23.12.2009 · Wortbruch, Irreführung der Öffentlichkeit und Klamauk. Dies alles warfen sich Regierungsparteien und Opposition im hessischen Landtag vor. Es ging um den Revisionsantrag der Landesregierung gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
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Nächtlicher Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen - in Zukunft weiterhin möglich?
Der Revisionsantrag der Landesregierung gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot am Flughafen war Anlass für heftige Auseinandersetzungen im Landtag. Regierungsparteien und Opposition warfen sich in einer Sondersitzung gegenseitig Wortbruch, Irreführung der Öffentlichkeit und Klamauk vor.
SPD und Grüne forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sowie von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), der Regierungschef wiederum hielt SPD, Grünen und Linkspartei vor, sie hätten ein politisches Interesse daran, dass der Streit um den Flughafenausbau möglichst lange fortgeführt werde. Am Ende der mehr als dreistündigen Debatte lehnte die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in namentlicher Abstimmung einen Antrag ab, in dem SPD und Grüne einen Verzicht auf Rechtsmittel gegen das Kasseler Urteil gefordert hatten.
17 Nachtflüge zugelassen
Minister Posch verteidigte seine Entscheidung, vom Bundesverwaltungsgericht klären zu lassen, ob es am Frankfurter Flughafen ein Nachtflugverbot geben soll. Auf diese Weise sei auf schnellstem Weg Rechtssicherheit zu erreichen. Zudem strebe er eine Grundsatzentscheidung über das Verhältnis von Bundes- und Landesrecht an. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) habe im Sommer die Auffassung vertreten, dass das Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde bei der Anwendung des Luftverkehrsgesetzes an Grundsätze und Erläuterungen eines Landesentwicklungsplans gebunden sei. „Hätte diese Rechtsprechung Bestand, könnten wichtige Infrastrukturvorhaben nicht oder nur sehr verzögert realisiert werden.“
Anlass für die Landtagsdebatte war eine VGH-Entscheidung, mit der die Kasseler Richter den geplanten Flughafenausbau erlaubt, aber eine Zahl nächtlicher Flüge von „annähernd null“ für erforderlich erklärt hatten, um die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet für den zusätzlichen Lärm am Tag zu entschädigen. Das Wirtschaftsministerium hingegen hatte in seiner Baugenehmigung 17 Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr zugelassen. In der vergangenen Woche hatte Posch angekündigt, gegen das VGH-Urteil Revision einzulegen.
„Politbetrug“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf Koch und Posch im Landtag „vorsätzlichen Betrug“ vor, weil sie jahrelang den Eindruck erweckt hätten, der Bau einer neuen Landebahn sei untrennbar mit einem strikten Nachtflugverbot verbunden. Niemand zwinge die Regierung, Rechtsmittel gegen die VGH-Entscheidung einzulegen. Das Argument der Rechtssicherheit sei „an den Haaren herbeigezogen“. An Koch appellierte Schäfer-Gümbel: „Sie können Ihr Wort halten, wenn Sie es noch wollen.“
Auch Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sprach von Wortbruch und äußerte die Vermutung, der seit 1999 amtierende Koch habe ein Nachtflugverbot nie wirklich gewollt. Mit seinem Verhalten stelle Koch die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt in Frage. „Wer soll Ihnen denn jetzt noch irgendwann irgendetwas glauben?“ Schäfer-Gümbel legte Koch den Rücktritt nahe, der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann sprach von „Politbetrug“ und sagte, Posch sei als Minister „untragbar“. „Ein Nachtflugverbot war von der Regierung Koch nie gewollt“, äußerte auch Hermann Schaus (Linkspartei).
„Zusagen ignoriert“
Ministerpräsident Koch sagte, dass ihm der Verzicht auf ein konsequentes Nachtflugverbot nicht leichtfalle. Eine juristisch nicht angreifbare Regelung sei aber nur nach einem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig möglich. Sein Ziel sei es, möglichst schnell zu einer letztinstanzlichen Entscheidung mit „möglichst wenigen“ nächtlichen Flugbewegungen zu kommen. Posch verwahrte sich gegen die Anschuldigung, er habe die Flughafenanwohner planmäßig betrogen. Damit seien die „Grenzen des politischen Anstands überschritten“. Es sei vielmehr die SPD, die frühere Zusagen ignoriere, sie werde die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, sprich seines Ministeriums, akzeptieren. „Der Vorwurf des Wortbruchs fällt auf sie selbst zurück.“
17 ist "nahe Null"
Karsten Bender (Kasmo)
- 23.12.2009, 12:33 Uhr
