hessen will die Netzwerke aber noch stärker in die Pflicht nehmen: Sie sollen rassistische oder menschenverachtende Inhalte vor der Entfernung sichern, um die Strafverfolgung zu ermöglichen.

          Dies müsse auch dann gelten, wenn die Unternehmen ihren Sitz in den USA oder einem anderen Drittstaat hätten, sagt Kühne-Hörmann im Landtag. Das wiederum klingt nicht ganz realistisch. Denn im US-Rechtssystem hat das Recht auf Meinungsfreiheit - gerade auch im Zusammenhang mit „hate mails“ - einen weit höheren Stellenwert als etwa in Deutschland.

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