© Rüchel, Dieter
Aloys Lenz (CDU) bei der Landtagswahl 2009. Heute plädiert er für die Initiierung eines Bürgerbegehrens gegen eine Magistratsausweitung.
Die Hanauer CDU wird ein Bürgerbegehren gegen die Wiederbesetzung der vierten hauptamtlichen Dezernentenstelle in Hanau aktiv unterstützen. Das beschlossen die rund 70 Teilnehmer einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Montagabend ohne Gegenstimme. Die Partei will der Bürgerinitiative „Kein Wortbruch in Hanau“ zunächst dabei helfen, die für einen Bürgerentscheid erforderlichen 3.000 Unterschriften Hanauer Bürger zusammenzubekommen. Für die Initiierung eines Bürgerbegehrens gegen eine Magistratsausweitung hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Aloys Lenz plädiert. Da eine politische Partei ein solches aber nicht beantragen darf, wird die Bürgerinitiative diese Aufgabe übernehmen.
Gegründet wurde sie von Daniel Best, der für die „Bürgerliste Umwelt Grüne“ im Ortsbeirat Großauheim/Wolfgang vertreten ist. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Joachim Stamm kündigte an, die CDU werde sich mit verschiedenen Aktionen und Informationsständen um die Unterschriftensammlung bemühen. Außerdem sollen die Mitglieder durch Eigeninitiative Bürgerunterschriften bis zum Abgabetermin am 26. März sammeln. Nach diesem Termin sind maximal sechs Monate Zeit, um möglichst viele Hanauer zu überzeugen, zur Abstimmung zu gehen. Es genügt die einfache Mehrheit, doch müssen dem Ansinnen des Bürgerentscheids mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2011 waren rund 60.700 Hanauer wahlberechtigt. Bei dieser Ausgangsbasis beträgt die Zahl der zustimmenden Voten circa 15.175. Ein gewonnener Bürgerentscheid entspricht dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und kann erst nach drei Jahren geändert werden.
Er habe vor der Wahl einen solch hohen Stimmenzuwachs der Grünen nicht einkalkuliert
Mit dem Bürgerbegehren reagieren die Bürgerinitiative und die CDU auf die Ankündigung des Bündnisses aus SPD, FDP, Grünen und Bürger für Hanau, den aus Kostengründen seit langem unbesetzten Posten des Bürgermeisters zur Jahresmitte wiederzubesetzen. Die dadurch frei werdende Stelle eines hauptamtlichen Stadtrats soll den Grünen zufallen, während dem Stadtrat der FDP eine weitere Amtszeit zugestanden werden soll. Die CDU sieht darin reine „Postenbeschafferei“, die in einer hochverschuldeten Stadt wie Hanau nicht angemessen sei. In der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten war die CDU mit ihrem Antrag gescheitert, die Stelle des Bürgermeisters ganz aus der Hauptsatzung zu streichen. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) forderte an dem Abend die CDU selbst auf, einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen.
Nach den Worten Stamms wird die Besetzung des Bürgermeisteramts den Steuerzahler in den nächsten Jahren rund 1,2 Millionen Euro kosten, wenn man die späteren Versorgungsbezüge mit einrechne. Diese Zahl sei vom Bund der Steuerzahler bestätigt. Damit werfe die Stadt das Geld „mit vollen Händen aus dem Fenster“. Angekreidet wird Kaminsky vor allem seine Aussage vor der Wahl, mit ihm und der SPD werde es auch künftig keinen zusätzlichen hauptamtlichen Dezernenten geben. Dieses Versprechen abgegeben zu haben, hat Kaminsky inzwischen mehrfach öffentlich bedauert. Er habe vor der Wahl einen solch hohen Stimmenzuwachs der Grünen nicht einkalkuliert, sagte er.
Wegen des Stadtumbaus wird dringend ein Hauptamtlicher gebraucht
Mit der Magistratsausweitung werde der Wählerwille verbogen, kommentiert die CDU das Vorgehen des Oberbürgermeisters. Es sei nachvollziehbar, dass die Grünen mit ihrem Stimmenzuwachs bei der Kommunalwahl ein hauptamtliches Magistratsmitglied bekommen sollten. Nicht gerechtfertigt sei es aber, die FDP angesichts ihrer Verluste mit einem Stadtratsposten zu belohnen. Kaminsky wolle alle Bündnispartner zufriedenstellen, damit diese dann täten, was er wünsche, meinte Stamm. Nicht gelten lassen will die CDU auch die Feststellungen von Kaminsky und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Gasche, angesichts des bevorstehenden Stadtumbaus sei die Aufgabenfülle der Dezernenten so gewachsen, dass ein weiterer Hauptamtlicher unbedingt gebraucht werde. Laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Dieter Hog ist das Gegenteil der Fall: Durch die Gründung der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe mit gutbezahlten Geschäftsführern sowie die Verlagerung von Aufgaben in die Beteiligungsholding sei von einer erheblichen Entlastung des hauptamtlichen Magistrats auszugehen.
Mit der privatrechtlichen Organisation sei die politische Verantwortung für die Unternehmen nicht abgegeben worden, befand hingegen Gasche in einer Pressemitteilung. Derzeit stellten sich große Herausforderungen an die kommunalen Betriebe, schon mit den Stadtwerken und dem Klinikum könne ein Stadtrat allein ausgelastet sein.
