http://www.faz.net/-gzg-7zwwz

Frankfurter Flughafen : An Aschermittwoch ist für Al-Wazir nichts vorbei

Tarek Al-Wazir mauert: Dieser Motivwagen thematisiert den Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen. Bild: dpa

Die Gegner eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen halten die derzeitige Flughafen-Politik für Realsatire: Wie plötzlich die Argumente der Ausbau-Befürworter auch den Grünen plausibel wurden.

          Wenn früher jemand den Landtagsabgeordneten Tarek Al-Wazir im parlamentarischen Schlagabtausch mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht verglichen hätte, er hätte den Anwurf wahrscheinlich mit einem Lächeln und entsprechender rhetorischer Schärfe pariert. Dem inzwischen zum Wirtschafts- und Verkehrsminister der Hessischen Landesregierung aufgestiegenen Grünen dürfte das Lachen sehr viel schwerer gefallen sein. Ein Motivwagen des Mainzer Rosenmontags bezichtigte ihn im Blick auf das Terminal 3 des Frankfurter Flughafens einer ähnlich dreisten Lüge, wie sie sich Ulbricht im Juni 1961 mit dem berühmten Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ leistete - wenige Monate vor dem Mauerbau. Schon Tage zuvor hatte Al-Wazir als Gast von „Mainz, wie es singt und lacht“ Kalauer über mangelnde Standhaftigkeit gegenüber der Luftfahrtindustrie über sich ergehen lassen müssen.

          Jochen Remmert

          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Vergleich mit Ulbricht ist satirisch zugespritzte Kritik. Die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau - unter denen die Mainzer besonders scharfzüngig sind - und weniger realpolitisch orientierte Teile der Grünen sehen allerdings eher in Al-Wazirs politischem Kurs an der Seite der CDU eine Satire, eine Karikatur der ursprünglichen Politik der Grünen.

          Die Kehrtwende der Grünen

          Sie halten Al-Wazir vor, dass er vor der Landtagswahl versucht habe, den Eindruck zu erwecken, mit ihm in der Regierung werde es kein drittes Terminal geben. Tatsächlich habe er sich dann als Minister aber nie ernsthaft mit der Möglichkeit beschäftigt, er werde den Bau ablehnen müssen, schreibt Ursula Fechter, Sprecherin der Bürgerinitiative Frankfurt-Sachsenhausen: „Unsere Fragen zu einem Plan B hat er nie beantwortet.“ Die neuesten Entwicklungen zum Terminal 3 waren auch Thema der allwöchentlichen Protestveranstaltung im Flughafen.

          Tatsächlich hat sich die Sicht der Dinge offenbar mit dem Eintritt in die Landesregierung verändert. Jedenfalls wäre zu Oppositionszeiten ein Satz wie „das Terminal 3 verursacht ja nun auch keinen zusätzlichen Lärm“ aus der Spitze der hessischen Grünen nicht zu hören gewesen. Bisher galt stattdessen die These, dass ein drittes Terminal gebaut werde, um Verkehr nach Frankfurt zu bringen, weshalb das neue Abfertigungsgebäude zumindest mittelbar sehr wohl für mehr Fluglärm sorge.

          Und plötzlich ist das Argument von Ausbaubefürwortern auch für Grüne plausibel, dass es im Wettbewerb im Luftverkehr nicht nur auf Kapazität ankommt, sondern auch auf die Qualität der Dienstleistungen am Boden, wozu vor allem die Abfertigung der Flugzeuge an Gebäudepositionen statt auf dem Vorfeld zählt.

          Fraport hat Baurecht und wird bauen

          Der Minister will, wie berichtet, am 4. März im Verkehrsausschuss des Landtags vorstellen, wie von seinem Haus beauftragte Gutachter die vom Flughafenbetreiber Fraport AG vorgelegten Analysen zu Bedarf und Rentabilität eines dritten Terminals bewerten. Fraport hält es für unverzichtbar, um Standards an Bequemlichkeit, Schnelligkeit und Service künftig einzuhalten, die die Kunden mittlerweile von internationalen Großflughäfen erwarten.

          Nach den Plänen des Flughafenbetreibers soll und muss das Terminal 2021 in Betrieb genommen werden, weil dann laut Prognosen zwischen 68 und 73 Millionen Passagiere in Frankfurt ankommen oder von dort abreisen werden.

          Nach Informationen dieser Zeitung haben die drei Gutachten, mit denen das Verkehrsministerium die von Fraport vorgelegten Zahlen zur Verkehrsentwicklung und zur Finanzierung des Zwei-Milliarden-Projekts überprüfen ließ, keinen Anlass zu fundamentalen Zweifeln gegeben. Zumindest nicht in einem solchen Maß, dass das Land im Schulterschluss mit der Stadt Frankfurt als zweitgrößtem Anteilseigner vom Bau dringend abraten könnte.

          Im Grunde hat sich daher kaum etwas im Vergleich zu den Tagen vor der Landtagswahl verändert: Fraport hat Baurecht, und Fraport wird bauen, wenn aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein günstiger Zeitpunkt gekommen ist. Im Sommer wolle man beginnen, sagte Fraport-Chef Stefan Schulte. Die Wahrscheinlichkeit, dass es Al-Wazir auf eine Konfrontation mit dem Flughafenbetreiber ankommen lassen wird, sind angesichts der Ergebnisse der „Qualitätskontrolle“ noch geringer geworden. Schließlich muss er mit ihm eng zusammenarbeiten, will er sein ehrgeiziges Ziel, zusätzliche Lärmpausen zu schaffen, realisieren.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Protest gegen Abschiebungen Video-Seite öffnen

          Frankfurter Flughafen : Protest gegen Abschiebungen

          Flüchtlingsverbände fordern einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, da dort das Leben der Menschen gefährdet sei. Am Mittwoch Abend sollte in Frankfurt eine Maschine mit bis zu 70 ausreisepflichtigen Afghanen Richtung Kabul starten.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Zwei F-35 Kampfflugzeuge von Lockheed Martin: Das Unternehmen mit Sitz in Bethesda im Bundesstaat Maryland steigerte zuletzt seine Waffenverkäufe um 10,7 Prozent.

          Sipri-Studie : Rüstungskonzerne verkaufen wieder mehr Waffen

          Nordkorea, Nahost, Ukraine - die Spannungen nehmen zu. Davon profitieren internationale Rüstungskonzernen. Wie groß deren Gewinne sind, zeigt eine aktuelle Studie. Ein Land beherrscht den weltweiten Markt.
          Anne Will diskutiert mit ihren Gästen Trumps Nahost-Politik. Dabei kommt es zu manch schrägem Vergleich.

          TV-Kritik „Anne Will“ : Das Recht des Stärkeren

          Bei Anne Will geht es um die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Es kommt zu schrägen Vergleichen. Man redet von der „Anerkennung von Realitäten.“ Doch welche sollen das sein?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.