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Gerichtsbeschluss Bad Hersfeld muss NPD-Plakate aufhängen

Die Stadt Bad Hersfeld muss umstrittene und von ihr entfernte Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

© dpa Vergrößern Ramponiert: NPD-Plakat.

Die Stadt Bad Hersfeld muss umstrittene und von ihr entfernte Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen. Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtete die Stadt dazu laut einem Beschluss vom Montag, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage bestätigte. Im Zuge der einstweiligen Anordnung seien die Plakate mit dem Schriftzug „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ wieder anzubringen.

Das Gericht sah keinen Straftatbestand erfüllt. Im Rahmen der Meinungsfreiheit müsse die Wahlwerbung hingenommen werden. Volksverhetzung liege nicht vor. Dies hatte die Stadt aber in dem Plakat gesehen, auf dem eine alte Frau abgebildet ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kommune kann noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Hanau verbietet NPD-Kundgebung

Die Stadt Hanau hatte am vergangenen Freitag ebenfalls NPD-Wahlplakate entfernt. Ob die Partei auch dagegen beim Verwaltungsgericht Frankfurt vorgehe, sei ihr nicht bekannt, sagte eine Stadtsprecherin. Ein juristisches Nachspiel wird es aber auf jeden Fall geben: Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) erstattete Anzeige gegen den NPD-Landesvorsitzenden Daniel Knebel. Die NPD habe ihrerseits telefonisch im Büro des Rathaus-Chefs eine Strafanzeige angekündigt - wegen des Entfernens der Plakate. Auch in anderen Bundesländern sorgte die Wahlwerbung der Partei bereits für Ärger.

Hanau hat unterdessen eine von der NPD für Mittwoch angemeldete Kundgebung auf dem Marktplatz verboten. Es müsse vermieden werden, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und zu Straftaten komme. Auch Sachbeschädigungen und beleidigende und volkshetzende Reden müssten verhindert werden.

Eine NPD-Kundgebung hatte zuletzt Ende August für Wirbel in Hanau gesorgt. Wegen fremdenfeindlicher Äußerungen hatte die Stadt die Veranstaltung aufgelöst. Bei Ausschreitungen wurden Gegendemonstranten und auch ein NPD-Anhänger festgenommen. Zwei Beamte wurden verletzt, es flogen Flaschen und Steine.

Quelle: LHE

 
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