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Streit um Zwischenlager : Kaminsky: Kein Atommüll-Lager in Hanau

Bestand: Schon jetzt lagert das Unternehmen schwach radioaktive Abfälle auf dem Gelände des ehemaligen Atomdorfs. Bild: dpa

Hanau unterliegt NCS im juristischen Streit um ein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Technologiepark Wolfgang. Oberbürgermeister Claus Kaminsky will sich gegen die Entscheidung wehren.

          Im Streit mit der Firma Nuclear Cargo Service (NCS) muss die Stadt Hanau eine Niederlage hinnehmen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht gab der Klage des Unternehmens statt, das eine Baugenehmigung für ein weiteres Zwischenlager im Technologiepark Hanau Wolfgang erstreiten will. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht nach Angaben der Stadt angedeutet, dass es den Betrieb eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle trotz der Festsetzungen des Bebauungsplans für zulässig und in einem Gewerbegebiet für verträglich halte.

          Luise Glaser-Lotz

          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Kinzig-Kreis.

          Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) wertete das Urteil als einen Rückschlag für die Stadt. Allerdings habe das Gericht die Berufung zugelassen. Die Stadt werde daher auf jeden Fall Rechtsmittel einlegen. Kaminsky sieht den Beschluss in Widerspruch mit der Baunutzungsverordnung. Wenn das Verwaltungsgericht entscheide, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus dem gesamten Bundesgebiet in einem Gewerbegebiet zulässig sei, dann gelte das generell und für ganz Deutschland. Das gehe nicht konform mit den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung.

          Kaminsky will sich wehren

          Der Oberbürgermeister kündigte an, gegebenenfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Auf diese Weise hatte sich die Stadt schon einmal erfolgreich gegen die Errichtung eines weiteren Zwischenlagers für schwach radioaktive Abfälle gewehrt. Die Firma NCS, mittlerweile umfirmiert in die DaherNuclear Technologies GmbH, hatte in den Jahren von 2005 bis 2009 erstmals versucht, eine Baugenehmigung für ein Zwischenlager auf dem Gelände des heutigen Gewerbegebietes Technologiepark Wolfgang zu erstreiten. Dort sollten nach Darstellung der Stadt radioaktive Abfälle aus dem gesamten Bundesgebiet zwischengelagert werden.

          Im Mai 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abschließend zugunsten der Stadt Hanau. Das Gericht lehnte seinerzeit den Antrag der Firma NCS auf Zulassung der Revision gegen ein ablehnendes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel als unbegründet ab. Die Kasseler Richter hatte zuvor das von der Stadt verhängte Bauverbot für das Atomlager bestätigt und eine Revision nicht zugelassen. Davor hatten die Stadt dem Unternehmen die Genehmigung des Baus verweigert, indem sie eine Veränderungssperre verhängt hatte.

          Breite Front über alle politischen Grenzen

          In dem einst als „Hanauer Atomdorf“ bekannt gewordenen Areal sollten künftig nur nichtatomare Gewerbe- und Dienstleistungsnutzungen erlaubt sein. Neben den Lagerstätten für radioaktiven Müll aus dem Rückbau der Atomanlagen wollte das Unternehmen eine weitere Halle mit wenig bis mäßig kontaminierten Stoffen auch aus anderen Atomkraftwerken lagern. Damals, so Kaminsky, habe es eine breite Front über alle politischen Grenzen hinweg gegen diese Pläne gegeben. Die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle hätte der städtebaulichen Ordnung und der Entwicklungsperspektive des Gewerbegebietes widersprochen und Hanau wolle endlich mit dem Kapitel Atomdorf abschließen. An dieser grundsätzlichen Überzeugung habe sich nichts geändert.

          Der Stadt gehe es darum, dass sie nicht die Lösung für ein bundesweites Problem übernehmen wolle. Immerhin bestehe in Wolfgang bereits ein Zwischenlager mit den schwach radioaktiven Abfällen aus dem Abriss der alten Atomanlagen auf dem Gelände. Hanau trage also längst seinen Teil der Verantwortung für den Atommüll, der dort einst anfiel. Nun sei die Stadt Hanau nicht bereit, weitere wertvolle Gewerbefläche zu opfern, um dort den Atommüll aus der gesamten Bundesrepublik oder vielleicht sogar darüber hinaus unterzubringen.

          Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel

          Nach dem Spruch aus Leipzig hatte die NCS im Jahr 2011 abermals einen Bauantrag zur Errichtung eines Zwischenlagers erstellt. Dort will das Unternehmen radioaktive Abfälle aufnehmen, bis diese in ein Endlager abgegeben werden können. Die Stadt Hanau lehnte eine Baugenehmigung im Jahr 2013 ebenfalls ab, da das Vorhaben aus ihrer Sicht dem Bebauungsplan „Nord-Ost/Technologiepark“ widersprach. Der Plan weist das Areal als Gewerbegebiet aus, in dem die Lagerung von Gefahrstoffen, die unter die Störfallverordnung fallen, nicht zulässig ist. Das zuletzt beantragte Zwischenlager für radioaktive Stoffe verstößt nach Einschätzung der Stadt auch gegen diese Festsetzung. Die NCS erhob im Jahr 2014 gegen die Entscheidung der Stadt Klage beim Verwaltungsgericht. Wegen der „besonderen rechtlichen Schwierigkeiten“ der Fragestellung wurde das Verfahren von der Bearbeitung durch einen Einzelrichter an die Kammer, die mit drei Berufsrichtern besetzt ist, übertragen. Die schriftliche Begründung des Urteils liegt der Stadt noch nicht vor. Kaminsky rechnet frühestens im März damit. Danach bleibe der Stadt ein Monat Zeit, Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen.

          Ohne den Gremienbeschlüssen vorweggreifen zu wollen, teilte Kaminsky mit, sei davon auszugehen, dass sich auch dieses Mal alle politischen Kräfte darin einig sein werden, dass die Stadt die politischen und juristischen Mittel ausschöpfen solle, um das Zwischenlager zu verhindern. Das sei auch deshalb wichtig, weil es in der Frage des fehlenden Endlagers auch in den vergangenen zehn Jahren keine Fortschritte gegeben habe.

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