15.02.2012 · Fraport soll seine Gewinne in den Lärmschutz stecken, fordert SPD-Chef Schäfer-Gümbel. Er will ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr. Sein Rathauschef-Kandidat in Frankfurt hätte gern zwei Randstunden mehr.
© Schmitt, Felix
Ob ihre Schöpfer der SPD applaudieren? Schwellköpp´ gegen Fluglärm in Frankfurt
Die Dividende des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG soll nach dem Willen der hessischen SPD in den nächsten Jahren für Lärmschutz und die Entschädigung von Anwohnern genutzt werden. „Mit einer Gewinnausschüttung wird es sicher nicht reichen“, sagte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Er veranschlagte dafür bis zu 100 Millionen Euro. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, die Mehrheitseigner des Flughafens, haben in den vergangenen Jahren nach SPD-Angaben rund 50 Millionen Euro aus den Gewinnausschüttungen erhalten.
Der SPD-Landesvorsitzende gab zu, es gebe unter Experten unterschiedliche Einschätzungen, ob Fraport als Aktiengesellschaft mit einem rund 48-prozentigen Streubesitz-Anteil überhaupt seine jährliche Dividende für den Lärmschutz abzweigen dürfe. Der Flughafenbetreiber habe aber schon bei einem Fehlschlag seines Manila-Geschäfts auf Ausschüttungen verzichtet. Dann müsse das für den Schutz der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet ebenfalls möglich sein, sagte Schäfer-Gümbel.
Erneut forderte er ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 05.00 Uhr, wie die Mediation es vorsehe. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens könne er sich die weitergehende Forderung des Frankfurter SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Feldmann nicht zu eigen machen, sagte Schäfer-Gümbel. Feldmann will keine Nachtflüge zwischen 22 und 6 Uhr.
Die CDU konstatierte daraufhin eine „völlige Zerstrittenheit der SPD“ in dieser Frage. „Dies mag der vagen Hoffnung auf Wählerstimmen geschuldet sein. Den 70.000 Menschen, die am Frankfurter Flughafen ihren Lebensunterhalt verdienen, wird man so jedoch nicht gerecht“, sagte der Unionsfraktionschef im Landtag, Christean Wagner.
Die Grünen sahen die SPD mit ihrem „uneingeschränkten Ja zum Ausbau“ auf den Spuren der CDU wandeln. Die von Fluglärm geplagte Bevölkerung fühle sich weder von Schwarz-Gelb noch von den Sozialdemokraten ernst genommen, sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, ebenfalls OB-Kandidatin in Frankfurt, forderte, die neue Landebahn wieder stillzulegen und eine Lärmobergrenze einzuführen.
Rote und Grüne haben den Flughafenausbau 1997 beschlossen
Michael Trapp (kunststofftrapp)
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Traurige Vorschlag der SPD
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Hoffentlich nicht!
Joe Ivan Holbrook (AlexanderSolschenizyn)
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Gute Idee
Dr. Pascal Merle (pmerle)
- 15.02.2012, 19:05 Uhr
