Uni Frankfurt Proteste nach Casino-Räumung

Etwa 500 Studenten sind gestern Abend aus Protest gegen die Räumung des Casinos auf dem Westend-Campus durch die Innenstadt gezogen. Die Studenten, unter denen auch einige Personen der linksradikalen Szene waren, versammelten sich zunächst gegen 18 Uhr auf dem Campus Bockenheim. Von dort zogen sie in Richtung Alte Oper, dann weiter zum Platz der Republik und schließlich zum Westend-Campus.

Die Stimmung war teilweise angespannt. Immer wieder blockierten die Studenten kurzzeitig Straßen, wobei die Polizei sie gewähren ließ. Zu Auseinandersetzungen zwischen Beamten und Demonstranten kam es bis zum Redaktionsschluss nicht. Auch ignorierten die Studenten vereinzelte Aufrufe, die Autobahnzufahrt an der Messe zu blockieren. Die Studenten skandierten „Weg mit dem Präsidium“ und äußerten Kritik am Vorgehen der Polizei bei der Räumung des Casinos am Vortag.

„Überzogen und unverhältnismäßig“

Universitätspräsident Werner Müller-Esterl hat gestern die Kritik von Studentenvertretern an der Räumung des Casinos auf dem Westend-Campus zurückgewiesen. Die Entscheidung für den Polizeieinsatz sei gefallen, nachdem in der zweiten Nacht der Besetzung weitere Zerstörungen in dem Gebäude angerichtet worden seien. In Mitleidenschaft gezogen wurden nach Angaben der Universität unter anderem Wände, Parkettböden, Toilettenanlagen und auch wertvolle Kunstwerke. Neuen Schätzungen zufolge belaufen sich die Schäden auf rund 200.000 Euro.

Nach Ansicht Müller-Esterls ist die Polizei am Mittwochabend nicht übertrieben hart gegen die Hochschüler vorgegangen, die sich im Casino aufhielten. AStA-Vorsitzende Nadia Sergan hatte beklagt, dass mehrere Studenten von Polizisten geschlagen und getreten worden seien und dabei Knochenbrüche und Prellungen erlitten hätten. Die stellvertretende hessische Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Carmen Ludwig, die am Ort des Geschehens war, hat nach eigenen Worten solche Übergriffe nicht selbst beobachtet. Sie kritisierte aber, dass Demonstranten vom Universitätsgelände auf die Straße gedrängt worden seien, ohne dass Polizisten diese vorher abgesperrt hätten. Auch ihr sei der Einsatz „überzogen und unverhältnismäßig“ erschienen.

Aufforderung zum Rücktritt

Die Polizei bezeichnete die Vorwürfe gestern als haltlos. Die Behauptung, es sei zu willkürlichen Angriffen auf Studenten gekommen, sei „aus der Luft gegriffen“, sagte ein Sprecher. Auch seien während der Räumung im Casino keine Schlagstöcke eingesetzt worden. Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten habe es jedoch außerhalb des Gebäudes gegeben.

Sergan und ihr AStA-Kollege Jonas Erkel äußerten nach der Räumung, das Uni-Präsidium habe keinerlei Bereitschaft zum Gespräch mit den Besetzern gezeigt und deren Aktionen „kriminalisiert“. Sie forderten Müller-Esterl zum Rücktritt auf und verlangten, dass die Strafanzeigen gegen die Aktivisten zurückgezogen würden. „Der Protest ist nicht kriminell und wird weitergehen.“

Parteien bewerten Geschehen

Müller-Esterl wiederum kritisierte die Studentenvertreter scharf. „Der AStA hat eine erbärmliche Rolle gespielt, er hat völlig versagt.“ Auf der Versammlung der Studenten am Montag habe er die Besetzung des Casinos unterstützt, sich anschließend aber jeder Verantwortung entzogen. Der Präsident machte deutlich, dass die Universität friedliche Proteste weiter zulassen, Übergriffe auf Personen oder Sachen aber nicht dulden werde. „Mit Gewalttätern verhandeln wir nicht.“

Sprecher der Parteien in Frankfurt und im Landtag bewerteten das Geschehen vom Mittwoch unterschiedlich. CDU und FDP im Landtag nannten die Räumung des Casinos richtig. Die Frankfurter SPD warnte davor, wegen der nicht zu rechtfertigenden Vorfälle „eine ganze Studentengeneration zu kriminalisieren“.