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Frankfurter Flughafen : Die Crux mit den Billigfliegern

Auf der Warteliste: Das Zentralgebäude von Terminal 3 wird wohl frühestens 2023 fertiggestellt sein. Bild: Fraport AG/dpa

Frankfurt und das Land Hessen schieben die Verantwortung für die Neuausrichtung des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen hin und her. Jetzt soll die Stadt die knifflige Aufgabe lösen.

          Das Land hat in der Frage, ob der Betreiber des Frankfurter Flughafens den Bau eines Fingers von Terminal 3 vorziehen darf, damit sich dort möglichst bald Billigfluglinien etablieren können, kurz vor Weihnachten den Ball an die Stadt zurückgespielt. Das Vorhaben der Fraport AG, als erstes Flugsteig G zu errichten, sei zwar grundsätzlich mit dem Planfeststellungsbeschluss, der generellen Genehmigung für den Ausbau des Flughafens, vereinbar, schreibt das Verkehrsministerium. Im Detail und am Ende aber müsse die kommunale Bauaufsicht in eigener Verantwortung entscheiden, lautet die zusätzliche, verwirrende Botschaft aus Wiesbaden.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Wie schnell das geschehen wird, ist noch unklar. Fraport hatte den Antrag für Flugsteig G Mitte August eingereicht. Zwar gibt es schon seit Sommer 2014 eine Genehmigung für den ersten Bauabschnitt, in dem das Zentralgebäude und zwei andere Piers errichtet werden sollen. Die Umplanung, nach welcher der zweite Bauabschnitt vor dem ersten erfolgen soll, erfordert nun eine neue, eigenständige Prüfung. Neben den, siehe Großflughafen Berlin, wichtigen Fragen des Brandschutzes, der Statik, der Sicherheit und der Erschließung muss die Kommune auch befinden, ob das Vorhaben seinem größeren rechtlichen Rahmen, der „Planfeststellung“ entspricht.

          Rechtliche Komplexität und politischer Unwille

          Dabei bleibt sie jedoch an die Einschätzung des Ministeriums, der „Planfeststellungsbehörde“ gebunden – so kompliziert ist das deutsche Verwaltungsrecht. Die Stadt hatte daher in Wiesbaden angefragt, ob grundsätzliche Bedenken gegen eine solche Nutzung bestünden. In der nun vorliegenden Antwort spiegelt sich nicht nur die rechtliche Komplexität solcher Infrastrukturprojekte wider. Es ist auch der Unwille von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) zu spüren, als derjenige dazustehen, der die Neuausrichtung des Flughafenbetreibers Fraport hin zum Low-Cost-Segment anerkennt.

          Ausbaugegner, die schon 2014 gegen die Genehmigung des ersten Bauabschnittes protestiert hatten, fürchten durch den Einstieg der Billigflieger in Frankfurt einen deutlichen Anstieg des Verkehrsaufkommens. Die Öffnung für Anbieter wie Ryanair hatte zudem zu atmosphärischen Störungen zwischen Fraport und seinem größten Kunden Lufthansa geführt. Zur Vorgeschichte gehört schließlich auch, dass Al-Wazir noch im März 2015 von der Drei-Milliarden-Investition in ein drittes Terminal abgeraten hatte. Er appellierte angesichts der hinter den Prognosen zurückliegenden Entwicklung der Verkehrszahlen an den Flughafenbetreiber Fraport, im Sinne einer Risikominimierung auf das Vorhaben zu verzichten. Er beugte sich letztlich aber der Ansicht der Hausjuristen und externer Gutachten, Fraport habe nach dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2007 ein Recht, das dritte Terminal zu bauen.

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