„Stadtverordnete waren informiert Magistrat ignorierte Warnungen zu Turnfest-Kosten

Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth und der ehemalige Sportdezernent und heutige Kämmerer Uwe Becker (beide CDU) haben den Vertrag zum Deutschen Turnfest trotz massiver Warnung vor einem finanziellen Risiko unterschrieben. Das folgt aus Stellungnahmen der Kämmerei und des Revisionsamt an den Magistrat, die der Rhein-Main-Zeitung vorliegen. Darin raten die Kontrolleure schon im Oktober 2006 davon ab, einen Antrag zu beschließen, der „unverändert von einem Kostenrahmen von 5,14 Millionen Euro“ für die Ausrichtung der Großveranstaltung ausgehe. Es fehlten „belastbare Unterlagen zur Bezifferung der tatsächlichen finanziellen Verpflichtungen für die Stadt“.

Weiter heißt es: „Wir empfehlen dem Magistrat aufgrund des dargestellten finanziellen städtischen Risikos, den Antrag nicht zu beschließen“; das zuständige Sportdezernat sei vor Beschluss „um die vollständigen gesamtstädtischen Aufwendungen und Erträge sowie deren Finanzierung zu bitten“ und die Vorlage entsprechend zu ergänzen. Der Magistrat beschloss den Antrag im Dezember 2006 trotzdem und genehmigte so den Vertragsentwurf für die Ausrichtung des Turnfests. Nach Auskunft des Deutschen Turner-Bunds (DTB) unterschrieben Roth und Becker den Kontrakt am 26. Januar 2007. Seit einer Woche ist bekannt, dass die weltgrößte Breitensportveranstaltung bis zu 30 Millionen Euro kosten wird.

Gespräche über finanzielle Beteiligung der Messe

Die Kontrollämter der Stadt begründen ihre Stellungnahme mit einer „Reihe offener Kostenansätze“. Vom Sportdezernat nicht aufgeführt seien etwa Kosten für baurechtliche und brandschutztechnische Genehmigungen, für die Ausstattung von Massenquartieren, für Stromleitungen und Müllentsorgung. Zudem fehlten „Ansätze für die Anmietung von den vom Deutschen Turner-Bund e. V. in § 4 des Vertragsentwurfs eingeforderten Veranstaltungsflächen“. Dazu gehörten im Wesentlichen Flächen der Messe Frankfurt, der Waldstadion GmbH und der Bäder-Betriebe. Das Sportamt habe „auf telefonische Rückfrage hin erwähnt, dass die finanzielle Abwicklung dieser einzugehenden Leistungsbeziehungen – nicht zuletzt aus steuerrechtlichen Gründen – noch nicht abschließend geklärt sind“.

In der Tat gab es spätestens seit September 2004 Gespräche darüber, wie eine finanzielle Beteiligung der Messe Frankfurt GmbH am Turnfest aussehen könnte. Unter anderem im Gespräch war Recherchen dieser Zeitung zufolge eine über zwei Jahre verteilte, höhere Gewinnausschüttung des Unternehmens an die beiden Anteilseigner Stadt Frankfurt (60 Prozent) und Land Hessen (40 Prozent). Demnach hätte die Messe erst einen höheren Gewinn ausgeschüttet; mit diesem Geld hätte die Stadt dann die auf rund 11,8 Millionen Euro bezifferten Kosten für Hallenmiete, Dienstleistungen und Löhne Dritter für die Ausrichtung des Turnfests begleichen können.

Um steuerrechtliche Fragen zu klären, schrieben der damalige Kämmerer Horst Hemzal (CDU) und der damalige Sportdezernent Joachim Vandreike (SPD) im September 2004 einen Brief an Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) – „zur Auslotung der sich anbietenden Möglichkeiten“. Mindestens ein Jahr lang, wahrscheinlich länger, trafen sich daraufhin seit November desselben Jahres Vertreter des Ministeriums und der Kämmerei, etwa ein halbes Dutzend Mal. Die Idee einer höheren Gewinnausschüttung scheiterte schließlich am Veto Hessens. Offenbar war das Land nicht bereit, das Eigenkapital der Messe anzugreifen, um mehr Gewinn auszuschütten, weil dies die Investitionsfähigkeit des Unternehmens gefährdet hätte. Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage: „Als Land haben wir uns für den Weg entschieden, das Turnfest über den Landeshaushalt mit einer Million Euro zu fördern. Andere Modelle wurden verworfen.“

„Auf Basis alter Beschlusslagen als abgedeckt“

Der Büroleiter von Oberbürgermeisterin Roth, Peter Heine, sagte, die Stadt habe erst „im Laufe der Zeit“ davon ausgehen müssen, dass die Summe von 5,14 Millionen Euro nicht reiche, unter anderem, weil mit dem geplanten Beitrag der Messe nicht all das hätte abgedeckt werden können, was benötigt werde. Auch seien neue teure Pläne für eine Turnmeile am Main und andere Veranstaltungspunkte hinzugekommen. Das Vertragsverhältnis mit dem DTB sehe er als „in vollem Umfang durch die Magistratsvorlage M 22 und das beigefügte Leistungsverzeichnis gedeckt“. Auch Kämmerer Becker sagte, die Unterzeichnung des Vertrags bewerte er „auf Basis alter Beschlusslagen als abgedeckt“.

In der Vorlage, auf deren Grundlage die Stadtverordneten im März 2005 der Ausrichtung des Turnfests zustimmten, werden die städtischen Kosten auf insgesamt 5,14 Millionen Euro beziffert. Weiter heißt es, der Magistrat werde ermächtigt und beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel zu veranschlagen und „zu gegebener Zeit“ die notwendigen organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Nach Heines Worten geschieht dies nun im Rahmen der Haushaltspläne für das Jahr 2009.

Zur Rolle der Stadtverordneten bei der Verabschiedung der Magistratsvorlage im März 2005 sagte er: „Den Stadtverordneten waren das Leistungsverzeichnis und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen der Stadt bekannt.“ Er müsse aber zugestehen, dass der Finanzierungsbeitrag der Messe „nicht eindeutig aus der M 22 hervorgeht“.