Home
http://www.faz.net/-gzg-7hch4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Gerichtsbeschluss Bad Hersfeld muss NPD-Plakate aufhängen

Die Stadt Bad Hersfeld muss umstrittene und von ihr entfernte Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

© dpa Ramponiert: NPD-Plakat.

Die Stadt Bad Hersfeld muss umstrittene und von ihr entfernte Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen. Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtete die Stadt dazu laut einem Beschluss vom Montag, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage bestätigte. Im Zuge der einstweiligen Anordnung seien die Plakate mit dem Schriftzug „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ wieder anzubringen.

Das Gericht sah keinen Straftatbestand erfüllt. Im Rahmen der Meinungsfreiheit müsse die Wahlwerbung hingenommen werden. Volksverhetzung liege nicht vor. Dies hatte die Stadt aber in dem Plakat gesehen, auf dem eine alte Frau abgebildet ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kommune kann noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Hanau verbietet NPD-Kundgebung

Die Stadt Hanau hatte am vergangenen Freitag ebenfalls NPD-Wahlplakate entfernt. Ob die Partei auch dagegen beim Verwaltungsgericht Frankfurt vorgehe, sei ihr nicht bekannt, sagte eine Stadtsprecherin. Ein juristisches Nachspiel wird es aber auf jeden Fall geben: Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) erstattete Anzeige gegen den NPD-Landesvorsitzenden Daniel Knebel. Die NPD habe ihrerseits telefonisch im Büro des Rathaus-Chefs eine Strafanzeige angekündigt - wegen des Entfernens der Plakate. Auch in anderen Bundesländern sorgte die Wahlwerbung der Partei bereits für Ärger.

Hanau hat unterdessen eine von der NPD für Mittwoch angemeldete Kundgebung auf dem Marktplatz verboten. Es müsse vermieden werden, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und zu Straftaten komme. Auch Sachbeschädigungen und beleidigende und volkshetzende Reden müssten verhindert werden.

Eine NPD-Kundgebung hatte zuletzt Ende August für Wirbel in Hanau gesorgt. Wegen fremdenfeindlicher Äußerungen hatte die Stadt die Veranstaltung aufgelöst. Bei Ausschreitungen wurden Gegendemonstranten und auch ein NPD-Anhänger festgenommen. Zwei Beamte wurden verletzt, es flogen Flaschen und Steine.

Quelle: LHE

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Versammlungsverbot gekippt Wilkommensfest in Heidenau kann stattfinden

Der Weg für das geplante Willkommensfest für Flüchtlinge in der sächsischen Ortschaft Heidenau ist frei. Ein Gericht hat das generelle Versammlungsverbot gekippt. Die Behörden planen keine besonderen Vorkehrungen, haben aber Hilfe des Bundes angefordert. Mehr

28.08.2015, 16:27 Uhr | Politik
Frankfurt Rangeleien bei Widerstand Ost/West"-Kundgebung

Mehrere Hundert Gegendemonstranten haben sich am Samstag in der Frankfurter Innenstadt versammelt, um gegen die Initiative Widerstand Ost-West zu protestieren. Nach von der Polizei angemahnten Verstößen gegen das Vermummungsverbot kam es zu Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften. Mehr

21.06.2015, 11:18 Uhr | Politik
Rechtsextreme in Deutschland Weitere Gründe für NPD-Verbot

Das Verbotsverfahren gegen die NPD läuft noch immer. Bei den ausländerfeindlichen Demonstrationen in den vergangenen Wochen sieht der Bundestag auch die Hand der rechtsextremen Partei im Spiel. Mehr Von Justus Bender und Helene Bubrowski

28.08.2015, 21:17 Uhr | Politik
Ostern Hier werden 30.000 Eier pro Stunde gefärbt

Gut eine Stunde von Wien entfernt werden in einem österreichischen Dorf derzeit Ostereier am Fließband fabriziert: 30.000 Stück pro Stunde schaffen die Maschinen. Mehr

31.03.2015, 17:26 Uhr | Gesellschaft
Japanische Verfassungsreform Massenproteste gegen geplante Militäreinsätze

Japans Ministerpräsident möchte die Armee zukünftig auch außerhalb des Heimatlandes einsetzen. Doch sein Reformvorhaben ist umstritten. Zehntausende Menschen demonstrieren dagegen und fordern seinen Rücktritt. Mehr

30.08.2015, 17:22 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 09.09.2013, 18:14 Uhr

Ein Signal

Von Bernhard Biener

Alexander Hetjes kandidiert für den Kreistag - noch bevor er sein Amt als Oberbürgermeister Bad Homburgs begonnen hat. Damit setzt er ein Zeichen - und zwar ein begrüßenswertes. Mehr 0