22.03.2006 · Die Bundesregierung will die Geldmittel für den öffentlichen Nahverkehr bis 2010 um rund 3,3 Milliarden Euro kürzen. Drohen den Mitarbeitern des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) Entlassungen?
Von Hans Riebsamen
© F.A.Z. - Foto Cornelia Sick
Ohne Zuschüsse wird das Bahnfahren teurer
Muß der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) demnächst seine Leistungen einschränken und Mitarbeiter entlassen? Das und der Verlust vieler Kunden ist nach Aussagen von RMV-Geschäftsführer Volker Sparmann die unvermeidbare Konsequenz, sollte die Bundesregierung ihre Pläne verwirklichen und die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr kürzen.
Die Große Koalition in Berlin hat nach Angaben Klaus-Peter Güttlers, Abteilungsleiter im Verkehrsministerium in Wiesbaden, eine Reduzierung der sogenannten Regionalisierungsmittel von 3,3 Milliarden Euro zwischen 2006 und 2010 ins Auge gefaßt.
Eine solche Sparaktion werde im RMV-Gebiet „verbrannte Erde“ hinterlassen, sagte gestern der Landrat des Wetterau-Kreises, Rolf Gnadl (SPD), bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sparmann und Güttler am Rande eines Verkehrskongresses der „Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft“. Sparmann zufolge geht es dem RMV schon „an die Gurgel“, wenn Berlin die Regionalisierungsmittel auch nur um die Hälfte der in der Großen Koalition verabredeten Summe reduziere.
Doppelte Preiserhöhung
In diesem Falle müsse der RMV den Verlust von mehr als 90 Millionen Euro verschmerzen. Dies würde dazu führen, daß die jährliche Preiserhöhung doppelt so hoch ausfallen müsse wie üblich. Dazu kämen Kürzungen im Zugverkehr von etwa drei Prozent. Eine Auswirkung könne sein, daß der Shuttleverkehr vom Frankfurter Hauptbahnhof zum Frankfurter Flughafen eingeschränkt, eine andere, daß der Wochenendverkehr vor allem in der Region ausgedünnt werden müsse.
Mittlerweile haben sich die im Rhein-Main-Verkehrsverbund zusammengeschlossenen 26 Städte und Landkreise in einer Resolution den Verkehrsministern der Länder angeschlossen, die sich einstimmig gegen eine Verkleinerung der Regionalisierungsmittel gewandt hatten. Allerdings hat sich das Land Hessen als 27. Mitglied des RMV an der Abstimmung über die Protestresolution nicht beteiligt. Man wolle die Verhandlungen mit der Bundesregierung nicht belasten, hieß es zur Begründung aus Wiesbaden.
Für Landrat Gnadl war dies unter anderem Anlaß, die Landesregierung vor einem „ambivalenten Verhalten“ zu warnen. Immerhin vertrete Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Auffassung, daß die Regionalisierungsmittel Subventionen seien. Und bekanntlich sei Koch zusammen mit dem jetzigen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor geraumer Zeit angetreten, Subventionen zu kürzen.
Mit der Bundesregierung verhandeln
Güttler wies im Namen der Landesregierung Gnadls Verdacht, Wiesbaden meine es nicht ernst mit seiner Ablehnung der Mittelkürzungen, umgehend zurück. Seiner Ansicht nach ist es jetzt am vordringlichsten, hart mit der Bundesregierung über eine Lösung zu verhandeln. Falls in Zukunft dennoch weniger Geld aus Berlin in den Nahverkehr fließe, müssen nach Ansicht Gnadls Land, Kommunen und Nahverkehrskunden gemeinsam die Folgen tragen:
„Alle müssen ihren Teil der Kröte schlucken.“ Das Land Hessen etwa solle einen Teil seiner Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung in den öffentlichen Personennahverkehr stecken.
