Home
http://www.faz.net/-gzg-7716n
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Hanau, Offenbach und Frankfurt Städte leiden unter der Armutsmigration

Auch hessische Großstädte klagen über die stark wachsende „Armutseinwanderung“ vor allem aus südosteuropäischen Ländern.

© dapd Vergrößern Städte sind oft Magneten für arme Zuwanderer.

Auch hessische Großstädte klagen über die stark wachsende „Armutseinwanderung“ vor allem aus südosteuropäischen Ländern. Nach Angaben des Hessischen Städtetags sind besonders die südhessischen Städte Hanau, Offenbach und Frankfurt von den negativen Folgen betroffen, aber auch in Kassel sei das Phänomen bekannt. Wohnungen seien zum Teil überbelegt, außerdem nähmen mittellose Einwanderer gezielt Krankenversorgung und Sozialleistungen in Anspruch. Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetags will sich am Mittwoch nächster Woche mit dem Thema befassen. „Wir können das nicht hessenspezifisch lösen. Man muss es mindestens auf Bundesebene anpacken“, fordert der Geschäftsführende Direktor Jürgen Dieter.

Rainer Schulze Folgen:   Stefan Toepfer Folgen:  

Wie berichtet, hatte der Deutsche Städtetag Bund, Länder und die Europäische Union aufgefordert, sich angesichts der steigenden Zahl von Zuwanderern intensiver mit dem Problem zu beschäftigen. Dieter wertet die Initiative als einen „Hilferuf“ der Kommunen. Der Verband will eine Diskussion darüber führen, wie in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert werden können, um Armutswanderungen unnötig zu machen. Mihai Balan, Organisationssekretär des Europäischen Vereins für Wanderarbeiterfragen in Frankfurt, fordert eine Angleichung der Lebensverhältnisse „nach oben in der EU“, um den Migrationsdruck einzudämmen. Viele sähen wegen der prekären Verhältnisse in der Heimat keinen anderen Ausweg: „Lieber Flaschensammler in Deutschland und ab und zu eine warme Mahlzeit als obdachlos und frieren.“

Mehr zum Thema

Straßenprostitution als Begleiterscheinung

Nach Angaben des Frankfurter Sozialdezernats ist die Zahl bulgarischer und rumänischer Familien, die von Hartz IV leben, stark gestiegen. Im September 2009 wurden 52 bulgarische und 191 rumänische „Bedarfsgemeinschaften“ gezählt, drei Jahre später waren es 267 beziehungsweise 386. Auch sei die Zahl der Osteuropäer, die im Winter in der Stadt draußen oder in der B-Ebene der Hauptwache schlafen, größer geworden - von den 139 Obdachlosen, die der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten Ende Januar im ganzen Stadtgebiet gezählt habe, stammten 84aus Osteuropa. „Auf eine richtige Notunterkunft haben sie keinen Anspruch, sofern sie keine Sozialleistungen beziehen“, so die Dezernatssprecherin. „Das wiederum geht erst, wenn sie mindestens drei Monate gearbeitet haben.“

Laut Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), ist die Situation zwar nicht so schlimm wie im Ruhrgebiet. Allerdings kämpfe auch Frankfurt mit kriminellen Begleiterscheinungen der Armutsmigration wie der Straßenprostitution. In Höchst hätten überbelegte Häuser geräumt werden müssen. Die Kommune sei überfordert: „Man muss das auf europäischer Ebene lösen und den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive bieten.“

In den vergangenen Jahren hätten die Fälle, in denen das Wohnungsamt und die Bauaufsicht wegen überbelegter Wohnungen einschreiten musste, zugenommen, sagt der Sprecher des Planungsdezernats: außer in Höchst auch im Bahnhofsviertel, in Bockenheim und im Ostend. Man habe „armselige Zustände“ angetroffen, berichtet die Leiterin des Wohnungsamts Waltraud Meier-Sienel. Zum Teil hausten sechs Personen auf Matratzenlagern und in Stockbetten in einem Raum. Die Eigentümer der Massenunterkünfte verstoßen gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz, das Mindeststandards vorschreibt. So müssen mindestens neun Quadratmeter Wohnfläche je Person zur Verfügung stehen. Oft ist allerdings kaum zu ermitteln, wer die illegalen Zustände herbeigeführt hat: Meist handelte es sich um „verschachtelte Mietverträge“, sagt der Dezernatssprecher. Bei drastischen Überbelegungen seien Geldbußen von bis zu 250.00 Euro fällig.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Neubaugebiete um Frankfurt Baugebiete verschrecken Wähler

Frankfurt wächst - um 15.000 Einwohner jedes Jahr. Für das Mehr an Bürgern muss Wohnraum her, auch in der Peripherie. Daher fordern die Kommunen aus dem Umland, dass Frankfurt Infrastrukturkosten mittragen soll. Mehr Von Mechthild Harting, Rhein-Main

23.02.2015, 12:58 Uhr | Rhein-Main
Berlin beliebt Deutschland lockt Zuwanderer

Deutschland boomt, hat derzeit kaum Arbeitslose, ist attraktiv. Seit fast 20 Jahren sind nicht mehr so viele Zuwanderer gekommen. Die meisten stammen aus Osteuropa und den Krisenstaaten Südeuropas. Doch fühlen sie sich in Deutschland auch wirklich willkommen? Mehr

01.12.2014, 11:24 Uhr | Wirtschaft
Migrationspolitik Zuwanderung in die Sozialsysteme begrenzen

Die Führung der Unionsfraktion will von einem Einwanderungsgesetz nichts mehr wissen, doch nun befeuert eine Gruppe junger Unions-Politiker die Debatte. Sie verlangen eine bessere Integration und stärkere Kontrollen. Mehr

01.03.2015, 23:08 Uhr | Politik
Wirtschaft Deutschland boomt als Zuwanderungsland

Nach Amerika ist Deutschland der zweitgrößte Magnet für Einwanderer. Das hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa in einer aktuellen Studie herausgefunden. Mit dem Boom sollen auch Beschäftigung und Qualifikation der Zuwanderer zugenommen haben. Mehr

27.02.2015, 15:08 Uhr | Wirtschaft
Integration Einwanderer fühlen sich in Deutschland willkommen

Immer mehr Einwanderer fühlen sich in Deutschland willkommen. Wie eine Studie zeigt, halten auch die Deutschen sich für tolerant. Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland. Mehr

06.03.2015, 10:50 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 18.02.2013, 19:20 Uhr

Drum prüfe das T3 - aber nicht ewig

Von Jochen Remmert

Liegt Schilda in Hessen? Zumindest der Zwist um das geplante Terminal 3 am Frankfurter Flughafen legt diesen Schluss nahe. Zweck der Überprüfung der Fraport-Prüfgutachten war es vor allem, dem Minister einen geordneten Rückzug von der Position zu ermöglichen. Mehr 2 17