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Geförderte Hochschule Rechnungshof bemängelt laxe Prüfung der EBS

Die Landesregierung soll die private Hochschule gefördert haben, ohne ihre Bonität vorher untersucht zu haben.

© dpa Vergrößern Die EBS kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus.

Der Hessische Rechnungshof wirft der Landesregierung vor, Liquidität und Bonität der mit einer zweistelligen Millionensumme geförderten EBS Universität für Wirtschaft und Recht nicht geprüft zu haben. Ein Sprecher der Behörde bestätigte dieser Zeitung am Montag, dass die Kritik in einem Bericht enthalten ist, den der Landtag im Dezember vergangenen Jahres mit einem einstimmigen Beschluss erbeten hatte.

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Die Landesregierung sei nun aufgefordert, die Versäumnisse nachzuholen, sagte der Sprecher. Er bestritt, dass in dem Gutachten des Rechnungshofes auch von einer bevorstehenden Insolvenz der EBS die Rede sei. „So krass würden wir das nicht sagen.“ Das vertrauliche Papier liegt dem Wissenschafts- und dem Finanzministerium gegenwärtig zur Stellungnahme vor. Die „abschließende Würdigung“ sei Sache des Rechnungshofes, fügte dessen Sprecher hinzu. Damit ist in etwa vier Wochen zu rechnen.

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Status der Universität erlangt

Das Wissenschaftsministerium teilte mit, dass der Entwurf des Berichts gerade erst „taufrisch“ eingetroffen sei. Absehbar sei, dass man die Bewertung „in ganz vielen Punkten“ nicht teile. Darüber hinaus werde eine andere Darstellung des Sachverhalts erforderlich sein.

Wie berichtet, hat die private Hochschule neben ihrer betriebswirtschaftlichen Fakultät einen zweiten, rechtswissenschaftlichen Studiengang gegründet und damit den Status einer Universität erlangt. Das Land fördert den Aufbau der Law School in den Jahren 2009 bis 2013 mit insgesamt 23,7Millionen Euro.

„Immer noch plausibel“

Vor einem Jahr stellte sich heraus, dass die EBS eine knappe Million Euro aus der Kasse des Landes zweckentfremdet hatte. Der Betrag wurde zurückgezahlt. Auch ein in der Öffentlichkeit ausgetragener Streit mit einem Sponsor löste negative Schlagzeilen aus. Nicht zur Ruhe kommt schließlich die juristische Auseinandersetzung der EBS mit ihrem im April 2011 wegen des Verdachts auf Untreue entlassenen Präsidenten Christopher Jahns.

Angesichts der in den Reihen der Opposition geäußerten Zweifel hatte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) das Finanzierungskonzept der EBS im vergangenen Dezember als „immer noch plausibel“ bezeichnet. Sie stellte fest, dass es keine Hinweise auf eine bevorstehende Insolvenz gebe.

1600 studieren an der Hochschule

Am Montag teilte die EBS mit, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, um den Studienbetrieb in vollem Umfang sicherzustellen. Das liege auch an einem großen, stabilen Pool von 200 Unternehmen, die die Hochschule unterstützten, erklärte ein Sprecher. „Nachdem im Jahr 2011 aufgrund der Vorgänge um den ehemaligen Präsidenten der EBS Universität die Neuakquise von Unternehmenspartnern herausfordernd war, gibt es in diesem Jahr wieder deutlich wachsendes Interesse von Unternehmen, die sich engagieren wollen.“ Darüber hinaus sei die Dietmar-Hopp-Stiftung als langfristiger Partner eingestiegen.

An der Hochschule studieren insgesamt rund 1600 junge Leute. Die Studiengebühren für den Bachelor in Betriebswirtschaftslehre werden zum nächsten Wintersemester um zehn Prozent auf rund 6500 Euro je Semester erhöht. Die Law School startete im Wintersemester 2011/2012 mit 88Jurastudenten. Mit 120 hatte die EBS gerechnet.

Neuer Campus vereinbart

Die endgültigen Bilanzergebnisse des Jahres 2011 stünden noch nicht fest, hieß es gestern. Auch Auskünfte zum Stammkapital waren nicht zu bekommen. Dem Wissenschaftsrat hat die Hochschule in ihrer Finanzplanung für das Jahr 2010 ein Defizit von 2,2Millionen Euro gemeldet. Für 2011 wurde mit einem Minus von 1,1Millionen Euro kalkuliert.

Mit Sorge blicken vor allem manche Wiesbadener Kommunalpolitiker auf die Entwicklung. Das Finanzministerium hat nämlich mit der EBS und der Kommune vertraglich vereinbart, dass im ehemaligen Gerichtsviertel ein neuer Campus für die derzeit noch in einer gemieteten Büroimmobilie untergebrachte Law School entstehen soll.

Die EBS und ihre Pläne seien für Wiesbaden von immenser Bedeutung

Das Land will sein leerstehendes, denkmalgeschütztes Gerichtsgebäude in der Wiesbadener Innenstadt für rund 20Millionen Euro sanieren. Weitere 15Millionen werden für eine Tiefgarage veranschlagt. Beide Bauwerke sollen im Besitz des Landes bleiben. Von den rund 35Millionen Euro, die das Finanzministerium in die Immobilien investiert, stammen zehn Millionen aus der Kasse der Stadt Wiesbaden. Die verspricht sich von dem Vorhaben eine Aufwertung des schwierigen Quartiers an der Moritzstraße.

Das Gerichtsgebäude und die Tiefgarage sollen durch einen Neubau ergänzt werden, den die EBS selbst finanzieren muss. Das Vorhaben ist schon im Herbst 2010 europaweit ausgeschrieben worden. Aber bis heute steht nicht fest, welcher Investor es realisieren soll.

Die EBS und ihre Pläne seien für Wiesbaden von immenser Bedeutung, äußerte Bernhard Lorenz, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rathaus. Die Krise der Hochschule führt er auf Jahns’ Entlassung und das gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßende Strafverfahren gegen ihn zurück. Dafür sei das Justizministerium verantwortlich. Darum sei das Land Hessen in der Pflicht, wenn die EBS scheitere.

Quelle: F.A.Z.

 
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