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Veröffentlicht: 20.12.2012, 22:45 Uhr

Frühere LKA-Chefin gewinnt Prozess Thurau darf und will wieder zurück

Die frühere, wegen angeblicher Ungeeignetheit entlassene Präsidentin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, muss diese Position zurückerhalten. Das entschied nun der Verwaltungsgerichtshof.

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© Sick, Cornelia Ganz zu Beginn: Sabine Thurau bei ihrer Amtseinführung als Präsidentin des Landeskriminalamtes am 8. März 2010.

Die frühere, wegen angeblicher Ungeeignetheit entlassene Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, muss zumindest vorläufig diese Position zurückerhalten. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem Donnerstag bekannt gewordenen, unanfechtbaren Beschluss. Ob die Siebenundfünfzigjährige, die inzwischen im Innenministerium arbeitet, tatsächlich das Amt wieder übernimmt, war gestern noch offen. Ihr Anwalt äußerte, seine Mandantin sei dazu bereit. Das Ministerium äußerte sich sehr zurückhaltend und teilte mit, man werde den Beschluss des VGH „ eingehend prüfen und bewerten“.

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Die Kasseler Richter bestätigten die Eilentscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts vom April auch inhaltlich. Die Entscheidung, die zweijährige Probezeit Thuraus Ende September 2011 wegen einer Reihe von Vorwürfen schon nach zehn Monaten zu beenden, ist nach Ansicht des VGH „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“.

Es gebe erhebliche Zweifel, ob einige Sachverhalte, mit denen die Entlassung als LKA-Chefin und Herabstufung in der Besoldungsklasse begründet worden waren, richtig festgestellt worden seien, heißt es in der Begründung des Beschlusses im einstweiligen Verfahren. Unter anderem hatte man Thurau mangelnde Kommunikationsfähigkeit vorgehalten. Aber auch ihr Verhalten in der sogenannten Mobbingaffäre während ihrer Zeit als Vizepräsidentin der Frankfurter Polizei wurde ihr angelastet und darauf die Prognose gestützt, ihr fehle es an der Fähigkeit, eine so bedeutsame Behörde wie das LKA zu führen.

Entlassung erfolgte wegen Verdachts der Falschaussage

Aufgeführt war in der Entlassungsverfügung war auch der Verdacht, sie habe 2009 in einem Prozess gegen einen Frankfurter Kriminalbeamten als Zeugin die Unwahrheit gesagt. In dieser Hinsicht hat sich die Position Thuraus vor einigen Tagen wieder verschlechtert. Während das Landgericht eine entsprechende Anklage nicht zugelassen hatte, entschied das Oberlandesgericht, der Vorwurf müsse verhandelt werden. Das Ministerium kündigte gestern Abend an, dies werde man in die Entscheidung, wie weiter zu verfahren sei, einbeziehen. Auch sei zu berücksichtigen, dass gegen Thurau noch wegen Geheimnisverrats ermittelt werde.

Der VGH weist darauf hin, er könne nicht anstelle des Ministeriums entscheiden, ob Thurau für das Amt der LKA-Chefin geeignet sei. Dies stehe allein dem Dienstherrn zu; dieser habe einen Beurteilungsspielraum, der von den Gerichten nur eingeschränkt zu überprüfen sei. Die Grenzen diese Spielraums habe das Ministerium aber verkannt, unter anderem, indem es die Entlassung mit Vorwürfen begründet habe, die nach eigener Einschätzung noch nicht erwiesen waren.

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Thuraus Anwalt Michael Hofferbert sagte am Donnerstag auf Anfrage, er habe immer gesagt, dass die Entlassung einer rechtsstaatlichen Überprüfung nicht standhalten werde. Er machte deutlich, dass seine Mandantin vorhabe, nun ihre Arbeit im Landeskriminalamt wieder aufzunehmen. „Ich hab sie vorhin angerufen und gesagt, sie könne jetzt die Weihnachtsfeier organisieren“, sagte er. Es sei nun am Innenministerium, auf seine Mandantin zuzugehen, um darüber zu verhandeln, wie die Rückkehr an die Spitze der Behörde aussehen könnte. „Obwohl wir bei Innenminister Boris Rhein natürlich damit rechnen müssen, dass er einfach eine neue Entlassungsverfügung schreibt“, so Hofferbert.

Quelle: F.A.Z.

 

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