Studiengebühren Polizei und Studenten sehen „Eskalation“

Nach den Blockaden nach der offiziellen Demonstration gegen Studiengebühren am Donnerstag haben Studentenvertreter und Polizei Stellung zu den Ereignissen genommen. Studenten aus Frankfurt und Marburg, ein Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie eines „Bündnisses für Politik und Meinungsfreiheit“ haben Kritik am Verhalten der Polizei während der Straßenblockaden geübt. Erst am Freitag morgen waren die letzten der Festgenommenen entlassen worden. Sowohl an den von den Studenten als „Spontandemo“ bezeichneten Blockaden als auch an der vorhergehenden angemeldeten Demonstration hatten auch etliche auswärtige Studenten teilgenommen. Insgesamt wurden 235 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstands gegen die Polizei erstattet.

Es sei eine neue Eskalationsstufe eingetreten, sagten Studenten im Saal des Studierendenhauses am Mertonplatz. Polizisten hätten sich vorschriftswidrig verhalten, Gewalt auch gegen Wehrlose angewandt und selbst Studenten, die sich zurückziehen wollten, nachgesetzt. Von einer „neuen Qualität“ des Protests sprach allerdings auch Polizeipräsident Achim Thiel, der einen Wandel in der Haltung der Studenten feststellte: Deren radikaleres Auftreten führe zur Eskalation.

„Gezielte Schüsse mit Leuchtspurmunition“

Während bei früheren Demonstrationen allenfalls Mülleimer umgekippt worden seien, würden mittlerweile Polizisten gezielt angegriffen und mit Steinen und Flaschen beworfen. Zudem seien am Donnerstag auch Pferde der Polizeireiterstaffel mit sogenannter Leuchtspurmonition traktiert worden. Kritisch sieht Thiel die Ankündigung von Vertretern des Allgemeinen Studentenausschusses, diese Form des Protests beizubehalten. Dann, sagte Thiel, müsse man sich fragen, wer tatsächlich der Auslöser für die Ausschreitungen sei.

Die Polizei wies die Vorwürfe der Studenten zurück. Die Behauptung einiger Studenten, sie seien in der Sommerhitze bei eingeschalteter Heizung in einen Bus gesperrt worden, erklärte Thiel für falsch und unhaltbar. „Das würde ja an Folter grenzen.“ Wenn es bei der Räumung der Autobahn aber doch zu Gewalt von seiten der Polizei gekommen sei, tue ihm dies leid, sagte Thiel als Reaktion auf die Strafanzeige eines Studenten, der bei der Räumung einer Kreuzung verletzt worden war. Thiel machte deutlich, daß die Polizei Blockaden auf Autobahnen und Bahnschienen nicht dulde, die Besetzung von Straßen sei nach einer gewissen Zeit nicht mehr tolerierbar. „Daß wir dagegen vorgehen, sind wir auch den Frankfurter Bürgern schuldig.“

Nach den Vorkommnissen am Donnerstag hat auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) gestern in Wiesbaden deutlich gemacht, daß die Polizei weiterhin konsequent gegen jene Demonstranten vorgehen werde, die Straßen blockierten oder Polizeibeamte angriffen. „Die Polizei achtet das Recht auf Demonstrationsfreiheit, sie toleriert aber keine Straftaten“, sagte Bouffier.

„Polizei hat extrem hart durchgegriffen“

Sprecher der demonstrierenden Studenten bezweifelten, daß der Landesregierung und der Polizei an Deeskalation gelegen sei. „Es wurde extrem hart zugegriffen“, sagte Amin Benaissa, der Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren“, der auch dem Allgemeinen Studentenausschuß vorsitzt. „Die Kooperation klappt nicht mehr.“ Bisher habe es wöchentliche „Deeskalationsgespräche“ zwischen Polizei, Hochschulleitung und Vertretern der protestierenden Studenten gegeben, an denen der Polizeipräsident teilgenommen habe. Diese, so Benaissa, betrachteten die Studenten nun als eingestellt: Sie würden nicht ernst genommen, sondern „kriminalisiert“.

Die Polizei war den erwarteten Protesten mit einem massiven Aufgebot begegnet, das vor allem in Ginnheim und Bockenheim Autobahnzubringer, Straßen und Wege zum Teil mehrere Stunden abriegelte. Dies hatte zu langen Staus geführt. Die Blockaden bezeichneten Studentenvertreter als „Aktionen begrenzter Regelüberschreitung“, mit denen sie ihrem Anliegen Nachdruck verliehen. Daß dabei die Argumente gegen Studiengebühren untergingen, schreiben die Studenten der Haltung von Politik und Polizei zu. Diese sei augenscheinlich überfordert gewesen.

Analog zu den französischen Studentenunruhen würden neue Methoden des Protests ausgeübt. Die Blockaden gelten bei den Studenten derzeit als wirkungsvollstes und legitimes Mittel, um ihren Protest kundzutun. Obgleich Passanten und Autofahrer ihr Befremden über die Demonstranten zum Teil recht lautstark äußerten, sprechen die Studenten von Zustimmung bei den Bürgern. Nach französischem Vorbild sollten auch andere Bevölkerungsgruppen in die Proteste einbezogen werden.