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Veröffentlicht: 04.10.2014, 10:58 Uhr

Frankfurter Flughafen „Sind verpflichtet, die Investition kritisch zu begleiten“

Der CDU-Landtagsfraktionschef Michael Boddenberg sieht die Regierung in der Pflicht den Bau des Terminals 3 „kritisch zu begleiten.“ Er spricht über weitere Lärmpausen und den Vorwurf mangelnder Transparenz.

von , Rhein-Main
© Kaufhold, Marcus Braucht der Flughafen mehr Kapazität? Der Betreiber meint ja.

In der hessischen Regierungskoalition gebe es keine keinerlei Divergenzen, wie mit den aktuellen Fragen bei der Entwicklung des Frankfurter Flughafens verfahren werden solle. Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Michael Boddenberg, bekräftigt. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er, sowohl in der Frage, wie über die Modelle für eine zusätzliche Pause vom Fluglärm entschieden und wie der Bedarf für das dritte Terminal geprüft werden solle, stimmten CDU und Grüne völlig überein.

Helmut Schwan Folgen:

Der Koalitionsvertrag verlangt vom Flughafenbetreiber Fraport AG, den Bedarf für eine weitere Abfertigungshalle nachzuweisen. Dies war der Kompromiss zwischen der Position der Grünen, die sich vor der Landtagswahl gegen das Terminal ausgesprochen hatten und der Auffassung der CDU, das Projekt sei essentiell für das angestrebte weitere Wachstum des als internationales Drehkreuz ausgerichteten Flughafens.

„Miteigentümer sind die Bürger“

Fraport hat vor zwei Wochen Prognosen und Gutachten vorgelegt, die nach Ansicht des Unternehmens die Notwendigkeit bestätigen, man brauche spätestens im Jahr 2021 die zusätzliche Kapazität für die Abfertigung von Passagieren und Fracht und angesichts der Entwicklung zu großen Maschinen auch weitere Andockstationen.

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) lässt die Unterlagen auch darauf prüfen, ob Fraport die Investition von mehr als zwei Milliarden Euro verkraften kann. In der Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist die Prüfung „ergebnisoffen“. Darüber bestehe in der Koalition Konsens. Das gelte auch für die Auffassung, dass Fraport wegen des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses und der vor einigen Wochen von der Stadt erteilten Genehmigung Baurecht habe. Jedoch hielten das Land und die Stadt zusammen mehr als 51 Prozent der Anteile des Flughafenbetreibers und hätten damit nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, eine Investition von mehr als zwei Milliarden Euro „kritisch zu begleiten“, sagte Boddenberg. Denn Miteigentümer des Flughafens seien nicht die Landesregierung oder der Magistrat, sondern die Bürger.

Mangelnde Transparenz - von wegen

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, prüfe man nun die Prognosen zur Verkehrsentwicklung an dem Standort und zur Plausibilität des Vorhabens „in ökonomischer Hinsicht“. Er vertraue dabei auf die Kompetenzen im Verkehrs- wie im Finanzministerium, das für die Beteiligungen des Landes verantwortlich sei, ergänzte der CDU-Politiker.

Der SPD, die zum Bau des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen eine öffentliche Anhörung im Landtag fordert, warf Boddenberg vor, dadurch wider besseres Wissen den Eindruck zu vermitteln, es gebe noch die Option einer parlamentarischen, politischen Entscheidung pro oder contra Terminal. Über seinen Bau zu entscheiden habe allein das Unternehmen. Das Land und die Stadt könnten jedoch in Gremien wie dem Aufsichtsrat die Meinungsbildung zu dieser Entscheidung „mit entwickeln“. Zum Vorwurf mangelnde Transparenz sagte der CDU-Fraktionschef, es gebe kein anderes Infrastrukturprojekt in Deutschland, das so intensiv öffentlich diskutiert worden sei und weiterhin werde wie über den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Dies geschehe nun auch in der Frage des Terminals 3. Er verwies darauf, dass Fraport, soweit dies dem Unternehmen aktienrechtlich erlaubt sei, die Expertisen zum Bedarf ins Internet gestellt habe.

Nur mäkeln helfe nicht weiter

Boddenberg hält das Argument von Fraport, als internationaler Hub, der im starken Wettbewerb stehe, müsse man den Passagieren eine hohe Qualität bieten, um konkurrenzfähig zu bleiben, für „wichtig“. Der Aspekt, dass ohne das Terminal künftig noch mehr Maschinen auf dem Vorfeld abgefertigt werden müssten, sei in diesem Zusammenhang bedeutsam. Auch die Frage, ob in einigen Jahren, wenn die Zahl der Fluggäste wie erwartet steige, aus Gründen der Sicherheit eine weitere Abfertigungshalle nötig sei, müsse in die Abwägung einfließen.

Boddenberg ist überdies zuversichtlich, dass ein Modell gefunden wird, den Menschen im Umfeld des Flughafens frühmorgens und spätabends mehr Ruhe zu verschaffen. Als direkt gewählter Abgeordneter im Frankfurter Süden, der seit Inbetriebnahme der Nordwestbahn stark betroffen ist, habe er sich stets dafür eingesetzt, an jeder Stellschraube zu drehen, die den Lärm mindere. Er fordere die Region auf, allen voran Landes- und Kommunalpolitiker der SPD, sich daran zu beteiligen, dass die beste Lösung unter den von Verkehrsminister Al-Wazir vorgestellten fünf Modellen gefunden werde. Nur mäkeln helfe nicht weiter.

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