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Verfahren gegen „Focus“ Fischer als Zeitzeuge vor Gericht

21.03.2006 ·  Der frühere Außenminister Fischer hat sich zu seiner Vergangenheit als Straßenkämpfer bekannt. Bei seiner Aussage in einem Zivilprozeß nahm der 57jährige einen Freund vor der Behauptung in Schutz, dieser habe als „passionierter Schläger“ gegolten.

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Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich vor Gericht wieder zu seiner Vergangenheit als linksradikaler Straßenkämpfer bekannt. Bei seiner Zeugenaussage in einem Zivilprozeß vor dem Frankfurter Landgericht nahm der 57jährige am Dienstag gleichzeitig seinen Freund Ralf Scheffler vor der Behauptung in Schutz, dieser habe als „passionierter Schläger“ gegolten.

Eine entsprechende Passage hatte das Magazin „Focus“ unter ein Foto geschrieben, das Fischer, Scheffler und andere politische Wegbegleiter im Jahr 2002 bei der Beerdigung des Frankfurter Kabarettisten Matthias Beltz zeigt. Scheffler verlangt als Kläger 15.000 Euro Schmerzensgeld und die Unterlassung der Behauptung. Er könne sich nicht an Tatsachen erinnern, die einen derartigen Ruf Schefflers gerechtfertigt hätten, sagte Fischer. Den heutigen Inhaber des bekannten Frankfurter Musiklokals „Batschkapp“ nannte er „einen meiner besten Freunde bis zum heutigen Tag“.

„Einer meiner besten Freunde“

Auf seine eigene Rolle in der so genannten Putzgruppe, die in den 70er Jahren in Frankfurt Straßenschlachten mit der Polizei austrug, ging Fischer in seiner 50 Minuten langen Aussage nur am Rande ein. Er stimmte einer eigenen, fünf Jahre alten Interviewäußerung zu, die ihm der Vorsitzende Richter vorhielt. Danach hatte er die Putzgruppe als den letztlich untauglichen Versuch bezeichnet, besetzte Häuser gegen die anrückende Polizei zu verteidigen.

Fischer hatte sich bereits in einem Prozeß im Januar 2001 gegen seinen Freund Hans-Joachim Klein zu seiner Rolle in der linksradikalen Gruppe „Revolutionärer Kampf“ ausführlich geäußert und eingeräumt, sich mit Polizisten geschlagen zu haben. Eine unbedachte Äußerung über seine Bekanntschaft mit der RAF-Terroristin Margrit Schiller hatte ihm damals eine Anzeige wegen Falschaussage eingebracht, die allerdings im Sande verlief. Dies habe ihm vor Augen geführt, wie lückenhaft die Erinnerung an die damalige Zeit sein könne, sagte er. Das Gericht vertagte sich auf den 13. Mai.

Stichwort „Putzgruppe“:

Die so genannte Putzgruppe in Frankfurt lieferte sich in den 70er Jahren Straßenschlachten mit der Polizei und verteidigte besetzte Häuser. „Putz“ steht für Randale, gilt aber auch als Abkürzung für die „Proletarische Union für Terror und Zerstörung“. Zur Gruppe sollen damals der spätere Außenminister Joschka Fischer, der frühere Chef des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, Georg Dick, und der heutige Leiter der Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen, Tom Koenigs, gehört haben. Die etwa zwei Dutzend Mitglieder trainierten in den Taunus-Wäldern den Nahkampf. Erstmals traten die Militanten im Herbst 1971 mit Knüppeln und Helmen gegen die Polizei an. Die Gruppe verletzte im März 1973 mehrere Polizisten bei einem Räumungseinsatz. Im Mai 1976 verübte sie einen Brandanschlag auf das Konsulat des verhaßten Franco-Spaniens. Außerdem soll ein Mitglied einen Molotowcocktail auf einen Streifenwagen geworfen und einen Polizisten lebensgefährlich verletzt haben. Unter den Verdächtigen war auch Fischer, der die Tat bis heute bestreitet.

Quelle: FAZ.NET mit Material von dpa
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