Wahl CDU und FDP fühlen sich durch Roths Sieg ermutigt

CDU und FDP in Wiesbaden werten das Wahlergebnis der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth als „Rückenwind“ für die Landtagswahl im Januar 2008. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, sieht in Roths „überragendem Ergebnis“ von 60,5 Prozent eine „Bestätigung des klaren Kurses der CDU“.

Die FDP warnte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) jedoch davor, Roths Wahlsieg in eine Unterstützung für die derzeit mit absoluter Mehrheit regierende CDU umzudeuten. Nach den Worten des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn könnte es für die CDU am Wahltag in einem Jahr sonst ein „trauriges Erwachen“ geben. Denn „Übermut“ werde häufig bestraft.

Boddenberg: SPD in Hessen zerrüttet

Hahn führt Roths Wahlergebnis „natürlich auch auf die geschlossene und überzeugende Unterstützung“ der FDP zurück. Die Frankfurter Freien Demokraten hätten bewusst auf einen eigenen Kandidaten verzichtet, um für Roth zu werben und damit eine Stichwahl überflüssig zu machen. Hahn erwartet nun von der Frankfurter Oberbürgermeisterin, dass sie auf das Umland und die Region zugehe und die starke Stellung Frankfurts nutze, um gemeinsame Projekte – von der Kultur über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zu Großveranstaltungen – zu organisieren.

Hahn folgert aus dem Frankfurter Wahlergebnis, dass man es aller Wahrscheinlichkeit nach im nächsten hessischen Landesparlament nicht nur mit den vier etablierten Parteien, sondern auch mit der PDS-Nachfolgeorganisation Die Linke/WASG zu tun haben werde. Für die Landtagswahl werde die Alternative Rot-Rot-Grün oder „eine bürgerliche Regierung mit einer starken FDP“ heißen. Diese Formulierung Hahns lässt sich als eine klare vorgezogene Koalitionsaussage zugunsten der CDU lesen.

Für den hessischen CDU-Generalsekretär Boddenberg ist das Wahlergebnis des SPD-Herausforderers Franz Frey „symptomatisch für eine an allen Ecken und Enden handlungsunfähige und zerrüttete SPD in Hessen“. Die Frankfurter Sozialdemokraten würden nicht mehr als kompetente Kraft mit fähigem Führungspersonal wahrgenommen. Dies sei die Fortsetzung der Politik einer zerrissenen Landespartei, „in der sich das ganz linke Spektrum gegen den Willen der Mitgliedervoten in den Unterbezirken durchgesetzt hat“.

Schmitt: Ypsilanti ist klare Alternativ zu Koch

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, führt das Frankfurter Wahlergebnis auf Petra Roths „positive Außenwirkung“ zurück, die den Stillstand und die Rückschritte in der Frankfurter Stadtentwicklung überdeckt habe. Die SPD habe daher nicht an ihre Direktwahlerfolge in Darmstadt, Offenbach und Hanau anknüpfen können. Nach den Worten Schmitts sieht die Ausgangslage für die Landtagswahl jedoch anders aus.

Nach einer Umfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks seien 56 Prozent der Hessen mit der Landesregierung unzufrieden. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sei eine „klare Alternative“ zu Ministerpräsident Koch. Auch die Grünen-Chefin Kordula Schulz-Asche wertete den Sieg von Petra Roth vor allem als deren persönlichen Erfolg. Zugleich sei aber auch deutlich geworden, dass die Frankfurter Wähler die schwarz-grüne Koalition in der Stadt akzeptierten.

Wie aus der von der Stadt veröffentlichten Wahlanalyse hervorgeht, verdankt Roth den Erfolg vor allem den CDU-Stammwählern, die sie besser motivieren konnte als ihr stärkster Konkurrent Franz Frey (SPD) die seinen. Sie siegte sogar in den SPD-Hochburgen der Stadt. Hinzu kam, dass die Grünen-Wähler, deren Partei seit einem Dreivierteljahr eine Koalition mit der CDU bildet, offenbar mehrheitlich für Roth votierten. In den Vierteln im Norden der Stadt, wo die Grünen traditionell stark sind, stimmten 49,0 Prozent der Wahlberechtigten für Roth und 32,2 Prozent für Frey. Die FDP-Anhänger folgten laut Analyse weitgehend dem Wunsch der Parteiführung und gaben ihre Stimme der Amtsinhaberin. Sowohl Grüne als auch Liberale hatten keinen eigenen Kandidaten aufgestellt.