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Veröffentlicht: 19.01.2013, 17:00 Uhr

Größter Gewerbesteuerzahler Bad Sodens zieht weg Auf einen Schlag 15 Millionen Euro weniger

Bad Soden muss künftig einige Millionen einsparen, denn der größte Gewerbesteuerzahler der Stadt hat sein Büro geschlossen. Die Stadt verliert damit 15 ihrer 21 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen.

von , Bad Soden
© Sick, Cornelia Gewinnerwartung: Bad Soden hofft auf Steuerzahlungen der Messer-Grupppe.

Noch im Dezember hatte sich Bürgermeister Norbert Altenkamp (CDU) über eine unerwartete Einnahme gefreut. 4,7 Millionen Euro an Gewerbesteuernachzahlungen, die bis in das Jahr 2002 zurückreichten, musste ein Unternehmen der Stadt überweisen. Jetzt jedoch dürfte die gute Laune des Rathauschefs wieder verflogen sein. Denn Bad Sodens größter Gewerbesteuerzahler, ein Finanzdienstleister, hat zum Jahresende sein Büro in der Stadt geschlossen - für immer. Dauerhafte Erträge in Höhe von 15 Millionen Euro im Jahr, von denen rund fünf Millionen im Haushalt 2013 eingeplant waren, gehen der Kommune damit dauerhaft verloren, wie Altenkamp sagt. Damit sinke das Gewerbesteueraufkommen von 21 auf nur noch sechs Millionen Euro.

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Auf diese Entwicklung muss die Stadt reagieren, wie der Kämmerer klarstellt. Er kündigte einen Nachtragshaushalt, eine sofortige Haushaltssperre und die Überprüfung aller Investitionen und Ausgaben an. Zudem solle zügig ein Ausschuss zur Haushaltskonsolidierung aus Mitgliedern aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und Verwaltungsmitarbeitern gebildet werden. Das Gremium solle alle Investitionen überprüfen und Einsparpotentiale suchen.

Auch dem Main-Taunus-Kreis gehen damit Millionen verloren

In diesem Jahr könne die Stadt mit der fast gleich hohen einmaligen Nachzahlung die plötzliche Finanzlücke noch ausgleichen. Von 2014 an fehlten jedoch Millionen Euro in der Stadtkasse, erläuterte Altenkamp. Von den 15 Millionen Euro blieb bislang etwa ein Drittel in Bad Soden, der größere Teil floss über Umlagen an den Main-Taunus-Kreis, dem künftig ebenso ein Millionenbetrag verlorengehe, sagte Altenkamp. Da die Stadt bisher immer „ein bisschen zu reich gewesen sei“ und hohe Kompensationszahlungen habe leisten müssen, ohne Schlüsselzuweisungen des Landes bekommen zu haben, werde der Negativeffekt gedämpft. Unter dem Strich müsse die Stadt in den nächsten Jahren jährlich drei Millionen Euro einsparen, schätzte der Kämmerer.

Der Bürgermeister sprach dennoch von einer „dramatischen Situation“. Er verglich die Lage mit dem Wegzug der Verwaltungszentrale des Konzerns Sanofi-Aventis, der 2009 einen Nachtragsetat mit einem Minus von 9,5 Millionen Euro zur Konsequenz hatte. Letztlich fehlten damals zum Jahresende 6,2 Millionen Euro in der Kasse. Diese Entwicklung habe die Stadt mit ausgeglichenen Haushalten in den Folgejahren gut überstanden. Dies stimme ihn auch jetzt optimistisch, so Altenkamp. Wie er weiter sagte, wird sich in diesem Jahr das Defizit in Höhe von 4,7 Millionen Euro zumindest nicht erhöhen. Das Land Hessen prognostiziere für Bad Soden sogar eine Mehreinnahme von sechs Prozent bei den Einkommenssteuern, was zu einer weiteren Verbesserung führen könne. Dennoch gehe es jetzt darum, „schnell auf die Bremse zu treten“. Er wolle keine Hattersheimer Verhältnisse, sagte der Kämmerer unter Verweis auf die Schwierigkeiten der Mainstadt, die unter den Rettungsschirm des Landes geschlüpft ist.

Einsparungen möglicherweise beim Neubau des Parkhauses oder bei der Sanierung des Rathauses

Zu einer schnellen Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen dürfte es aber kaum kommen. Noch gibt es keinen Bebauungsplan für das 1,6 Hektar große ehemalige Süwag-Gelände. Aus Gründen des Hochwasserschutzes müsse die Stadt ohnehin erst die 540.000 Euro teure Renaturierung des Sulzbachs beginnen, bevor das Areal vermarktet werden könne. Bis zur Baureife vergehe dann mindestens noch ein halbes Jahr, sagte Altenkamp. Ob die Messer-Group, die in Bad Soden vor zwei Jahren ihre Zentrale eröffnete, von 2014 an nennenswerte Steuerbeträge zahlen wird, kann Altenkamp nach seinen Worten nicht abschätzen. Von den knapp 2000 Gewerbetreibenden in der Stadt teilten sich etwa ein Dutzend das Gros der Gewerbesteuerzahlungen.

Die Ansiedlung zusätzlicher Betriebe werde von den Bürgern oftmals argwöhnisch beäugt. Anlass, einen Wirtschaftsförderer einzustellen, sieht der Bürgermeister nicht: „Das ist hinausgeschmissenes Geld.“ Falls sich ein Interessent rühre, werde er aktiv und suche zügig das Gespräch. Zunächst einmal müsse eingespart werden, um negative Trends zu verhindern. Im Fokus der möglichen Streichungen stehe zum Beispiel der sechs Millionen Euro teure Abriss und Neubau des Parkhauses, das wegen Baumängeln teilweise schon gesperrt ist. Für dieses Jahr stünden dafür 700.000 Euro bereit. Die politisch Verantwortlichen müssten sich jetzt darüber verständigen, ob das Projekt verschoben werde. Die gleiche Frage stelle sich für den Bau des Waldsportplatzes und die Sanierung des Rathauses in Altenhain.

Aber auch die Stadtverwaltung sei aufgerufen, nach Einsparpotentialen zu suchen, so Altenkamp. Er setze darauf, gemeinsam mit allen Fraktionen zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Auf die politisch nicht ganz unumstrittene neue städtische Publikation „Bad Soden kompakt“, die an alle Haushalte verteilt wird, will der Rathauschef allerdings nicht verzichten. Gerade in schweren Zeiten brauchten die Bürger eine Informationsquelle, die allen gleichermaßen zur Verfügung stehe.

Quelle: F.A.Z.

 

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