Home
http://www.faz.net/-gzg-75ybt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Frankfurter Flughafen Gutachten: Nur Fraport kann Lärm noch beschränken

 ·  Ein Rechtsgutachten im Auftrag der SPD sieht Fehler bei der Festschreibung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen durch die Landesregierung.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (5)

Der SPD-Fraktion im hessischen Landtag liegt ein neues Rechtsgutachten vor, demzufolge auch eine rot-grüne Landesregierung keine administrativen Möglichkeiten mehr hätte, um Nutzungsbeschränkungen am Frankfurter Flughafen für mehr Lärmschutz durchzusetzen. Nur der Flughafenbetreiber Fraport könne per Antrag noch eine „Änderung der betrieblichen Regelungen“ anstoßen, heißt es in dem Papier, das der Rhein-Main-Zeitung vorliegt.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte auf Anfrage, die Landesregierung habe ursprünglich Eingriffsmöglichkeiten gehabt, wenn sie ein Planergänzungsverfahren eingeleitet hätte. Das habe der inzwischen ausgeschiedene Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) aber mit der „rechtsverletzenden“ Planklarstellung absichtlich verhindert.

Dem Gutachten zufolge sind deshalb für die Landesregierung alle Fristen verstrichen, innerhalb derer sie noch Änderungen hätte erreichen können.

Mehr zu diesem Thema lesen in der Ausgabe der Rhein-Main-Zeitung vom Mittwoch, 23. Januar 2013.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

  Weitersagen Kommentieren (4) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
Wieder Schäden an Häusern Wirbelschleppen: Größere „Vorsorgezone“ möglich

Seit Sommer 2013 werden in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens Dachziegel gegen Wirbelschleppen festgeklammert. Diese Zone könnte nach einem neuen Vorfall am Wochenende bald ausgeweitet werden. Mehr

14.04.2014, 16:10 Uhr | Rhein-Main
Flughafen Frankfurt Verhasste Startbahn West

Am 12. April 1984 wurde nach fast zwei Jahrzehnten heftiger Auseinandersetzungen die Startbahn 18 West am Flughafen Frankfurt in Betrieb genommen. Ohne Feier, ohne Politiker. Ein Rückblick mit Bildern aus dem F.A.Z.-Archiv Mehr

12.04.2014, 10:22 Uhr | Rhein-Main
Berliner Flughafen BER Ausschussvorsitzender: Eröffnung wohl erst nach 2017

Planungsfehler, Baummängel, Technikprobleme - und noch immer ist die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens BER nicht in Sicht. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag glaubt, dass es erst nach 2017 soweit sein wird. Oder später. Mehr

17.04.2014, 02:00 Uhr | Wirtschaft

22.01.2013, 18:27 Uhr

Weitersagen

Provokationen am wunden Punkt

Von Helmut Schwan

Die Frankfurter Hausbesetzer kritisieren den Leerstand von Gebäuden bei angespanntem Wohnungsmarkt. Damit treffen sie die schwache Stelle einer Politik, die das Feld zu lange dem freien Spiel der Kräfte überlassen hat. Mehr 21 4