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Veröffentlicht: 05.02.2015, 17:58 Uhr

Im Gespräch: Martina Feldmayer „Jede Partei kämpft für sich allein“

Die Grünen regieren zusammen mit der CDU die Stadt. Doch sie wollen sich nicht auf eine Fortsetzung des Bündnisses nach der Kommunalwahl festlegen. Obwohl sie in der SPD keinen verantwortungsvollen Partner sehen.

© Helmut Fricke Unabhängig: Martina Feldmayer, Sprecherin der Grünen, glaubt, dass sich Wähler mehr für Inhalte als Koalitionsaussagen interessieren.

Im Frühjahr nächsten Jahres sind Kommunalwahlen. Was ist das wichtigste Wahlziel der Grünen?

Wir möchten natürlich gut abschneiden. Unser Ziel ist es, weiterhin die Zukunft unserer wachsenden Stadt aktiv mitzugestalten und Projekte zu verwirklichen. Daher wollen wir weiter an der Stadtregierung beteiligt sein.

Gehen die Grünen mit einer Koalitionsaussage für die CDU in die Wahl?

Nein. Wir haben als Partei auf unserer Mitgliederversammlung den Beschluss gefasst, dass die Grünen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen. Wir sind eine unabhängige politische Kraft, entscheidend sind für uns die Inhalte. Wir schreiben in unser Wahlprogramm, was wir durchsetzen möchten. Danach sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Aber die CDU war in der vergangenen und ist in der noch laufenden Wahlperiode Ihr Koalitionspartner. Wollen Sie das Bündnis nicht fortsetzen?

Für Wahlkämpfe gilt: Jede Partei kämpft für sich allein. Nach der Wahl schauen wir, mit welchem Koalitionspartner wir am meisten umsetzen können. Dieses Prinzip hat sich zum Beispiel in der Landespolitik als sehr gut erwiesen.

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Ist denn zumindest die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition ein erstrebenswertes Ziel?

Wir arbeiten jetzt in der zweiten Wahlperiode erfolgreich und gut mit der CDU zusammen. Und ich finde, die Bilanz kann sich aus grüner Sicht sehen lassen. Viele unserer Projekte sind in dieser Zeit umgesetzt worden, etwa die Umweltzone, ein höherer Betreuerschlüssel in den Kitas, neue Radwegeverbindungen, das Integrationskonzept und vieles mehr. Das ändert aber nichts daran, dass wir, wie auch schon vor der Wahl 2011, keine Koalitionsaussage machen. Jeder muss um seine Wählerinnen und Wähler kämpfen.

Muss man das etwa so verstehen, dass für die Grünen ein Bündnis mit der SPD genauso gut möglich ist wie mit der CDU? Oder anders gefragt: Zieht die CDU die Grünen nicht stärker an?

Wir arbeiten, wie gesagt, vertrauensvoll mit der CDU zusammen. Dass es da Anknüpfungspunkte gibt, ist selbstredend. Jetzt stellen sich erst einmal alle Parteien inhaltlich auf, und die Frankfurter entscheiden dann bei der Wahl über mögliche Mehrheiten.

Die CDU kann Ihren Verzicht auf eine Koalitionsaussage nicht so richtig gut finden. Ist Ihnen das egal?

Auch der CDU-Vorsitzende Uwe Becker hat gesagt, dass im Kommunalwahlkampf jeder für sich alleine kämpft. Das macht die CDU nicht anders als wir.

Dann dürften die Grünen auch nicht beleidigt sein, wenn die CDU sich nach der Kommunalwahl einen anderen Lebensabschnittspartner suchen würde, nicht wahr?

Die Wähler wollen von einer Partei wissen, für welche Inhalte sie steht und erst in zweiter Linie, mit wem sie diese durchsetzen möchte. Die Grünen entwickeln ihr Programm im Übrigen nicht nur in ihren Parteizirkeln, sondern in enger Kooperation mit Bürgern und mit Multiplikatoren aus der Stadtgesellschaft.

Darf die SPD tatsächlich Hoffnung schöpfen, dass die Grünen sich von der CDU ab- und wieder einer rot-grünen Koalition zuwenden oder sogar einer rot-rot-grünen Koalition?

In den vergangenen Jahren haben wir gesehen, dass es mit dem verantwortungsvollen Handeln bei SPD und Linken nicht weit her war. Sie haben sich hervorgetan mit vielen Forderungen, die nicht zu verwirklichen sind. Dass sie sich vorbereiteten auf ein verantwortliches Regieren, können wir im Moment jedenfalls nicht erkennen. Nichtsdestotrotz muss man mit allen demokratischen Parteien reden können.

Früher galt den Grünen Rot-Grün als fast naturgegeben. Ist von diesem Glauben noch etwas übrig?

Naturgegeben ist, dass Grüne für grüne Inhalte wie Ökologie, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit stehen. Nicht naturgegeben ist dagegen die Bindung an den einen oder anderen Partner. Da kommt es immer darauf an, mit wem die Grünen diese Inhalte am besten verwirklichen können.

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