http://www.faz.net/-gzg-7581z
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 20.12.2012, 22:45 Uhr

Frühere LKA-Chefin gewinnt Prozess Thurau darf und will wieder zurück

Die frühere, wegen angeblicher Ungeeignetheit entlassene Präsidentin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, muss diese Position zurückerhalten. Das entschied nun der Verwaltungsgerichtshof.

von und
© Sick, Cornelia Ganz zu Beginn: Sabine Thurau bei ihrer Amtseinführung als Präsidentin des Landeskriminalamtes am 8. März 2010.

Die frühere, wegen angeblicher Ungeeignetheit entlassene Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, muss zumindest vorläufig diese Position zurückerhalten. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem Donnerstag bekannt gewordenen, unanfechtbaren Beschluss. Ob die Siebenundfünfzigjährige, die inzwischen im Innenministerium arbeitet, tatsächlich das Amt wieder übernimmt, war gestern noch offen. Ihr Anwalt äußerte, seine Mandantin sei dazu bereit. Das Ministerium äußerte sich sehr zurückhaltend und teilte mit, man werde den Beschluss des VGH „ eingehend prüfen und bewerten“.

Helmut Schwan Folgen: Denise Peikert Folgen:

Die Kasseler Richter bestätigten die Eilentscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts vom April auch inhaltlich. Die Entscheidung, die zweijährige Probezeit Thuraus Ende September 2011 wegen einer Reihe von Vorwürfen schon nach zehn Monaten zu beenden, ist nach Ansicht des VGH „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“.

Es gebe erhebliche Zweifel, ob einige Sachverhalte, mit denen die Entlassung als LKA-Chefin und Herabstufung in der Besoldungsklasse begründet worden waren, richtig festgestellt worden seien, heißt es in der Begründung des Beschlusses im einstweiligen Verfahren. Unter anderem hatte man Thurau mangelnde Kommunikationsfähigkeit vorgehalten. Aber auch ihr Verhalten in der sogenannten Mobbingaffäre während ihrer Zeit als Vizepräsidentin der Frankfurter Polizei wurde ihr angelastet und darauf die Prognose gestützt, ihr fehle es an der Fähigkeit, eine so bedeutsame Behörde wie das LKA zu führen.

Entlassung erfolgte wegen Verdachts der Falschaussage

Aufgeführt war in der Entlassungsverfügung war auch der Verdacht, sie habe 2009 in einem Prozess gegen einen Frankfurter Kriminalbeamten als Zeugin die Unwahrheit gesagt. In dieser Hinsicht hat sich die Position Thuraus vor einigen Tagen wieder verschlechtert. Während das Landgericht eine entsprechende Anklage nicht zugelassen hatte, entschied das Oberlandesgericht, der Vorwurf müsse verhandelt werden. Das Ministerium kündigte gestern Abend an, dies werde man in die Entscheidung, wie weiter zu verfahren sei, einbeziehen. Auch sei zu berücksichtigen, dass gegen Thurau noch wegen Geheimnisverrats ermittelt werde.

Der VGH weist darauf hin, er könne nicht anstelle des Ministeriums entscheiden, ob Thurau für das Amt der LKA-Chefin geeignet sei. Dies stehe allein dem Dienstherrn zu; dieser habe einen Beurteilungsspielraum, der von den Gerichten nur eingeschränkt zu überprüfen sei. Die Grenzen diese Spielraums habe das Ministerium aber verkannt, unter anderem, indem es die Entlassung mit Vorwürfen begründet habe, die nach eigener Einschätzung noch nicht erwiesen waren.

Mehr zum Thema

Thuraus Anwalt Michael Hofferbert sagte am Donnerstag auf Anfrage, er habe immer gesagt, dass die Entlassung einer rechtsstaatlichen Überprüfung nicht standhalten werde. Er machte deutlich, dass seine Mandantin vorhabe, nun ihre Arbeit im Landeskriminalamt wieder aufzunehmen. „Ich hab sie vorhin angerufen und gesagt, sie könne jetzt die Weihnachtsfeier organisieren“, sagte er. Es sei nun am Innenministerium, auf seine Mandantin zuzugehen, um darüber zu verhandeln, wie die Rückkehr an die Spitze der Behörde aussehen könnte. „Obwohl wir bei Innenminister Boris Rhein natürlich damit rechnen müssen, dass er einfach eine neue Entlassungsverfügung schreibt“, so Hofferbert.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Fall Böhmermann Umweg als Ausweg

Eine SPD, die gegen ein Strafverfahren ist und eine Kanzlerin, die sich über deren Willen hinwegsetzt. Wie die Bundesregierung zu ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann kam. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

22.04.2016, 18:13 Uhr | Politik
Video Südafrika: Preisverfall bei Rohstoffen kostet Arbeitsplätze

Südafrikas Minen reagieren mit Entlassungen auf die sinkenden Rohstoffpreise. Im Ort Kathu sollen 3900 Arbeitsplätze gestrichen werden. Mehr

09.04.2016, 10:21 Uhr | Wirtschaft
Neuruppin Ein Mordprozess nach mehr als 40 Jahren

Eine anonyme Anzeige bringt eine Mutter in Neuruppin vor Gericht. Die Frau habe 1974 ihren Sohn mit Gas ermordet, so die Anklage. Vor allem ein Zeuge belastet die Frau schwer – 42 Jahre danach. Mehr Von Mechthild Küpper, NEURUPPIN

27.04.2016, 22:29 Uhr | Gesellschaft
Video Seekühe wieder in Freiheit

Vor ihrer Entlassung in ihren natürlichen Lebensraum in Peru hatten Biologen vom Amazon Rescue Centre die Tiere vor Jägern gerettet. Mehr

24.04.2016, 15:18 Uhr | Gesellschaft
Unruhe vor Bundesliga-Derby Gericht kippt Darmstadt-Verbot für Frankfurt-Fans

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat das Aufenthaltsverbot für Fans von Eintracht Frankfurt in der Darmstädter Innenstadt gekippt. Die Richter gaben mehreren Eilanträgen gegen die geplante Sperrzone statt – lieferte aber noch keine Begründung. Mehr

28.04.2016, 19:52 Uhr | Sport

Nicht ohne politische Mitstreiter

Von Michael Hierholzer

Ina Hartwig soll die neue Kulturdezernentin in Frankfurt werden, wenn es nach der SPD geht. Dass sie politisch unerfahren ist, könnte auf dem Posten seine Schwierigkeiten bergen. Mehr 0

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen