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Gesetzentwurf : Land Hessen will Spielhallen-Boom eindämmen

  • Aktualisiert am

Hallen dürfen außerdem nicht mehr rund um die Uhr, sondern nicht länger als 18 Stunden am Tag geöffnet sein - wenn es nach der Landesregierung geht Bild: dpa

Spielhallen sollen in Hessen nicht mehr wie Pilze aus dem Boden schießen: Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Alles „weichgespült“, meint die Opposition. Einige Kommunen sind schon vorgeprescht.

          Ein Mindestabstand von 300 Metern bei neuen Spielhallen und Sperren für süchtige Spieler: Damit will die schwarz-gelbe Regierung den Spielhallen-Boom in Hessen eindämmen und den Jugendschutz verbessern. Ein am Donnerstag in Wiesbaden von Innenminister Boris Rhein (CDU) vorgelegter Gesetzentwurf sieht außerdem das Verbot von Mehrfachkonzessionen vor. Die Zahl der Spielhallen in Hessen ist zwischen 2006 und 2010 um 40 Prozent auf über 850 hochgeschnellt.

          Hallen dürfen außerdem nicht mehr rund um die Uhr, sondern nicht länger als 18 Stunden am Tag geöffnet sein. Betreiber werden dazu verpflichtet, Sozialkonzepte zu entwickeln und über Gewinnchancen aufzuklären. Der Entwurf sieht allerdings für bestehende Spielhallen etwa beim Mindestabstand eine Übergangsregelung von 15 Jahren vor. Rhein sprach von einem „sorgfältigen“ Entwurf, der Zeit gebraucht habe. Die Opposition kritisierte dagegen ein „weichgespültes“ Gesetz. Die Grünen haben bereits im April vergangenen Jahres einen eigenen Entwurf vorgelegt.

          „Bundesweit einmaliges Sperrsystem“

          Das Gesetz müsse vor den Gerichten Bestand haben, sagte Rhein zum geplanten Bestandsschutz für bestehende Spielhallen. Als „zentrales Element“ bezeichnete er das bundesweit bisher einmalige Sperrsystem. Neben der Selbstsperre soll das auch für Spieler gelten, die als spielsüchtig oder überschuldet gelten. Der CDU-Politiker räumte ein, dass dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht einfach werde. Details sollen noch ausgearbeitet werden.

          Das Gesetz soll für die Kommunen, die vor Ort vor allem auf das Baurecht setzen, einen „Handlungsrahmen“ liefern. „Ausnahmen dürfen nicht die Regel sein. Da werden wir sehr strikt darauf achten“, sagte Rhein. Er ließ grundsätzlich Sympathien für die Bemühungen der Grünen erkennen, mit noch weitergehenden Restriktionen gegen Spielhallen vorzugehen. Juristisch sei dieser Entwurf, bei dem sich die Grünen an einer Initiative der Berliner CDU orientierten, aber nicht wasserdicht.

          Bei den Grünen fand Rheins Entwurf allerdings keine Sympathie. Mit der 15-jährigen Übergangsfrist werde der derzeitige Zustand festgeschrieben, kritisierte der Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Rhein sei vor der FDP als „parlamentarischem Arm der Automatenlobby“ in die Knie gegangen. Als „Rolle rückwärts“ bezeichnete die SPD Rheins Entwurf, der weit hinter den im vergangenen Jahr vorgestellten Eckdaten zurückbleibe. So habe Rhein ursprünglich einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und statt sechs eine achtstündige Sperrzeit vorgeschlagen, kritisierte der Abgeordnete Günter Rudolph.

          FDP: Entwurf ausgewogen

          Die FDP sprach von einer „Suchtprävention mit Augenmaß und Verantwortung“. Der Entwurf sei ausgewogen, erklärte der Abgeordnete Wolfgang Greilich. Für die CDU-Fraktion meinte der Abgeordnete Alexander Bauer, erstmals wirke ein Flächenland den Fehlentwicklungen bei der Ausbreitung des Glücksspiels entgegen.

          Der Entwurf kommt in der kommenden Woche in den Landtag, dann beginnen die Anhörungen. Inzwischen sind einige Kommunen bei den Beschränkungen der Sperrzeiten von Spielhallen bereits vorgeprescht. In Kassel müssen die Spielhallen seit Juni vergangenen Jahres von 02.00 Uhr bis 11.00 Uhr am Vormittag schließen. In Frankfurt gilt seit 1. Januar eine achtstündige Sperrzeit. In Marburg soll eine neunstündige Sperrzeit gelten. Dagegen haben aber die Spielhallen-Betreiber geklagt.

          Quelle: LHE

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