Der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker kandidiert nicht für den Vorsitz der Frankfurter CDU im nächsten Jahr. Das teilte er offiziell mit. Damit ist der Weg frei für seinen Parteifreund, Sicherheitsdezernent Boris Rhein, der sein Interesse an der Spitzenposition schon mehrmals bekundet hat.
Beim Parteitag im Frühjahr 2008 gilt der 35 Jahre alte Rhein jetzt als großer Favorit: Bisher waren nur er und Becker als Nachfolger des derzeitigen Parteivorsitzenden und hessischen Wissenschaftsministers Udo Corts genannt worden. Bis zum Wahltermin können sich theoretisch weitere Kandidaten melden. Corts hatte vor gut einem Monat angekündigt, sich Anfang nächsten Jahres aus der Politik zurückzuziehen.
„Wir wollten keinen künstlichen Wettkampf“
Beckers Verzicht ist offenbar Teil einer umfangreichen Personalabsprache zwischen der wirtschaftsnahen Mittelstandsvereinigung (MIT) und den arbeitnehmernahen Sozialausschüssen (CDA), die auch die Posten im hauptamtlichen Magistrat umfasst. Dem Vernehmen nach hat die MIT den Zugriff auf den Parteivorsitz dafür gefordert, dass sie die eben zur Sozialdezernentin gewählte Daniela Birkenfeld mitträgt. Außerdem, so ist zu hören, schließe die Vereinbarung das Recht der CDA ein, den Posten für Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) aus den eigenen Reihen wieder zu besetzen, wenn dessen Amtszeit 2011 ausläuft. Becker steht der CDA nahe, ist aber kein Mitglied.
Die Entscheidung soll vor rund zwei Wochen gefallen sein. Der linke Flügel habe aber abwarten wollen, ob die MIT Birkenfeld tatsächlich unterstütze, heißt es aus CDA-Kreisen. Becker begründete den Verzicht nicht, sondern sagte nur: „Wir wollten keinen künstlichen Wettkampf über Monate machen.“
Rhein dagegen zeigte sich überrascht über den Zeitpunkt der Verzichtserklärung. Bislang sei er davon ausgegangen, dass die CDU erst einen neuen Geschäftsführer bestimme und dann die Corts-Nachfolge regele. „Die Dinge überholen sich gerade“, sagte Rhein, der bestritt, dass Absprachen zwischen den Flügeln existierten: „Es gibt kein Paket, es gibt keinen Deal.“
Corts: Beide wären geeignet gewesen
Corts äußerte, es habe „bis zuletzt zwei Kronprinzen“ gegeben, die „beide uneingeschränkt geeignet“ gewesen wären. Nach jüngsten parteiinternen Beratungen sei Beckers Schritt aber folgerichtig. Er sichere außerdem die Geschlossenheit der CDU. „Die Entscheidung musste vor der Sommerpause fallen, weil es sonst zu viele Spekulationen gegeben hätte“, sagte Corts weiter. Er gehe davon aus, dass Rhein „eindeutig gewählt“ werde. Bis dahin werde er selbst an der Spitze der Partei bleiben.
Der MIT-Vorsitzende Joachim Gres sprach von einer „guten Entwicklung“. Es sei wichtig, dass die Partei frühzeitig Klarheit habe. Eine Machtverschiebung zugunsten der Mittelstandsvereinigung – mit Rhein und Frank stünden demnächst zwei wirtschaftsnahe Politiker an der Spitze von Partei und Fraktion – könne er nicht erkennen. Beckers Verzicht sei auch „nicht Teil eines Personalpakets“. Der CDA-Vorsitzende Matthias Zimmer zollte Becker „großen Respekt dafür, dass er sich selbst zurücknimmt“. Eine Kampfkandidatur hätte der Partei nicht gutgetan. Der Schritt sei Becker aber nicht leichtgefallen. Um erfolgreich zu sein, müsse der neue Vorsitzende für die ganze Partei einstehen, auch für die CDA.
Christof Warnke, Vorsitzender der Senioren-Union, hält Rhein für einen „geeigneten Kandidaten“. Noch müsse man aber abwarten, ob er der einzige bleibe. Der Vorsitzende der Jungen Union, Wolff Holtz, sagte, er hoffe sehr, dass Rhein gewählt werde. Schließlich sei der immer noch Mitglied der Jungen Union und in der Partei fest verwurzelt.

