Studiengebühren 220 Festnahmen bei Studentenprotesten

Mehr als 200 Personen sind am Donnerstag bei einer Demonstration gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen festgenommen worden. 3000 Studenten, Schüler, Lehrer und Gewerkschafter aus der Bundesrepublik hatten sich am Mittag zu einem Sternmarsch getroffen, den die Allgemeinen Studentenausschüsse von Fachhochschule und Universität sowie der Stadtschülerrat als Demonstration angemeldet hatten. Unter dem Motto „Für freie Bildung und gesicherte Arbeitsplätze“ waren sie zunächst friedlich durch die Stadt gezogen. Nach der Abschlußkundgebung auf dem Opernplatz gegen 16 Uhr kam es jedoch zu Autobahnblockaden auf der A 66 und Sachbeschädigungen.

Wie die Polizei mitteilte, hatten sich nach der Kundgebung rund 500 Demonstranten vom Opernplatz entfernt und zogen zur Miquelallee. Dort blockierten sie den Zubringer zur A 66. Einige Studenten seien durch aggressives Verhalten aufgefallen. Unter anderem seien Polizisten geschlagen, getreten sowie mit Steinen und pyrotechnischen Geschossen beworfen worden. Das könne nicht toleriert werden, sagte Polizeisprecher Manfred Feist.

Verkehr staute sich bis in die Abendstunden

Irgendwann habe auch die Polizei keinen Handlungsspielraum mehr. Die Polizei hatte rund 120 Demonstranten festgenommen, nachdem sie diese eingekreist hatte, und sperrte die Autobahn in beide Richtungen. Anschließend blockierten die Demonstranten weitere Kreuzungen, unter anderem in der Nähe des Polizeipräsidiums. Auf den Kreuzungen wurden rund 200 weitere Demonstranten festgenommen. Bis in die Abendstunden staute sich der Verkehr. Gegen 18 Uhr postierten sich vor dem Präsidium 300 Studenten und forderten die Freilassung ihrer Kommilitonen. Das „Protestplenum“ der Studenten an der Universität erwog am Abend, dort eine Kundgebung anzumelden.

Noch während am Nachmittag auf dem Opernplatz Schüler und Studenten sprachen, hatten sich grüppchenweise Demonstranten Richtung Autobahn in Marsch gesetzt. Umgestoßene Müllcontainer, brennende Kartonagen und eine improvisierte Straßensperre vor dem Campus Westend säumten den Weg bis zum Grüneburgpark, wo eine große Menge Demonstranten sich sammelte, um quer durch das Gehölz auf den Autobahnzubringer zu gelangen. In der Art von „Flashmobs“, per SMS verabredeten Spontanaktionen, bewegten sich zahlreiche kleinere Gruppen durch Bockenheim und Ginnheim und lieferten sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Die meisten der Studenten, die sich über Mobiltelefone über die jeweiligen Aufenthaltsorte und Ereignisse informierten, agierten dabei mehr als Schaulustige, die sich allerdings verbal an den Polizisten maßen. Diese hatten nicht nur die Straßen, sondern auch Rad- und Spazierwege abgeriegelt

Benaissa: Die Proteste nehmen eine Eigendynamik an

Amin Benaissa, der Vorsitzende des AStA der Universität, sagte, er bedauere die Festnahmen. Noch seien die Einzelfälle unüberschaubar, er wolle sich aber um Freilassung bemühen. Benaissa sagte, man habe um eine friedliche Demonstration gebeten. Mittlerweile aber, auch durch die Beteiligung Auswärtiger, nähmen die Proteste eine Eigendynamik an - die Teilnehmer wüßten aus Erfahrung, wie sie an die Orte gelangten, die sie blockieren wollten. Bei den Blockaden gehe es den Studenten darum, sich zu wehren, indem sie störten, ihre Macht demonstrierten und auch wirtschaftlichen Schaden anrichteten. Ein Streik an der eigenen Hochschule habe dagegen keine Wirkung.

Dennoch sei auch dieser Protest friedlich, niemand komme so zu Schaden. Die Demonstranten wüßten, worauf sie sich einließen, wenn sie Festnahmen riskierten. Der Sprecher der hessischen Landesregierung, Dirk Metz, sagte gestern: „Gewalttätige Demonstranten, die Flaschen auf Polizeibeamte werfen und Straßen blockieren, können nicht die Spur von Verständnis erwarten.“ Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) bedauerte, daß aus friedlichen Protesten wieder Gewalt hervorgegangen sei, was scheinbar von den Veranstaltern zum wiederholten Male billigend in Kauf genommen werde.