Home
http://www.faz.net/-gzg-7hch4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Gerichtsbeschluss Bad Hersfeld muss NPD-Plakate aufhängen

Die Stadt Bad Hersfeld muss umstrittene und von ihr entfernte Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

© dpa Ramponiert: NPD-Plakat.

Die Stadt Bad Hersfeld muss umstrittene und von ihr entfernte Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen. Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtete die Stadt dazu laut einem Beschluss vom Montag, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage bestätigte. Im Zuge der einstweiligen Anordnung seien die Plakate mit dem Schriftzug „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ wieder anzubringen.

Das Gericht sah keinen Straftatbestand erfüllt. Im Rahmen der Meinungsfreiheit müsse die Wahlwerbung hingenommen werden. Volksverhetzung liege nicht vor. Dies hatte die Stadt aber in dem Plakat gesehen, auf dem eine alte Frau abgebildet ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kommune kann noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Hanau verbietet NPD-Kundgebung

Die Stadt Hanau hatte am vergangenen Freitag ebenfalls NPD-Wahlplakate entfernt. Ob die Partei auch dagegen beim Verwaltungsgericht Frankfurt vorgehe, sei ihr nicht bekannt, sagte eine Stadtsprecherin. Ein juristisches Nachspiel wird es aber auf jeden Fall geben: Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) erstattete Anzeige gegen den NPD-Landesvorsitzenden Daniel Knebel. Die NPD habe ihrerseits telefonisch im Büro des Rathaus-Chefs eine Strafanzeige angekündigt - wegen des Entfernens der Plakate. Auch in anderen Bundesländern sorgte die Wahlwerbung der Partei bereits für Ärger.

Hanau hat unterdessen eine von der NPD für Mittwoch angemeldete Kundgebung auf dem Marktplatz verboten. Es müsse vermieden werden, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und zu Straftaten komme. Auch Sachbeschädigungen und beleidigende und volkshetzende Reden müssten verhindert werden.

Eine NPD-Kundgebung hatte zuletzt Ende August für Wirbel in Hanau gesorgt. Wegen fremdenfeindlicher Äußerungen hatte die Stadt die Veranstaltung aufgelöst. Bei Ausschreitungen wurden Gegendemonstranten und auch ein NPD-Anhänger festgenommen. Zwei Beamte wurden verletzt, es flogen Flaschen und Steine.

Quelle: LHE

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Demonstration in Dresden Rechtsextreme greifen Zeltstadt für Flüchtlinge an

Für Flüchtlinge aus Syrien hat Dresden eine Zeltstadt errichten lassen. Schnell sammelten sich rechtsextreme Demonstranten und Gegendemonstranten. Es kam zu Zusammenstößen. Mehr

24.07.2015, 23:42 Uhr | Politik
Frankfurt Rangeleien bei Widerstand Ost/West"-Kundgebung

Mehrere Hundert Gegendemonstranten haben sich am Samstag in der Frankfurter Innenstadt versammelt, um gegen die Initiative Widerstand Ost-West zu protestieren. Nach von der Polizei angemahnten Verstößen gegen das Vermummungsverbot kam es zu Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften. Mehr

21.06.2015, 11:18 Uhr | Politik
Koalitionspartner winkt ab Bouffier: Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen lotet Ministerpräsident Bouffier (CDU) die Möglichkeiten aus, künftig Geld durch Sachleistungen zu ersetzen. Nicht nur der Koalitionspartner zeigt sich wenig begeistert. Mehr

27.07.2015, 14:08 Uhr | Rhein-Main
Ukraine Konflikt eskaliert vor Krisengipfel

Kurz vor dem Krisengipfel in Minsk sind die Kämpfe in der Ukraine erneut eskaliert. Die Stadt Kramatorsk wurde am Dienstag von Raketen beschossen. Sie liegt rund 50 Kilometer von der Frontlinie entfernt. Mehr

11.02.2015, 09:18 Uhr | Politik
Nach Anschlag von Suruc Türkei entschlossen zu Kampf gegen IS

Die Türkei will nach dem Anschlag von Suruc unnachgiebig gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vorgehen. Der Regierung in Ankara schlägt eine Welle massiver Kritik entgegen. Diese ließ Twitter sperren. Mehr

22.07.2015, 10:46 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 09.09.2013, 18:14 Uhr

Beispiel für Gerechtigkeit

Von Stefan Toepfer

Die Kirche mahnt gern zu Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Mit ihrer neuen Grundordnung könnten die Bistümer Limburg und Mainz mit gutem Beispiel vorangehen. Mehr 0