06.02.2007 · Hessens Verkehrsminister Rhiel hat den Planfeststellungsbeschluss für den umstrittenen Riederwaldtunnel im Frankfurter Osten unterzeichnet. Der Beginn der Bauarbeiten wird aber erst nach einer Klärung vor Gericht erfolgen können.
Von Hans Riebsamen
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Der Planfeststellungsbeschluss für Frankfurts derzeit teuerstes Verkehrsprojekt, den Riederwaldtunnel, ist gefasst. Gestern hat Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) in Wiesbaden das Schriftstück unterzeichnet. Dennoch werden am Hessen-Center im Osten Frankfurts in absehbarer Zeit keine Bagger anrollen und auch keine Bohrer unter dem Riederwald zum Einsatz kommen. Schließlich wollen nach Angaben des „Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn“ zahlreiche Gegner des Projekt Klage einreichen. Theoretisch könnte der Minister zwar den Sofortvollzug des Bauvorhabens anordnen. Doch will sich Rhiel an die gängige Rechtskultur in Deutschland halten und die Urteile abwarten.
Zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Friedhelm Ardelt-Theeck, der Sprecher der Tunnelgegner, rechnet mit einer Entscheidung innerhalb eines Jahres. Ardelt-Theeck und seine Mistreitern beklagen die ohnehin schon hohe Verkehrsbelastung des Frankfurter Ostens und warnen vor noch mehr Abgasen und Lärm. Auch mit dem sechsspurigen Ausbau der Ostumgehung, deren Planfeststellung fast drei Jahrzehnte zurückliegt, sind die Gegner nicht einverstanden. Wegen der vielen Einwendungen will das Ministerium den Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel nicht jedem einzelnen Beteiligten zustellen. Vielmehr werde dieses Dokument mit allen anderen Unterlagen zu dem Projekt im März bei der Stadt Frankfurt zur Einsicht ausgelegt, kündigte Rhiel an.
CDU für, Grüne gegen Tunnel
Die schwarz-grüne Römerkoalition ist sich bei diesem Vorhaben uneins: Während die Frankfurter CDU den Riederwaldtunnel immer gefordert hat, lehnen die Grünen das Projekt, zumindest theoretisch, bis heute ab. Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Die Grünen) hatte im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag darauf verwiesen, dass die Stadt ohnehin keine Einflussmöglichkeiten mehr habe, die Sache also entschieden sei. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Verzicht auf die D-II-Strecke der U-Bahn zwischen Bockenheim und Ginnheim wird allgemein als Preis gewertet, den die CDU den Grünen dafür gezahlt habe, dass der Bündnispartner beim Riederwaldtunnel stillhalte.
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Geplante Verbindung zwischen A 66 und A 661
Der Tunnel soll die Lücke zwischen der A 66 und der A 661 schließen. Ziel ist eine durchgehende Verbindung zwischen dem Autobahnnetz des Rhein-Main-Gebiets und der Autobahn Gambach-Seligenstadt. Bisher endet die A 66 abrupt am Hessen-Center, mittels des Riederwaldtunnels soll sie nun bis zur A 661 (Ostumgehung Frankfurt) verlängert werden. Die Planer haben dafür Kosten von 164 Millionen Euro veranschlagt, für die der Bund aufkommen soll. Für das Projekt war ein erstes Planfeststellungsverfahren im Sommer 1989 eingeleitet worden, das wegen erkennbarer Mängel in der Planung jedoch nicht zu Ende geführt wurde.
Rhiel: Nahverkehrsangebot im Osten wird besser
Nach Einwendungen von Anwohnern und Tunnelgegnern wurde das Projekt überarbeitet: Die neuen Pläne sehen auf beiden Seiten deutlich verlängerte Tunnelröhren vor, um den Lärm zu mindern und die Eingriffe in die Landschaft möglichst klein zu halten.Wegen ungenügender Lärmschutzvorkehrungen musste das 2001 eingeleitete zweite Planfeststellungsverfahren 2003 noch einmal verändert werden. Nun sollen leistungsstarke Lärmschutzwälle westlich des Autobahndreiecks Erlenbruch errichtet werden, um die Häuser und Kleingärten am Bornheimer Hang - vor allem aber auch die Hallgarten-Schule - abzuschirmen. Die beim Tunnelbau anfallenden Erdmassen sollen dem Ministerium zufolge zur Lärmminderung vor allem entlang der A 5 in Höhe der Nordweststadt aufgeschüttet werden.
Minister Rhiel widersprach gestern unter Hinweis auf Verkehrsuntersuchungen den Befürchtungen der Projektgegner, dass mit dem Tunnel lediglich Verkehr von der A 3 auf die A 66 verlagert werde. Auch sei allenfalls in geringem Umfang mit einem Umstieg von Bus- und Bahnnutzern auf das Auto zu rechnen. Der Minister wies auf die geplante nordmainische S-Bahn von Frankfurt über Maintal nach Hanau hin, die das Nahverkehrsangebot für Pendler aus der Region östlich von Frankfurt verbessern werde.
