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Geplante Demonstration Stadt erwägt hartes Vorgehen gegen „Blockupy“

Ordnungsdezernent Markus Frank hat ein härteres Vorgehen gegen die mehrtägige Demonstration angekündigt, die für Mai unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“ geplant ist.

© Schmitt, Felix Vergrößern Markus Frank, Frankfurter Ordnungsdezernent, will bei der geplanten Kundgebung der Sicherheit Vorrang geben.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hat ein härteres Vorgehen gegen die mehrtägige Demonstration angekündigt, die für Mai unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“ geplant ist. Er sagte am Mittwoch, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, aber nach den Ausschreitungen bei der Anti-Kapitalismus-Demonstration am 31.März sei die Stadt „sensibel“ geworden für die tatsächlichen Anliegen bestimmter Gruppen. „Solche Ausschreitungen wollen wir in Frankfurt nicht noch einmal haben“, sagte Frank weiter. „Die Sicherheit der Bürger geht vor.“

Über ein mögliches Verbot will die Versammlungsbehörde jedoch erst entscheiden, wenn die Anträge der Anmelder „in konkretisierter Form“ vorliegen und Kooperationsgespräche geführt worden sind. Dann werden Polizei und Ordnungsamt das Risiko analysieren. Der Leiter des Frankfurter Ordnungsamts, Jörg Bannach, sagte, die Versammlungsbehörde werde „alles sorgfältig auswerten, was an Erkenntnissen zur Verfügung steht“. Die Veranstaltung soll vier Tage dauern, vom 16. bis zum 19.Mai. Unter anderem sollen öffentliche Plätze besetzt und die Europäische Zentralbank sowie das Bankenviertel „blockiert“ werden. An dem Samstag wollen die Teilnehmer demonstrierend durch die Innenstadt ziehen. Für morgen ist eine „Probebesetzung“ auf der Hauptwache geplant. Allerdings lag dafür gestern noch keine Anmeldung vor.

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Linksextremisten beschäftigen Sicherheitsbehörden

Als Unterstützer für die Aktionen im Mai treten unter anderen die Linkspartei, das Anti-Globalisierungsbündnis Attac, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Occupy-Bewegung und die Interventionistische Linke auf, ein Netz autonomer linksextremer Gruppen. Auch die Partei Ökolinx, die mit Jutta Ditfurth als prominenter Rednerin die Demonstration am 31.März unterstützt hatte, weist auf ihrer Internetseite auf die Kundgebungen hin.

Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden weniger diese Initiatoren, dafür aber umso mehr die bundesweit agierenden Linksextremisten, die mutmaßlich für die Beschädigungen und Körperverletzungen am 31.März verantwortlich waren. So gibt es innerhalb der „Antifa“Szene vermehrt Aufrufe, sich an den Aktionen im Mai zu beteiligen.

Noch kein abschließendes bild über Gewaltpotential

Gestern distanzierten sich erste Gruppen von potentiellen Gewalttätern. Ein Sprecher des Erwerbslosen-Forums sagte, die Veranstaltung, wie sie von den Anmeldern derzeit geplant sei, solle „keine Handschrift der Gewalt“ tragen. Man erwäge derzeit, Gespräche mit jenen Gruppierungen zu führen, von denen Übergriffe ausgehen könnten. Diese wolle man möglichst von den Aktionen ausschließen.

Auch die Sicherheitsbehörden haben derzeit noch kein abschließendes Bild darüber, wie groß das Gewaltpotential bei dieser Veranstaltung sein wird. Fest steht jedoch, dass derzeit gewaltbereite Gruppen ihre Anhänger mobilisieren, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Schwere Schäden im März

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Bruchmüller, forderte gestern indirekt die Stadt auf, die Demonstration im Mai zu unterbinden oder zumindest mit scharfen Auflagen zu versehen. Die Ereignisse vom 31.März hätten „eine noch nie da gewesene Gewalteskalation gezeigt“. Friedliche Proteste dürften von Gewalttätern nicht missbraucht werden, die Polizei dürfe „nicht länger der Puffer zwischen politischen Entscheidungen und dem gesellschaftlichen Protest sein“.

Mit Sorge sieht auch der Vorsitzende des Frankfurter Einzelhandelsverbands, Joachim Stoll, die angekündigte Demonstration in der Innenstadt. Er hofft, dass es nicht wieder zu schweren Schäden an Geschäften kommt wie im März. Bürger und Polizei müssten zusammenhalten, „um zu verhindern, dass eine ganze Stadt kaputt gemacht wird, die ein ansonsten gutes Image hat“.

Quelle: F.A.Z.

 
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