Home
http://www.faz.net/-gzg-7hch4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Gerichtsbeschluss Bad Hersfeld muss NPD-Plakate aufhängen

Die Stadt Bad Hersfeld muss umstrittene und von ihr entfernte Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

© dpa Vergrößern Ramponiert: NPD-Plakat.

Die Stadt Bad Hersfeld muss umstrittene und von ihr entfernte Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen. Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtete die Stadt dazu laut einem Beschluss vom Montag, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage bestätigte. Im Zuge der einstweiligen Anordnung seien die Plakate mit dem Schriftzug „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ wieder anzubringen.

Das Gericht sah keinen Straftatbestand erfüllt. Im Rahmen der Meinungsfreiheit müsse die Wahlwerbung hingenommen werden. Volksverhetzung liege nicht vor. Dies hatte die Stadt aber in dem Plakat gesehen, auf dem eine alte Frau abgebildet ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kommune kann noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Hanau verbietet NPD-Kundgebung

Die Stadt Hanau hatte am vergangenen Freitag ebenfalls NPD-Wahlplakate entfernt. Ob die Partei auch dagegen beim Verwaltungsgericht Frankfurt vorgehe, sei ihr nicht bekannt, sagte eine Stadtsprecherin. Ein juristisches Nachspiel wird es aber auf jeden Fall geben: Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) erstattete Anzeige gegen den NPD-Landesvorsitzenden Daniel Knebel. Die NPD habe ihrerseits telefonisch im Büro des Rathaus-Chefs eine Strafanzeige angekündigt - wegen des Entfernens der Plakate. Auch in anderen Bundesländern sorgte die Wahlwerbung der Partei bereits für Ärger.

Hanau hat unterdessen eine von der NPD für Mittwoch angemeldete Kundgebung auf dem Marktplatz verboten. Es müsse vermieden werden, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und zu Straftaten komme. Auch Sachbeschädigungen und beleidigende und volkshetzende Reden müssten verhindert werden.

Eine NPD-Kundgebung hatte zuletzt Ende August für Wirbel in Hanau gesorgt. Wegen fremdenfeindlicher Äußerungen hatte die Stadt die Veranstaltung aufgelöst. Bei Ausschreitungen wurden Gegendemonstranten und auch ein NPD-Anhänger festgenommen. Zwei Beamte wurden verletzt, es flogen Flaschen und Steine.

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kassel und Frankfurt 1500 Kurden demonstrieren gegen IS-Terror

Mehr als 1500 Menschen haben am Wochenende in Frankfurt und Kassel für eine größere Unterstützung der nordsyrischen Kurden in Kobane demonstriert. Sie fordern unter anderem, das Verbot der PKK aufzuheben. Mehr Von Denise Frommeyer

19.10.2014, 17:06 Uhr | Rhein-Main
Tote bei Angriff auf Nato-Konvoi

Rund 40 Kilometer von der Stadt Peshawar entfernt, hatten bewaffnete Männer einen Konvoi mit Nachschublieferungen für die Nato-Truppen in Afghanistan angegriffen. Mindestens zwei Menschen sollen bei dem Angriff getötet worden sein, es gibt mehrere Verletzte. Mehr

05.05.2014, 15:32 Uhr | Politik
Peter Richter Der Anwalt der NPD

Peter Richter kann eines richtig gut: die schlechte Sache in einem guten Licht erscheinen lassen. Am liebsten macht er das ganz oben, vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber wieso ist einer, der hochintelligent ist, bei einer rechtsextremen Partei? Mehr Von Timo Frasch

23.10.2014, 15:07 Uhr | Politik
Ostukraine Schwere Explosion in Donezk

Der Zwischenfall ereignete sich im Nordosten der Stadt, die eine Hochburg pro-russischer Kräfte ist. Verletzt wurde nach ersten Angaben niemand. Auch ein mehrere Kilometer entferntes Gebäude, in dem ein Treffen der Führung der pro-russischen Rebellen stattfand, wurde beschädigt. Mehr

21.10.2014, 10:45 Uhr | Politik
DFL zu Hooligan-Krawallen Das war keine Fußball-Demo

Die Deutsche Fußball Liga sichert den Behörden nach den Hooligan-Krawallen Unterstützung zu. Eine Alleinverantwortung weist die DFL aber von sich: Nicht jeder, der einen Fan-Schal trägt, ist ein Fußball-Fan. Mehr

28.10.2014, 15:06 Uhr | Sport
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 09.09.2013, 18:14 Uhr

Sehet, es weihnachtet sehr

Von Peter Lückemeier

Die Weihnachtszeit hat längst begonnen - zumindest für den Handel. Doch was sagt es über den Verbraucher aus, dass er sich nicht an der immer früher beginnenden Weihnachtsstimmung stört? Mehr 2 3