Wirtschaft und Finanzen Tauwetter am Schuldenberg

An diesem Abend im September sprach die Chefin höchstpersönlich. Es ging um die Senkung der Gewerbesteuer, und Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) trat in der Stadtverordnetenversammlung ans Rednerpult. Sie sprach von einem „Signal“, das in Zeiten guter Finanzen zu geben sei, lobte die Unternehmen als brave Steuerzahler und empfahl den Fraktionen, dem schwarz-grünen Plan zuzustimmen und den Hebesatz von 490 auf 460 Punkte zu reduzieren. Die Mehrheit folgte Roths Rat an diesem Abend. Danach wusste jeder: Der Kampf um die Wiederwahl hatte begonnen. Denn die Finanz- und Wirtschaftspolitik überlässt die Oberbürgermeisterin sonst ihrem Kämmerer und Parteifreund Horst Hemzal.

Bei ihm liegt die Aufgabe nicht in den schlechtesten Händen. Seit seinem Amtsantritt 2002 hat Hemzal meistens Ruhe bewahrt, wenn es um wichtige Geldfragen ging. Nach einem jahresbezogenen Rekorddefizit von damals fast 250 Millionen Euro wird der Dezernent für das vergangene Jahr höchstwahrscheinlich eine „schwarze Null“ vorlegen - so nennen Fachleute einen Haushalt, in dem die Einnahmen so gerade eben die Ausgaben decken. Der Hauptgrund für diese gefühlte Sensation ist aber weniger Hemzals Zahlenzauber als vielmehr ein anderer Rekord: jene rund 1,5 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer nämlich, die nach jüngsten Daten der Kämmerei von den Unternehmen 2006 gezahlt wurden.

„Sparen steht weiterhin auf der Agenda“

Den Haushalt 2007 hat Hemzal dennoch vorsichtig geplant. Vielleicht liegt es daran, dass es sein letztes Werk ist, bevor er in Pension geht. Der Kämmerer kalkuliert zum Beispiel nur mit 1,14 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer und hat die bessere Konjunktur nicht eingerechnet. Es solle nicht der Eindruck entstehen, der Etat sei „auf Kante genäht“, sagt Hemzal. Außerdem wird die Stadt für ihr Personal mehr Geld brauchen: Der Aufwand wird dem Plan zufolge von 425 Millionen Euro (2005) auf 529 Millionen Euro steigen. Erstmals bucht Frankfurt nach dem System der doppelten kaufmännischen Buchführung (Doppik) und muss auch die Rückstellungen für Pensionen ausweisen. Als „ordentliches Ergebnis“ steht ein Jahresminus von rund 47 Millionen Euro im Buch. Hemzal sagt daher: „Sparen steht weiterhin auf der Agenda.“

Doch nicht alles Gute liegt an der Konjunktur allein. Zur besseren Kassenlage haben auch die Kommunalpolitiker beigetragen. Sie veräußerten zum Beispiel die städtischen Anteile an der Siedlungsgesellschaft GmbH (2002), der Deutschen Städte Medien GmbH (2004) und der Frankfurter Sparkasse (Fraspa) (2005) - wobei der Verkauf der Fraspa-Anteile eher der Zwangstrennung von einem schwächelnden Patienten gleichkam. Dank des Privatisierungserlöses und mit Hilfe eines Tricks - des Wegdrückens von Schulden in neue städtische Gesellschaften - senkte die Stadt ihre langfristigen Verbindlichkeiten auf rund 1,3 Milliarden Euro. Deshalb zahlt Frankfurt statt 250 Millionen Euro Zinsen 1994 in diesem Jahr voraussichtlich nur noch 90 Millionen Euro. Das schafft Spielraum für politisch kluge Pläne.

Frey gegen Flughafenausbau

Für mehr Wettbewerb fehlt bislang allerdings der Mut. Von einer Teilprivatisierung der Messe redet nur die FDP - und die hat trotz Kooperation mit CDU und Grünen nichts zu entscheiden. Bei den städtischen Wohnungen wird nicht einmal darüber nachgedacht, ob Frankfurt dem Beispiel Dresdens folgen und sich zumindest von einigen der etwa 65.000 städtischen Wohnungen trennen könnte. Und als wäre das nicht genug, diskutieren Roth und ihr vermutlich stärkster Widersacher Franz Frey (SPD) nun darüber, die Busaufträge nicht mehr auszuschreiben und dadurch auf viele Millionen Euro Wettbewerbsgewinn im Jahr zu verzichten. Busfahrer sind auch Wähler.

Einem Kaufmann, als der sich Frey selbst gerne präsentiert, muss so etwas wehtun. Für ökonomisch Interessierte sind die Argumente bei den Buslinien ähnlich unverständlich wie die Haltung der Sozialdemokraten zum geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens, des wichtigsten Arbeitgebers der Region. Eine Landebahn im Nordwesten lehnt die Frankfurter SPD unter Freys Vorsitz ab; eine alternative Bahn im Süden zu planen, würde noch einmal Jahre kosten. Warum Roth und die Christdemokraten den Grünen geschworen haben, sich in Ausbaufragen in den entscheidenden Momenten zu enthalten, ist allerdings nicht weniger rätselhaft.

Wer auf Anhieb weiß, wer gerade Wirtschaftsdezernent ist, kennt sich gut aus. Wenn es um Standortpolitik geht, lobt die Oberbürgermeisterin selten das Standortmarketing für Frankfurt und noch seltener Edwin Schwarz von der CDU. Der ist eigentlich Planungsdezernent und hat das Wirtschaftsressort Mitte 2006 von Parteifreund Nikolaus Burggraf (CDU) geerbt. Burggraf, so heißt es im Rathaus Römer, sei als Dezernent nicht immer präsent gewesen, wenn es darum ging, die Vorzüge dieser Stadt zu nennen. Dass sich daran seit seinem Rückzug etwas geändert hätte, behauptet im Römer aber auch keiner.

Zufälliges in der Frankfurter Wirtschaftspolitik

Am ehesten noch macht die Oberbürgermeisterin selbst Werbung für den Standort. Kürzlich erzählte Roth die Anekdote, wie sie den Chef des koreanischen Automobilherstellers Kia davon abgehalten habe, seine Europazentrale in Stuttgart statt in Frankfurt zu eröffnen - indem sie einen ganzen Abend lang das Gute dieser Stadt gepriesen habe; angeblich deshalb habe sich Kia umentschieden. So nett diese Geschichte ist, so sehr zeigt sie das Zufällige in der Frankfurter Wirtschaftspolitik. Zum Konzept eines Oberbürgermeisters Frey soll übrigens die Einrichtung eines „Dienstleistungszentrums Wirtschaft“ gehören. Das klingt immerhin nach Koordination.

Zurück zu jenem Abend im September, als es im Plenum um eine niedrigere Gewerbesteuer ging. Nach Roth sprachen damals Oppositionsvertreter von SPD und Linke/WASG, und sie malten Bilder in Schwarz: Zwischen 60 und 100 Millionen Euro weniger Einnahmen allein in diesem Jahr seien die Folge. Einige Großkonzerne würden auf Kosten der Bürger entlastet, schimpften die Redner. Dass sich wegen der Senkung zusätzliche Firmen ansiedeln könnten, hielten sie für ausgeschlossen.

Vielleicht hat die Opposition recht: Die Gewerbesteuer wird einbrechen, und der Stadt werden Hunderte Millionen Euro schmerzlich fehlen. Vielleicht ist jetzt aber auch Zeit für Optimismus.