Home
http://www.faz.net/-gzg-75ybt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Frankfurter Flughafen Gutachten: Nur Fraport kann Lärm noch beschränken

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der SPD sieht Fehler bei der Festschreibung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen durch die Landesregierung.

© dpa Vergrößern Protest gegen Fluglärm in Frankfurt drückt sich auf verschiedene Weise aus - in diesem Fall per Plakat

Der SPD-Fraktion im hessischen Landtag liegt ein neues Rechtsgutachten vor, demzufolge auch eine rot-grüne Landesregierung keine administrativen Möglichkeiten mehr hätte, um Nutzungsbeschränkungen am Frankfurter Flughafen für mehr Lärmschutz durchzusetzen. Nur der Flughafenbetreiber Fraport könne per Antrag noch eine „Änderung der betrieblichen Regelungen“ anstoßen, heißt es in dem Papier, das der Rhein-Main-Zeitung vorliegt.

Jochen Remmert Folgen:  

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte auf Anfrage, die Landesregierung habe ursprünglich Eingriffsmöglichkeiten gehabt, wenn sie ein Planergänzungsverfahren eingeleitet hätte. Das habe der inzwischen ausgeschiedene Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) aber mit der „rechtsverletzenden“ Planklarstellung absichtlich verhindert.

Mehr zum Thema

Dem Gutachten zufolge sind deshalb für die Landesregierung alle Fristen verstrichen, innerhalb derer sie noch Änderungen hätte erreichen können.

Mehr zu diesem Thema lesen in der Ausgabe der Rhein-Main-Zeitung vom Mittwoch, 23. Januar 2013.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Frankfurter Flughafen An Aschermittwoch ist für Al-Wazir nichts vorbei

Die Gegner eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen halten die derzeitige Flughafen-Politik für Realsatire: Wie plötzlich die Argumente der Ausbau-Befürworter auch den Grünen plausibel wurden. Mehr Von Jochen Remmert, Helmut Schwan, Rhein-Main

17.02.2015, 18:29 Uhr | Rhein-Main
Pilotenstreik Zwei von drei Flügen annuliert

Nach den Lokführern streiken jetzt die Piloten. In Frankfurt hat die Lufthansa fast alle Flüge gestrichen. Nur in München sieht es etwas besser aus. Kanzlerin Merkel will konkurrierende Gewerkschaften notfalls per Gesetz zur Tarifeinheit zwingen. Mehr

20.10.2014, 15:49 Uhr | Wirtschaft
Im Gespräch: Thorsten Schäfer-Gümbel Fühle mich veräppelt, wenn ich morgens im Stau stehe

Als Oppositionsführer im Landtag hat Thorsten Schäfer-Gümbel die Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren und zu kritisieren. In Fragen der Infrastruktur hat er zurzeit besonders viel zu rügen. Mehr

27.02.2015, 10:15 Uhr | Rhein-Main
Ebola-Angst in Amerika Angehörige verzweifelt gesucht

Vor dem Nachweis des ersten Ebola-Falls in den USA ist wertvolle Zeit verstrichen: Der Liberianer, der das tödliche Virus aus seiner Heimat in die Vereinigten Staaten brachte, wurde von einem Krankenhaus in Texas zunächst wieder nach Hause geschickt. Mehr

02.10.2014, 16:12 Uhr | Gesellschaft
Flughafen Frankfurt Main-Kinzig-Kreis stimmt gegen Lärmpausen

Vor zwei Wochen hatte sich die Fluglärmkommission nach zähen Verhandlungen auf ein Lärmpausenmodell für Frankfurts Flughafen geeinigt. Doch jetzt schert der Main-Kinzig-Kreis aus - und stimmt gegen den Plan. Mehr Von Luise Glaser-Lotz, Main-Kinzig-Kreis

16.02.2015, 09:00 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.01.2013, 18:27 Uhr

Blockupy und die Gewalt

Von Helmut Schwan

Es gibt Grüppchen im Netz, die planen vollmundig die Stilllegung der EZB-Eröffnung. Für die Polizei entwickelt sich dieses Gewaltpotential zu einer doppelten Herausforderung. Aber auch die Blockupy-Bewegung ist hier gefragt. Mehr 4