Home
http://www.faz.net/-gzg-7hch4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 09.09.2013, 18:14 Uhr

Gerichtsbeschluss Bad Hersfeld muss NPD-Plakate aufhängen

Die Stadt Bad Hersfeld muss umstrittene und von ihr entfernte Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

© dpa Ramponiert: NPD-Plakat.

Die Stadt Bad Hersfeld muss umstrittene und von ihr entfernte Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen. Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtete die Stadt dazu laut einem Beschluss vom Montag, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage bestätigte. Im Zuge der einstweiligen Anordnung seien die Plakate mit dem Schriftzug „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ wieder anzubringen.

Das Gericht sah keinen Straftatbestand erfüllt. Im Rahmen der Meinungsfreiheit müsse die Wahlwerbung hingenommen werden. Volksverhetzung liege nicht vor. Dies hatte die Stadt aber in dem Plakat gesehen, auf dem eine alte Frau abgebildet ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kommune kann noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Hanau verbietet NPD-Kundgebung

Die Stadt Hanau hatte am vergangenen Freitag ebenfalls NPD-Wahlplakate entfernt. Ob die Partei auch dagegen beim Verwaltungsgericht Frankfurt vorgehe, sei ihr nicht bekannt, sagte eine Stadtsprecherin. Ein juristisches Nachspiel wird es aber auf jeden Fall geben: Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) erstattete Anzeige gegen den NPD-Landesvorsitzenden Daniel Knebel. Die NPD habe ihrerseits telefonisch im Büro des Rathaus-Chefs eine Strafanzeige angekündigt - wegen des Entfernens der Plakate. Auch in anderen Bundesländern sorgte die Wahlwerbung der Partei bereits für Ärger.

Hanau hat unterdessen eine von der NPD für Mittwoch angemeldete Kundgebung auf dem Marktplatz verboten. Es müsse vermieden werden, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und zu Straftaten komme. Auch Sachbeschädigungen und beleidigende und volkshetzende Reden müssten verhindert werden.

Eine NPD-Kundgebung hatte zuletzt Ende August für Wirbel in Hanau gesorgt. Wegen fremdenfeindlicher Äußerungen hatte die Stadt die Veranstaltung aufgelöst. Bei Ausschreitungen wurden Gegendemonstranten und auch ein NPD-Anhänger festgenommen. Zwei Beamte wurden verletzt, es flogen Flaschen und Steine.

Quelle: LHE

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Büdingen Hunderte protestieren gegen Neonazis

Anhänger der rechten Szene kommen nach Büdingen in der Wetterau, um gegen die Asylflut zu protestieren. Doch die Kleinstadt zeigt den Rechtsextremen mit einer Kundgebung für Toleranz die Rote Karte. Mehr

31.01.2016, 18:40 Uhr | Rhein-Main
Amerika Trump zieht Solo-Show durch

Der umstrittene republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat seine Drohung wahr gemacht und die letzte Fernsehdebatte mit seinen Rivalen vor dem Vorwahl-Auftakt in Iowa boykottiert. Gut eine Viertelstunde nach Beginn der Debatte in Des Moines trat Trump knapp fünf Kilometer entfernt bei einer von ihm organisierten Veranstaltung zur Unterstützung von Armeeveteranen auf. Mehr

29.01.2016, 14:33 Uhr | Politik
Hanau Streit um Pläne für Moscheebau

Die Pläne für den Neubau einer Moschee hat die CDU zum Wahlkampfthema gemacht und verlangt bessere Information. Der Oberbürgermeister der Stadt reagiert empört. Mehr Von Luise Glaser-Lotz, Hanau

10.02.2016, 08:08 Uhr | Rhein-Main
Neverlose So sichern sie Skier und Board

Mit diesem kleinen Knubbel kann man Skier oder Snowboard per Smartphone sichern. Wenn sich das Brett entfernt, beginnt Neverlose zu piepsen. Mehr

08.02.2016, 16:59 Uhr | Technik-Motor
Aufzug von Rechtsextremen Richter verbieten Aufmarsch mit Fackeln in Büdingen

Neonazis wollten in Büdingen einen Fackelmarsch durch die Stadt organisieren. Nun verboten Richter die Fackeln - durch die Stadt ziehen, dürfen die Rechtsextremen weiterhin. Auf der Strecke des Umzugs liegen auch Flüchtlingsunterkünfte. Mehr

29.01.2016, 19:07 Uhr | Rhein-Main

Eine Moschee, keine Bedrohung

Von Luise Glaser-Lotz

Der Streit, den die Hanauer CDU um die aktuellen Moscheebaupläne in der Stadt ausgelöst hat, fällt ihr gerade auf die Füße. Sie rückt den Trägerverein aus nichtigem Anlass in die Schlagzeilen. Mehr 3

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen