10.02.2009 · CDU und Grüne in Frankfurt sind jetzt offiziell für einen 190 Millionen Euro teuren Autobahn-Tunnel zwischen Bornheim und Seckbach. Dabei hoffen sie auf die Hilfe von Bund und Land.
Von Hans Riebsamen
© Daniel Pilar
Einhausung: Hier soll die A 661 im Tunnel verschwinden
Die Römer-Koalition von CDU und Grünen hat sich für eine Einhausung der Ostumgehung Autobahn 661 ausgesprochen. „In Bornheim ebenso wie im Neubaugebiet New Atterbery erwarteten die Anwohner der A 661 vollkommen zu Recht eine Lärmschutzlösung“, heißt es zur Begründung vom verkehrspolitischen Sprecher der CDU, Helmut Heuser, und seinem Grünen-Kollegen Stefan Majer.
Tatsächlich ist es nicht mehr als ein Wunsch, was die Koalition von CDU und Grünen nun als ihre Politik ausgeben. Realität kann er nur werden, wenn der Bund zahlt. Denn allein wird die Stadt Frankfurt dieses 190-Millionen-Euro-Projekt – selbst in abgespeckter Form wird es immer noch rund 100 Millionen Euro kosten – nicht in Angriff nehmen können. Das sehen auch die beiden Verkehrspolitiker der Regierungskoalition so. „Eine ausschließlich oder weitestgehend kommunale Finanzierung der Einhausung ist vollkommen unverhältnismäßig“, sagt Majer.
Versprechen
Deshalb soll es der Bund richten. Heuser und Majer wollen bei der Bundes- und der Landesregierung darauf hinwirken, dass die A 661 zwischen der Enkheimer Straße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße eingehaust wird. Schließlich sei der Bund der Träger der Verbreiterung der A 661, sagen sie. Berlin und das Land Hessen müssten einen „optimalen Lärmschutz“ gewährleisten.
Dabei kann Frankfurt bisher noch nicht einmal sicher sein, ob Hessen sich an einer suboptimalen Lösung, also an weit geringeren Lärmschutzmaßnahmen, beteiligt. Der bisherige hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) hatte zwar einen über den gesetzlichen Richtlinien liegenden Lärmschutz versprochen und dafür drei Millionen Euro in Aussicht gestellt. Ob sein Nachfolger Dieter Posch (FDP) sich an dieses Versprechen gebunden fühlt, muss sich aber erst noch erweisen.
Lärmschutzwand
Von einer Einhausung war allerdings auch bei Rhiel nie die Rede. Und auch nie im Bundesverkehrsministerium. Mehr als 100 Millionen Euro für einen Tunnel – das ist auch für Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) viel Geld. Ob er es womöglich aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung nehmen will, erscheint eher unwahrscheinlich, denn eine Einhausung der Ostumgehung müsste zuerst geplant und genehmigt werden. Bis zum Baubeginn würde noch viel Wasser den Main hinunterfließen – das Konjunkturprogramm allerdings soll möglichst schnell wirken. Insofern dürfte das Bundesverkehrsministerium seine Geldströme eher in Projekte lenken, mit denen sofort begonnen werden kann.
Dies alles wissen natürlich auch die Verkehrspolitiker Heuser und Majer. Deshalb versprechen sie auch gleich Maßnahmen für den Fall eines Scheiterns des Einhausungsprojekts: In diesem Fall werde die Stadt Frankfurt selbst zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen finanzieren, sagen sie. Auf Bornheimer Seite soll dann zwischen Enkheimer Straße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße eine sechs bis zehn Meter hohe Lärmschutzwand entstehen. Die würde nicht 190 Millionen beziehungsweise 100 Millionen Euro kosten wie eine Einhausung, sondern nur 5,5 Millionen Euro. Eine solche Wand kann Heuser zufolge sofort gebaut werden, denn im Haushaltsentwurf der Stadt für 2009 stünden dafür ausreichende Mittel zur Verfügung. Neu ist das alles freilich nicht, der geplante Mauerbau ist längst vom Verkehrsdezernat versprochen und von der Stadtverordnetenversammlung gutgeheißen.
Entscheidende Frage
Neu ist nur die Behauptung von Heuser und Majer, die Römer-Koalition von CDU und Grünen verfolge die Einhausung der Ostumgehung. Aber war jemals ein Frankfurter Verkehrspolitiker gegen die Einhausung – sofern der Bund sie finanziert? Die Linke etwa will bei der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses einen entsprechenden Antrag einbringen. Die entscheidende Frage nach dem angeblichen Meinungswechsel der Regierungskoalition beim Thema Einhausung lautet: Hat die Stadt die Mittel, um den Bund dazu zu bewegen, freiwillig viele Millionen Euro für ein solches Großprojekt springen zu lassen?
