Home
http://www.faz.net/-gzg-75ybt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Frankfurter Flughafen Gutachten: Nur Fraport kann Lärm noch beschränken

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der SPD sieht Fehler bei der Festschreibung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen durch die Landesregierung.

© dpa Vergrößern Protest gegen Fluglärm in Frankfurt drückt sich auf verschiedene Weise aus - in diesem Fall per Plakat

Der SPD-Fraktion im hessischen Landtag liegt ein neues Rechtsgutachten vor, demzufolge auch eine rot-grüne Landesregierung keine administrativen Möglichkeiten mehr hätte, um Nutzungsbeschränkungen am Frankfurter Flughafen für mehr Lärmschutz durchzusetzen. Nur der Flughafenbetreiber Fraport könne per Antrag noch eine „Änderung der betrieblichen Regelungen“ anstoßen, heißt es in dem Papier, das der Rhein-Main-Zeitung vorliegt.

Jochen Remmert Folgen:  

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte auf Anfrage, die Landesregierung habe ursprünglich Eingriffsmöglichkeiten gehabt, wenn sie ein Planergänzungsverfahren eingeleitet hätte. Das habe der inzwischen ausgeschiedene Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) aber mit der „rechtsverletzenden“ Planklarstellung absichtlich verhindert.

Mehr zum Thema

Dem Gutachten zufolge sind deshalb für die Landesregierung alle Fristen verstrichen, innerhalb derer sie noch Änderungen hätte erreichen können.

Mehr zu diesem Thema lesen in der Ausgabe der Rhein-Main-Zeitung vom Mittwoch, 23. Januar 2013.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Fraport AG Kein Hang zum Abheben

Stefan Schulte gilt als Vorstandschef ohne Allüren, aber auch als Workaholic. Das fordert die Mitarbeiter. Den Flughafenmanager fordert die Politik, unter anderem. Mehr Von Jochen Remmert, Frankfurt

12.12.2014, 10:13 Uhr | Rhein-Main
Flüge nach Israel weiter gestrichen

Seit Dienstagabend ist kein Lufthansaflug mehr nach Tel Aviv gegangen. Auch andere europäische und amerikanische Maschinen verzichten darauf. Die Reisenden am Frankfurter Flughafen haben Verständnis. Mehr

23.07.2014, 15:56 Uhr | Politik
Raunheimer Bürgermeister Jühe führt weiter die Fluglärmkommission

Der alte Vorsitzende der Fluglärmkommission in Rhein-Main ist auch der neue: Thomas Jühe ist in seinem Amt bestätigt worden. Hauptberuflich führt der die Raunheimer Verwaltung. Mehr

10.12.2014, 15:21 Uhr | Rhein-Main
Pilotenstreik Zwei von drei Flügen annuliert

Nach den Lokführern streiken jetzt die Piloten. In Frankfurt hat die Lufthansa fast alle Flüge gestrichen. Nur in München sieht es etwas besser aus. Kanzlerin Merkel will konkurrierende Gewerkschaften notfalls per Gesetz zur Tarifeinheit zwingen. Mehr

20.10.2014, 15:49 Uhr | Wirtschaft
Umstrittene Proteste Bouffier warnt vor Pegida

Dumpfe Angstparolen und Ausgrenzung seien nicht zu tolerieren, sagte Ministerpräsident Bouffier am Dienstag im Landtag. Eigentlich ging es da um den Haushalt. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

17.12.2014, 08:00 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.01.2013, 18:27 Uhr

Kleiner Wunschzettel

Von Matthias Alexander

Keine Smileys in E-Mails mehr. Schluss mit hässlicher Polystyrol-Wärmedämmung an Frankfurter Häusern. Und bitte, keine abgelesenen Reden mehr im Römer. Ein paar Wünsche zu Weihnachten. Mehr 6