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Veröffentlicht: 12.05.2017, 16:01 Uhr

Vorsitzender der SPD Frankfurt „Wir sind definitiv erfolgreich“

Heute wird Planungsdezernent Mike Josef mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Unersetzbar fühlt sich der junge Senkrechtstarter aber nicht.

von , Frankfurt
© Helmut Fricke SPD-Frontmann: Mike Josef attestiert seiner Partei eine „verlässliche Regierungsarbeit“.

Müssen Sie nach der Schlappe der SPD in Schleswig-Holstein jetzt auf dem Parteitag der Frankfurter SPD die Mitglieder aufrichten?

Hans Riebsamen Folgen:

Nein. Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialdemokraten vor sechs Wochen in bundesweiten Umfragen bei 20 oder 21 Prozent lagen und jetzt knapp 30 Prozent erreichen, kann ich mich über diese Entwicklung nach oben nicht beschweren.

Ist die SPD nach dem Schulz-Hype auf dem Boden der Realität gelandet?

Die Schwankungen in der Politik sind mittlerweile enorm stark. Innerhalb von zwei, drei Wochen können sich Umfragen gravierend verändern. Das heißt, dass man gerade auch für die Bundestagswahl keine verlässlichen Aussagen machen kann.

Tatsache ist, dass die SPD in Schleswig-Holstein verloren hat.

In Schleswig-Holstein oder auch in Rheinland-Pfalz konnte man sehen, dass Landtagswahlen stark bestimmt werden von regionalen Gegebenheiten. Das gilt übrigens auch für Kommunalwahlen.

Womit wir bei Frankfurt wären. Die SPD regiert hier nach Jahren der Opposition seit einem Jahr wieder mit. Erfolgreich?

Definitiv. Wir Sozialdemokraten haben zusammen mit unserem Oberbürgermeister vor allem Verlässlichkeit in unseren Inhalten gezeigt.

Was meinen Sie damit?

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Wir halten unsere zentralen Wahlversprechen: zum Beispiel mehr bezahlbare Wohnungen, ein Mietenstopp beim städtischen Wohnungskonzern ABG, freier Zugang zu den städtischen Museen für Kinder und Jugendliche, die Ausweitung der Verkehrsinfrastruktur etwa mit der schrittweisen Einführung des Nachtverkehrs, eine bessere Kommunikation zwischen Schulen, Eltern und Schulamt, mehr Sozialarbeiter in den Schulen in den nächsten Jahren. Die SPD steht in Frankfurt so gut da wie seit Jahren nicht mehr.

Sie selbst sind einer der vier hauptamtlichen SPD-Stadträte und leiten das Planungsdezernat. Haben Sie sich das Regieren leichter vorgestellt?

Nein. Regierungsarbeit ist immer schwieriger, als in der Opposition Politik zu machen. Sie ist aber interessanter. Wenn man mitregiert, kann man die eigenen Themen und Ziele tatsächlich verwirklichen. Ich und die SPD wollen Frankfurt gestalten, das können wir nur, wenn wir in Regierungsverantwortung stehen. Seit wir mitregieren, werden wir aber an unseren Ergebnissen gemessen. Allerdings können wir nicht alles, etwa in der Schulpolitik, von heute auf morgen verändern, schließlich sind wir in einer Koalition mit zwei weiteren Partnern.

Ist die SPD entschlossen, nach der nächsten Kommunalwahl mitzuregieren?

Selbstverständlich.

Es hat auch Zeiten gegeben, in der die SPD sich nach der Opposition sehnte.

Wir sind unserer Linie treu und machen eine verlässliche Regierungsarbeit. So wird man übrigens auch attraktiver für die Wähler.

Als Parteivorsitzender sind Sie unumstritten. Sind Sie auch unverzichtbar?

Nein. Als großer Fußballfan weiß ich, dass niemand in einer Mannschaft unersetzbar ist. Das gilt für alle Organisationen, auch für eine Partei. Die Verantwortung muss auf mehrere Schultern verteilt sein. Dazu gehören auch die vielen Ehrenamtlichen in der Partei. Außerdem hat die SPD in den vergangenen Jahren einen guten Dreiklang gefunden mit Peter Feldmann als Oberbürgermeister, Klaus Oesterling als Fraktionsvorsitzendem und mir als Parteichef. Jetzt, da Oesterling Verkehrsdezernent ist, leitet Ursula Busch mit Erfolg die Fraktion.

Apropos Fußball: Welches ist Ihre Mannschaft?

Die Eintracht. Die ist ein wenig wie die SPD, nämlich eine launische Diva. Wissen Sie, was einen Eintracht-Anhänger mit einem SPD-Mitglied verbindet? Beide sind Leid gewohnt, aber auch außergewöhnliche Erfolge.

Jahrelang hat die SPD unter bösen Flügelkämpfen gelitten. Unter Ihnen als Parteichef hat das weitgehend aufgehört. Haben Sie der SPD einen Zaubertrank verabreicht?

Einen Zaubertrank wie Miraculix kann ich nicht brauen. Entscheidend ist, dass die meisten in der Partei erkannt haben, dass man die Bürger nicht überzeugen kann, wenn man sich zu stark mit sich selbst beschäftigt und Flügelkämpfe führt. Es interessiert die Leute draußen nicht, welchem Flügel jemand angehört. Mittlerweile hat die SPD verstanden, dass sie die Zerrissenheit, die damals herrschte, mit einer langen Durststrecke in der Opposition bezahlen musste.

Ist die Oberbürgermeisterwahl im Frühjahr nächsten Jahres für die SPD eine Schicksalswahl?

Erst kommt die Bundestagswahl, dann die Oberbürgermeisterwahl, danach die Landtagswahl. Mein Anspruch ist schon, dass die SPD auf allen drei politischen Ebenen regiert oder mitregiert.

Wäre das Regieren für die SPD erheblich schwieriger, wenn Feldmann das Oberbürgermeisteramt verlöre?

Dass die Sozialdemokraten heute in Frankfurt mitregieren, hat zu einem erheblichen Teil auch damit zu tun, dass Peter Feldmann 2012 Oberbürgermeister geworden ist. Umso wichtiger ist es für die SPD und das Erreichen ihrer inhaltlichen Ziele, dass Feldmann wiedergewählt wird. Unsere Stadt steht mit ihm sehr gut da.

Haben Sie geflucht, als die CDU ihren Kandidaten Uwe Becker gegen Bernadette Weyland ausgetauscht hat?

Nein. Ich konzentriere mich lieber auf die eigenen Stärken und beschäftige mich nicht hauptsächlich mit dem politischen Gegner.

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Ist dieser Gegner mit Weyland gefährlicher geworden?

Die Chancen seien für die CDU gestiegen, glaubt die CDU. Man könnte auch sagen, dass Uwe Becker verstanden hat, dass für ihn und seine Partei gegen Feldmann nichts zu holen ist. Für mich war es übrigens befremdlich, dass die einzig konkrete Ankündigung der neuen CDU-Kandidatin ein Sicherheitskonzept war. Hallo, dachte ich, die CDU stellt doch seit mehr als fünf Jahren den Sicherheitsdezernenten.

Für Feldmanns Wahlsieg waren die Stimmen der Grünen-Wähler entscheidend. Hat die SPD viele dieser Wähler verprellt, weil sie die Grünen aus der Stadtregierung werfen wollte?

Wir überzeugen die Wähler nicht mit einer Koalitionsdebatte, sondern mit einem Oberbürgermeister Feldmann, der sich klar nach rechts hin abgrenzt, der sagt, dass Frankfurt eine internationale Stadt ist, zu deren Reichtum die Vielfalt entscheidend beiträgt. Dass Feldmann rechtsradikale und ausländerfeindliche Tendenzen dezidiert bekämpft, müsste den Grün-Wählern gefallen. Auch dass er und die SPD den Menschen in der Stadt Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und zu bezahlbaren Wohnungen schaffen will.

Klagt aber nicht die Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen, dass die SPD ihr das Integrationsdezernat weggenommen habe?

Wir haben es niemandem weggenommen, sondern aufgewertet. Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Es geht um Bildung, Wohnen, Job und vieles mehr. Das alles verfolgt Feldmann, und das wird, so glaube ich, auch die Grün-Wähler überzeugen.

Auf dem SPD-Parteitag wird ein Leitantrag des Vorstands zur Sicherheit behandelt. Will die SPD das Thema Sicherheit nicht der CDU überlassen?

Auf dem Parteitag spricht übrigens der Polizeipräsident Gerhard Bereswill, dessen Arbeit ich sehr schätze. In der Sicherheitpolitik darf man nicht Naivität mit Liberalität verwechseln. Zum Sozialstaat gehört, dass die Menschen sich frei und sicher bewegen können. Es darf nicht sein, dass sich einmal nur Reiche Sicherheit leisten können. Sicherheitspolitik ist auch Sozialpolitik. Das heißt nicht, dass wir Videoüberwachung für ein Allheilmittel halten. Wir Sozialdemokraten wollen im Austausch mit dem Polizeipräsidenten aber Antworten auf Sicherheitsprobleme in der Stadt geben. Nur eine sichere Stadt ist auch eine soziale Stadt.

Die Fragen stellte Hans Riebsamen.

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