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Gerichtsurteil : Nachtflüge in Frankfurt vorläufig verboten

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Ruhe in der „Mediationsnacht“: Das Flugverbot gilt von 23 Uhr an. Bild: dpa

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat überraschend ein vorläufiges Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen verhängt.

          Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat überraschend ein vorläufiges Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen verhängt. Nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn am 21.Oktober darf in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr nicht mehr gestartet oder gelandet werden, heißt es in einem gestern veröffentlichten Beschluss. Das hessische Verkehrsministerium hatte 17 Nachtflüge erlaubt. Das Kasseler Urteil ist nicht anfechtbar, gilt mithin, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Ausbau und seine Folgen entscheidet. Mit einem Urteil in Leipzig wird frühestens Ende des Jahres gerechnet.

          Die Kasseler Richter gaben Anträgen von Bürgern aus Offenbach und Rüsselsheim statt. Sie änderten damit den Eilbeschluss von Januar 2009 ab, als sie den Beginn der Bauarbeiten an der neuen Landebahn erlaubt, ihre Kritik an den Nachtflügen jedoch nicht mit einem vorläufigen Verbot verknüpft hatten. Rüsselsheims Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) sieht die Auffassung seiner Kommune bekräftigt, dass die genehmigten 17 Nachtflüge rechtswidrig seien; ähnlich äußerte sich Offenbachs Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP).

          Großes Unverständnis bei den Fluggesellschaften

          Ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport AG sagte, man nehme die Entscheidung zur Kenntnis nehme und werde sie natürlich auch befolgen. Gleichwohl sei die Frist von 19 Tagen bis zum Beginn des Winterflugplans „sehr knapp“ für die Fluggesellschaften. Es sei sehr bedauerlich, dass es noch keine endgültige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gebe. Fraport geht davon aus, dass das vorläufige Nachtflugverbot erst mit Beginn des Winterflugplans am 30. Oktober gilt.

          Bei der Lufthansa Cargo und anderen Fluggesellschaften, die bislang auf Nachtflüge angewiesen waren, hat die Entscheidung aus Kassel für großes Unverständnis gesorgt. „Wir fühlen uns überrumpelt“, sagte ein Sprecher der Lufthansa-Frachttochter. Man habe mit den 1594 Nachtflügen geplant, die der Flughafenkoordinator für Deutschland für die Lufthansa Cargo im Winterflugplan zuerkannt hat. Das gesamte weltweite Netz von Verbindungen umzuplanen sei in der Kürze der Zeit kaum ganz möglich. So sei es beispielsweise ausgeschlossen, in China jetzt noch für den Winter vereinbarte Slots zu verlegen. Gerade für Frachtlinien ist das Weihnachtsgeschäft von enormer Bedeutung. Entsprechend fürchtet die Lufthansa Cargo nun deutliche Einbußen und Auswirkungen auf das gesamte Jahresergebnis.

          Es sei eine Katastrophe für die Luftverkehrswirtschaft

          Als Konsequenz ist denkbar, dass die Frachtflieger der Kranichlinie bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig einen größeren Teil des Frachtgeschäfts von Frankfurt nach Leipzig verlegen, wo sie schon heute zusammen mit Deutsche Post DHL die Tochter Aero Logic betreiben. Alleine diese Linie verfügt über eine Flotte von acht fast neuen Boeing 777 Frachtern. Lufthansa Cargo könnte zumindest einen Teil ihrer MD 11-Flotte, die zurzeit noch in Frankfurt stationiert ist, relativ problemlos von dort aus fliegen lassen.

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