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Veröffentlicht: 27.02.2015, 08:27 Uhr

Frankfurter Römer Burka-Verbot entzweit Schwarz-Grün

Dissonanz beim Burka-Verbot: die CDU ist dafür, die Grünen dagegen. Die Opposition will sich das zunutze machen und zwingt der Koalition das Thema Verschleierung auf.

von , Frankfurt
© Max Kesberger Verhüllt: eine Frau mit Niqab, der arabischen Variante des Gesichtsschleiers, auf der Großen Bockenheimer Straße in Frankfurt.

Etwa 30 bis 40 Frauen in Frankfurt zeigen sich in der Öffentlichkeit nur voll verschleiert. Das will jedenfalls das städtische Amt für multikulturelle Angelegenheiten herausgefunden haben. Wenn reiche Touristinnen aus Saudi-Arabien oder anderen muslimischen Ländern in der Goethestraße auf Einkaufstour sind, dürften es freilich zuweilen ein paar mehr sein.

Hans Riebsamen Folgen:

Die Frankfurter Regierungsparteien CDU und Grüne stimmen darin überein, dass das Tragen einer Burka oder eines Niqab genannten Gesichtsschleiers die Würde einer Frau verletzt und abzulehnen ist. Uneinig sind sie sich aber über ein Burka-Verbot, wie sich auch während der Sitzung der Stadtverordneten zeigte. Der CDU-Vorsitzende Uwe Becker, der auch Stadtkämmerer ist, hat sich für ein solches Verbot ausgesprochen und jüngst auf dem Bundesparteitag der CDU im Namen des Frankfurter Kreisverbandes einen entsprechenden Antrag gestellt.

Koalition hat das Thema verschleppt

Die Grünen lehnen eine gesetzliche Sanktion ab: „Wir sind gegen die Burka, aber auch gegen ein Burka-Verbot“, sagt ihr Fraktionsvorsitzender im Römer, Manuel Stock. Man erreiche mit einem solchen Gesetz nichts, denn ein Verbot sei kaum durchzusetzen. Vor allem aber nütze es den verschleierten Frauen nichts, denn durch ein Verbot würden sie noch mehr ins Abseits getrieben und könnten womöglich gar nicht mehr das Haus verlassen.

Die Opposition im Frankfurter Römer macht sich die Differenzen im schwarz-grünen Regierungsbündnis zunutze und bringt die Koalition mit Anträgen zum Thema Burka-Verbot in die Bredouille. Unter der Überschrift „Forderung des Stadtkämmerers umsetzen – Prüfung eines Burka-Verbotes“ hatten vor einem halben Jahr die Fraktion „Römer“ und kurz danach die Fraktion der Freien Wähler jeweils einen Antrag zu diesem Thema gestellt: Der Magistrat möge prüfen, welche Möglichkeiten eine Kommune, das Land und der Bund hätten, die Ganzkörperverhüllung zu untersagen.

Lange hat die Regierungskoalition das Thema verschleppt. Am Abend stand es nun aber doch auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, angemeldet durch die oppositionelle SPD. Die Sozialdemokraten halten wie die Grünen wenig von einem Burka-Verbot. Aber sie wollten trotzdem die Gelegenheit nutzen, die schwarz-grüne Koalition und hier vor allem die CDU vorzuführen. Denn auch in dieser Partei gibt es gegensätzliche Meinungen zur Verschleierung.

„Darüber wird im Bundestag entschieden“

Während Parteichef Becker sich für ein Burka-Verbot einsetzt, rät der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier davon ab. Das Tragen einer Burka gliedere Frauen tendenziell aus der Gesellschaft aus, meinte Bouffier jüngst. Deshalb sei er dafür, dass sie in Deutschland nach Möglichkeit nicht getragen werde. Aber das sei keine Haltung, die man polizeilich und per Gesetz durchsetzen sollte. Diese Worte des Ministerpräsidenten zitierte die Frankfurter SPD in ihrem Antrag und erbat für sie die Zustimmung des Stadtparlaments.

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Doch auch das SPD-Begehren haben CDU und Grüne abgelehnt. Es amüsiere ihn, dass die SPD in ihrer Verzweiflung den hessischen Ministerpräsidenten als Kronzeugen aufrufe, sagte der CDU-Stadtverordnete Thomas Kirchner. Die Ablehnung aller Anträge zum Thema Burka durch die schwarz-grüne Koalition begründete er damit, dass es im Regierungsbündnis für keinen davon eine Mehrheit gebe.

Es kommt Kirchner zufolge ohnehin nicht darauf an, was der Frankfurter Magistrat und die Regierungskoalition von einem Burka-Verbot halten. Darüber, so sagte er fast wortgleich wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stock, werde im Bundestag entschieden. Den Weg zu einem Verbot habe die Frankfurter CDU mit ihrem Antrag auf dem Bundesparteitag eröffnet.

Dass der Kurs der Römerkoalition, das Thema beiseite zu schieben, durchzuhalten ist, muss bezweifelt werden. Vor einigen Tagen hat eine Dozentin der städtischen Volkshochschule berichtet, dass in ihrem Kurs eine verschleierte Frau sitze. Nun steht die Stadtregierung vor der Frage, ob sie das dulden will.

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Von Michael Hierholzer

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