http://www.faz.net/-gzg-6z3bn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 11.04.2012, 19:22 Uhr

Geplante Demonstration Stadt erwägt hartes Vorgehen gegen „Blockupy“

Ordnungsdezernent Markus Frank hat ein härteres Vorgehen gegen die mehrtägige Demonstration angekündigt, die für Mai unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“ geplant ist.

von
© Schmitt, Felix Markus Frank, Frankfurter Ordnungsdezernent, will bei der geplanten Kundgebung der Sicherheit Vorrang geben.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hat ein härteres Vorgehen gegen die mehrtägige Demonstration angekündigt, die für Mai unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“ geplant ist. Er sagte am Mittwoch, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, aber nach den Ausschreitungen bei der Anti-Kapitalismus-Demonstration am 31.März sei die Stadt „sensibel“ geworden für die tatsächlichen Anliegen bestimmter Gruppen. „Solche Ausschreitungen wollen wir in Frankfurt nicht noch einmal haben“, sagte Frank weiter. „Die Sicherheit der Bürger geht vor.“

Über ein mögliches Verbot will die Versammlungsbehörde jedoch erst entscheiden, wenn die Anträge der Anmelder „in konkretisierter Form“ vorliegen und Kooperationsgespräche geführt worden sind. Dann werden Polizei und Ordnungsamt das Risiko analysieren. Der Leiter des Frankfurter Ordnungsamts, Jörg Bannach, sagte, die Versammlungsbehörde werde „alles sorgfältig auswerten, was an Erkenntnissen zur Verfügung steht“. Die Veranstaltung soll vier Tage dauern, vom 16. bis zum 19.Mai. Unter anderem sollen öffentliche Plätze besetzt und die Europäische Zentralbank sowie das Bankenviertel „blockiert“ werden. An dem Samstag wollen die Teilnehmer demonstrierend durch die Innenstadt ziehen. Für morgen ist eine „Probebesetzung“ auf der Hauptwache geplant. Allerdings lag dafür gestern noch keine Anmeldung vor.

Mehr zum Thema

Linksextremisten beschäftigen Sicherheitsbehörden

Als Unterstützer für die Aktionen im Mai treten unter anderen die Linkspartei, das Anti-Globalisierungsbündnis Attac, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Occupy-Bewegung und die Interventionistische Linke auf, ein Netz autonomer linksextremer Gruppen. Auch die Partei Ökolinx, die mit Jutta Ditfurth als prominenter Rednerin die Demonstration am 31.März unterstützt hatte, weist auf ihrer Internetseite auf die Kundgebungen hin.

Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden weniger diese Initiatoren, dafür aber umso mehr die bundesweit agierenden Linksextremisten, die mutmaßlich für die Beschädigungen und Körperverletzungen am 31.März verantwortlich waren. So gibt es innerhalb der „Antifa“Szene vermehrt Aufrufe, sich an den Aktionen im Mai zu beteiligen.

Noch kein abschließendes bild über Gewaltpotential

Gestern distanzierten sich erste Gruppen von potentiellen Gewalttätern. Ein Sprecher des Erwerbslosen-Forums sagte, die Veranstaltung, wie sie von den Anmeldern derzeit geplant sei, solle „keine Handschrift der Gewalt“ tragen. Man erwäge derzeit, Gespräche mit jenen Gruppierungen zu führen, von denen Übergriffe ausgehen könnten. Diese wolle man möglichst von den Aktionen ausschließen.

Auch die Sicherheitsbehörden haben derzeit noch kein abschließendes Bild darüber, wie groß das Gewaltpotential bei dieser Veranstaltung sein wird. Fest steht jedoch, dass derzeit gewaltbereite Gruppen ihre Anhänger mobilisieren, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Schwere Schäden im März

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Bruchmüller, forderte gestern indirekt die Stadt auf, die Demonstration im Mai zu unterbinden oder zumindest mit scharfen Auflagen zu versehen. Die Ereignisse vom 31.März hätten „eine noch nie da gewesene Gewalteskalation gezeigt“. Friedliche Proteste dürften von Gewalttätern nicht missbraucht werden, die Polizei dürfe „nicht länger der Puffer zwischen politischen Entscheidungen und dem gesellschaftlichen Protest sein“.

Mit Sorge sieht auch der Vorsitzende des Frankfurter Einzelhandelsverbands, Joachim Stoll, die angekündigte Demonstration in der Innenstadt. Er hofft, dass es nicht wieder zu schweren Schäden an Geschäften kommt wie im März. Bürger und Polizei müssten zusammenhalten, „um zu verhindern, dass eine ganze Stadt kaputt gemacht wird, die ein ansonsten gutes Image hat“.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Identitäre Bewegung Rechte Aktivisten besetzen Brandenburger Tor

Mitglieder der rechten Identitären Bewegung haben das Wahrzeichen der deutschen Hauptstadt besetzt. Die Gruppe wird seit längerem vom Verfassungsschutz beobachtet. Mehr

27.08.2016, 12:07 Uhr | Politik
Identitäre Bewegung Rechtsextreme erklimmen Brandenburger Tor

Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung haben am Samstag das Brandenburger Tor besetzt und Banner entrollt. Mit der Aktion will die Gruppe nach eigenen Angaben gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Viele Zuschauer reagierten spontan mit Sprechchören und riefen Nazis raus!. Mehr

28.08.2016, 15:50 Uhr | Politik
Niedersachsen Zwei junge Menschen sterben bei nächtlichem Bootsunfall

Kein Licht, zu viel Alkohol getrunken? Die Ermittler rätseln, warum sich zwei Sportboote bei Nacht auf einem niedersächsischen Gewässer gerammt haben. Nur eines ist klar: Zwei Menschen sind tot. Mehr

28.08.2016, 14:20 Uhr | Aktuell
Soft Robotic Ein künstlicher Oktopus

Metall ist das Material von gestern: Octobot beweist, dass auch Roboter eine weiche Seite haben können. Mehr

26.08.2016, 13:08 Uhr | Wissen
Identitäre Bewegung Spartanischer Aktivismus auf dem Brandenburger Tor

Mit Klettergurten und Plakaten ausgestattet, protestieren rechtsradikale Aktivisten auf dem Brandenburger Tor. Das kriegerische Pathos dient dabei als Markenzeichen. Die Aktion kopiert Protestformen des politischen Gegners. Mehr Von Justus Bender

28.08.2016, 17:19 Uhr | Politik

Nicht schlechter geworden

Von Peter Heß

Nach dem Sieg gegen Schalke 04 bleibt festzuhalten: Schlechter ist die Frankfurter Eintracht jedenfalls nicht geworden. Was das im Verhältnis zur Konkurrenz bedeutet, lässt sich seriös noch nicht beantworten. Mehr 2

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen