Home
http://www.faz.net/-gzg-75ybt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 22.01.2013, 18:27 Uhr

Frankfurter Flughafen Gutachten: Nur Fraport kann Lärm noch beschränken

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der SPD sieht Fehler bei der Festschreibung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen durch die Landesregierung.

© dpa Protest gegen Fluglärm in Frankfurt drückt sich auf verschiedene Weise aus - in diesem Fall per Plakat

Der SPD-Fraktion im hessischen Landtag liegt ein neues Rechtsgutachten vor, demzufolge auch eine rot-grüne Landesregierung keine administrativen Möglichkeiten mehr hätte, um Nutzungsbeschränkungen am Frankfurter Flughafen für mehr Lärmschutz durchzusetzen. Nur der Flughafenbetreiber Fraport könne per Antrag noch eine „Änderung der betrieblichen Regelungen“ anstoßen, heißt es in dem Papier, das der Rhein-Main-Zeitung vorliegt.

Jochen Remmert Folgen:

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte auf Anfrage, die Landesregierung habe ursprünglich Eingriffsmöglichkeiten gehabt, wenn sie ein Planergänzungsverfahren eingeleitet hätte. Das habe der inzwischen ausgeschiedene Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) aber mit der „rechtsverletzenden“ Planklarstellung absichtlich verhindert.

Mehr zum Thema

Dem Gutachten zufolge sind deshalb für die Landesregierung alle Fristen verstrichen, innerhalb derer sie noch Änderungen hätte erreichen können.

Mehr zu diesem Thema lesen in der Ausgabe der Rhein-Main-Zeitung vom Mittwoch, 23. Januar 2013.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Frankfurter Flughafen Lärmpausen entlasten Anwohner

Seit zehn Monaten hält der Frankfurter Flughafen Lärmpausen auf Probe ein. Eine erste Bilanz zeigt, dass sie viele Anwohner entlasten. Verkehrsminister Al-Wazir zieht daraus seine Schlüsse. Mehr

11.02.2016, 15:19 Uhr | Rhein-Main
Flüchtlingsstreit Seehofer-Brief gefährdet Koalition

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die schriftliche Klagedrohung der bayerischen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Mehr

26.01.2016, 16:23 Uhr | Politik
Vorstände in Rhein-Main Mehr Frauen rücken in die Chefetagen auf

Eine Bastion ist gefallen: Im Vorstand der Deutschen Bank sind Männer nicht mehr unter sich. Ein Zeichen, dass im Rhein-Main-Gebiet mehr und mehr Frauen auf Führungspositionen vorrücken – wenn auch nur langsam. Mehr Von Manfred Köhler, Frankfurt

05.02.2016, 08:33 Uhr | Rhein-Main
Frankfurter Anthologie Adam Zagajewski: Miłosz lesend

Miłosz lesend von Adam Zagajewski, gelesen von Thomas Huber. Mehr

15.01.2016, 16:52 Uhr | Feuilleton
Münchner Konzertsaal Kippt den Knödelbeschluss!

Die Ergebnisse des Gutachtens zum Bau des neuen Münchner Konzertsaals wurden vom bayerischen Kunstministerium in ihr Gegenteil verkehrt. Ist das etwa egal? Ein Aufruf zum Aufbegehren der Münchner Musikbürger. Mehr Von Eleonore Büning

02.02.2016, 18:34 Uhr | Feuilleton

Eine Moschee, keine Bedrohung

Von Luise Glaser-Lotz

Der Streit, den die Hanauer CDU um die aktuellen Moscheebaupläne in der Stadt ausgelöst hat, fällt ihr gerade auf die Füße. Sie rückt den Trägerverein aus nichtigem Anlass in die Schlagzeilen. Mehr 3

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen