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Debatte um Grundeinkommen : Die hohe Kunst des Meinungsstreits

Hände hoch: Heinrich Alt (links), Thomas Straubhaar (rechts) und Moderatorin Annika Glose bitten das Publikum um seine Meinung. Bild: Ricardo Wiesinger

Soll jeder ein Grundeinkommen erhalten oder nicht? Diese Frage wurde in Form einer amerikanischen Debatte verhandelt. Der Abend hat die Chancen des Formats aufgezeigt, trotz eines Zwischenfalls.

          Drei schlichte weiße Pulte stehen auf der Bühne. Der Saal der Frankfurter Sparkasse an der Neuen Mainzer Straße ist an diesem Dienstagabend voll, knapp 300 Menschen sind zur Debatte der Polytechnischen Gesellschaft gekommen. Da sitzt eine elegante Dame, ein Mann mit weißem Rauschebart, ein Anzugträger. Dann treten die Kombattanten vor: vom Publikum gesehen links Heinrich Alt, vor dem Eintritt in den Ruhestand im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, rechts Thomas Straubhaar, Professor für Wirtschaft in Hamburg, in der Mitte die Moderatorin Annika Glose. Nichts deutet darauf hin, dass es gleich sehr laut werden wird.

          Angetreten sind Alt und Straubhaar, um eine klassische Debatte nach amerikanischem Vorbild zu führen. Es geht um das bedingungslose Grundeinkommen. Straubhaar hat ein Konzept erarbeitet, demzufolge jeder in Deutschland 1000 Euro im Monat bekommen soll, unabhängig vom Alter, Gesundheitszustand oder Beschäftigungsverhältnis. Es soll alle anderen Transferleistungen – etwa Kindergeld und Arbeitslosengeld – ersetzen. Finanziert würde es durch eine Besteuerung der Wertschöpfung. Jeder Euro, der erwirtschaftet wird, soll mit einer Steuer in Höhe von 50 Prozent belegt werden. Straubhaar vertritt die These, dass dieses Konzept die Lösung für eine gerechte digitale Gesellschaft sei. Alt behauptet das Gegenteil.

          Ziel, das Publikum zu überzeugen

          Rede und Gegenrede dürfen in diesem Format emotional sein. Denn Ziel der Debatte ist, das Publikum zu überzeugen. Um die Ausgangslage zu klären, gibt es am Anfang eine Abstimmung, welcher Position die Zuhörer eher zugetan sind. An diesem Abend gibt es zwei gleich große Lager. Dann geht es los.

          Dass die Rollen klar verteilt sind, tut der Debatte gut. Die Redner verlieren sich nicht in einem „einerseits, andererseits“, auf Vorwürfe des anderen reagieren sie direkt. Da nur zwei Redner auf dem Podium stehen, fällt es leicht zu folgen. Der Mehrwert der klassischen Debatte laut Lehrbuch: zu einem kontroversen Thema gezielt und kontrolliert Argumente austauschen und Wissen einsetzen, dabei die Gesprächsregeln genau beachten. Wenn die kleine Glocke erklingt, die das Ende ihrer Redezeit anzeigt, kommen die Redner zügig zum Schluss. Sie formulieren klar und gehen auf die Einwände des Gegners ein.

          Impulsreferat statt kurzer Frage

          Die Redner geben sich Mühe, die strengen Regeln einzuhalten. Wer dagegen offensichtlich ein Problem mit Regeln hat, ist ein Teil des Publikums. Es scheint, als könnten die Zuhörer im zweiten Teil der Debatte, in dem kurze Fragen gestellt werden dürfen, dieser einfachen Aufgabe nicht nachkommen. Stattdessen packen sie die Gelegenheit beim Schopf, sich endlich einmal von der Seele reden zu können, was sie so bewegt und zwar insgesamt und überhaupt.

          Das gilt für die eloquente ältere Dame, die auf die Aufforderung, eine einzige Frage an einen der beiden Diskutanten zu richten, eine Art Impulsreferat hält und dann beide Männer bittet, ihre Ausführungen zu kommentieren. Und es gilt für den Mann im kurzärmeligen hellblauen Hemd, Typ Wutbürger. Er ergießt sich in einem mehrminütigen Redeschwall; erzählt, wie er gerade das Bundesverfassunggericht davon überzeugt, neue Richtlinien zur Bewertung von Fällen aufzunehmen; fabuliert über alles mögliche, aber nicht das bedingungslose Grundeinkommen.

          „Sie sind eine Marionette des Systems!“

          „Bitte geben Sie das Mikrofon zurück, andere Leute wollen auch noch etwas sagen“, fordert die Moderatorin Annika Glose ihn schließlich auf. „Ich habe halt mehr zu sagen als andere“, ruft der Mann da. Die Moderatorin holt die Security. Der Mann beleidigt sie derweil: „Was ist das für eine scheiß Moderation, Sie sind eine Marionette des Systems!“ Er prustet in eine Trillerpfeife, um die Mikrofone zu übertönen. Als später die Polizei eintrifft, um den Mann des Hauses zu verweisen, sagt ein Beamter mit fast schon resigniertem Ton: „Es gibt Regeln, und wenn die Ihnen nicht passen, dürfen Sie nicht kommen.“

          Unbeeindruckt von der Szene konzentrieren sich die Diskutanten auf ihr Ziel für diesen Abend: Leute überzeugen, um Stimmen zu gewinnen. Denn es folgt eine zweite Abstimmung. Straubhaar hat in seiner Eröffnungsrede postuliert, dass das Grundeinkommen die Chance sei, nicht mehr einzig für die Arbeit leben zu müssen. Das jetzige System kümmere sich um Schwache erst, wenn sie schwach geworden seien. Sein System lasse die Probleme gar nicht erst entstehen. Alt hat dem zehn Punkte entgegengehalten, unter anderem, dass ein Grundeinkommen unfair sei: Behinderte bekämen dann zum Beispiel genauso viel wie ein gesunder junger Mann, obwohl ihre Pflege und Betreuung davon nicht zu bezahlen sei. „Für mich stellt das unser Wertesystem auf den Kopf – jeder leistet, was er kann für die Gesellschaft.“

          Plädoyer für kürzere Arbeitszeiten

          Noch schlimmer findet Alt, dass auch Menschen wie der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn zusätzlich zur Rente von 3000 Euro am Tag die Grundsicherung bekämen. Außerdem spalte sie die Gesellschaft in Produktive, für die es noch zusätzliche Arbeit gebe, und Nutzlose, kritisiert Alt. Wenn es in Zukunft wirklich weniger Jobs gebe, weil die Arbeit von Robotern gemacht werde, plädiere er für kürzere Arbeitszeiten. Zudem sei das Projekt auch nicht zu finanzieren.

          „Das ist finanzierbar, wenn die Gesellschaft das will“, hält Straubhaar dem entgegen. Die Wiedervereinigung sei unter ökonomischen Gesichtspunkten auch keine gute Idee gewesen, doch der politische Wille sei da gewesen. Er sei sofort bereit, eine Sonderregel für Behinderte zu treffen, fügt er hinzu. Acht Prozent der Sozialleistungen gingen in Deutschland derzeit an Behinderte. „Lassen Sie uns doch eine bessere Politik für 92 Prozent der Menschen machen, und für die acht Prozent eine Ausnahmeregelung finden.“

          Nachdenklich nach der Debatte

          Eine Frau, die sich als Arbeitgeberin vorstellt, fragt, wie sie in Straubhaars System noch Arbeitnehmer finden solle. „Die meisten werden weiterarbeiten wollen“, sagt der Professor. Das belege die Glücksforschung. Und sie habe noch einen weiteren Drehknopf, sagt er der Fragestellerin: „Sie müssen mehr werben und besser bezahlen – wenn etwas knapp wird, muss es teurer werden, da bin ich ganz Ökonom.“ Der Saal klatscht. Alt wirft ein, dass Unternehmen in der globalisierten Welt dorthin abwandern werden, wo sie günstiger produzieren können. „Aber wir müssen neue Wege gehen – das alte System fliegt uns um die Ohren“, entgegnet Straubhaar.

          Die Debatte ist vorbei. Annika Glose bittet abermals um eine Abstimmung. Die Hände gehen nur langsam hoch. Viele wirken nachdenklich. Glose entscheidet schließlich, dass es eine hauchdünne Mehrheit für Alt gibt. Doch durch ist das Thema damit nicht. Alle, die aus dem Saal in die Nacht strömen, diskutieren weiter, ausgestattet mit ganz neuen Argumenten.

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