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Veröffentlicht: 14.06.2017, 20:03 Uhr

Weiterführende Schulen „Elternwahlrecht ist gewahrt“

Die Schulplatzkrise lässt sich nicht juristisch lösen. Das Vergabeverfahren sei intensiv geprüft worden und werde penibel eingehalten, sagen zwei Schulleiter.

von , Frankfurt
© Frank Röth Wunschschule: Nicht jeder hat das Glück, der Schule zugeteilt zu werden, die er am liebsten besuchen möchte.

Obwohl mehr als 500 Kinder keinen Platz an einer von den Eltern gewünschten weiterführenden Schulen in Frankfurt bekommen haben, sehen die Schulformsprecher der Gymnasien und gymnasialen Oberstufen das Elternwahlrecht gewahrt. Die Schulleiter und das Staatliche Schulamt hätten ihre Arbeit bei der Aufnahme der Schüler in „pflichtgemäßem Ermessen“ erledigt, sagen Monika Schmidt-Dietrich und Frank Ausbüttel. Die Leiterin der Ernst-Reuter-Schule I und der Leiter der Freiherr-vom-Stein-Schule beziehen sich auf eine Äußerung von Oberbürgermeister-Kandidatin Bernadette Weyland (CDU), die das Elternrecht auf Wahl der weiterführenden Schule verletzt sah.

Matthias Trautsch Folgen:

Weyland hatte es als eine nach Konsequenzen verlangende „Horrormeldung“ bezeichnet, dass die gut 500 Kinder von den überfüllten Schulen abgelehnt und auf andere Bildungsstätten geschickt wurden. Die Juristin und derzeitige Staatssekretärin im Finanzministerium verwies auf das hessische Schulgesetz, nach dem der Wille der Eltern die Leitlinie für die Wahl der weiterführenden Schule sei. Schmidt-Dietrich und Ausbüttel sehen die Gefahr, dass den Schulleitern eine Pflichtverletzung unterstellt werden könnte. Das aber wäre „nicht nur falsch, sondern auch schädlich“. Die Sprecher der Gymnasien weisen darauf hin, dass Paragraph 77 des hessisches Schulgesetzes die Wahl der weiterführenden Schule zwar den Eltern überlasse. Damit sei aber gemeint, dass ein Kind zum Bespiel ein Gymnasium besuchen dürfe, auch wenn es dafür nach Auffassung der Lehrer nicht geeignet sei. Allerdings hätten die Eltern keinen Anspruch auf ein bestimmtes Gymnasium.

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Das Verfahren sei, seit es vor zwei Jahren zu Dutzenden Klagen gegen die Schulplatzvergabe gekommen war, intensiv juristisch überprüft worden, äußern Schmidt-Dietrich und Ausbüttel. Rechtliche Vorgaben würden „genauestens“ eingehalten. Zudem seien Elternvertreter in die Vorbereitung von Informationsabenden und die abschließende Besprechung mit den Schulleitern eingebunden. Auch sei das Aufnahmeverfahren weiterentwickelt worden. Die Schulleiter achteten jetzt stärker darauf, ob ein Schüler die gewünschte oder zuzuweisende Schule gut erreichen könne. Letztlich lasse sich das Problem nicht juristisch, sondern nur durch ein besseres Angebot lösen. Die Stadt müsse sich bemühen, dass die beiden neuen Gymnasien und andere neue weiterführende Schulen so rasch wie möglich attraktive und feste Standorte bekommen.

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