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Stadtverordnete dafür Frankfurt hat ein Integrationskonzept

Der Bildungs- und Integrationsausschuss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat Integrationskonzept mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Debatte stieß auf großes Interesse bei Bürgern.

© Lena Grimm Vergrößern Über das Konzept des Frankfurter Magistrats zur Integration von Zuwanderern haben am Montagabend zum ersten Mal die Stadtverordneten diskutiert

Der Bildungs- und Integrationsausschuss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat dem vom Magistrat vorgelegten Integrationskonzept mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition, der SPD, FDP, der Linken, der FAG und von Öko Linx zugestimmt. Die Freien Wähler lehnten das Konzept ab. Am 30. September wird das Papier in der Stadtverordnetenversammlung endgültig zur Abstimmung gestellt.

An der Ausschusssitzung nahmen rund 150 Bürger teil, weswegen sie aus dem üblichen Sitzungsraum in den Plenarsaal des Römers verlegt worden war. Weil das Papier besonders auf die in Frankfurt herrschende Vielfalt der Bevölkerung eingeht, heißt es Integrations- und Diversitätskonzept. Entstanden war es unter der Federführung von Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen).

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Kritik und Zustimmung von SPD, FDP und Linken

Nach Auffassung von Thomas Kirchner (CDU) stellt das Konzept die Weichen für eine moderne, an der Realität ausgerichtete Integrationspolitik in der Stadt. Kirchner hob hervor, dass das Konzept klare Regeln für das Zusammenleben benenne, zum Beispiel was die Beherrschung der deutschen Sprache angehe. Die CDU bekenne sich zur Vielfalt in Frankfurt, aber dieses Bekenntnis sei klar mit Regeln verbunden. Gemeinsam mit weiteren Instrumenten wie einem Integrationsmonitoring werde Integration meßbar, sagte er.

Für die Grünen, den Koalitionspartner der CDU, sagte der Stadtverordnete Uwe Paulsen, das Konzept verpflichte alle in Frankfurt zur Einhaltung der Werteordnung des Grundgesetzes. Es gebe noch Bedarf für Verbesserung, so gebe es beispielsweise noch zu viele Mädchen, die aus Glaubensgründen nicht am Schwimmunterricht teilnähmen. Dennoch gelinge die Integration im Alltag sehr gut.

Auch SPD, FDP und Linke stimmten dem Konzept zu, äußerten aber auch Kritik. Turgut Yüksel (SPD) bezeichnete das Werk als gute Grundlage für die Integrationspolitik. Seine Fraktion erwarte vom Magistrat aber inhaltliche wie zeitliche Vorgaben zur Umsetzung. Auch für Yildiz Köremezli-Erkiner (Die Linke) ist das Konzept sei nicht konkret genug. Trotzdem stimme auch ihre Fraktion dem Konzept zu, weil ein solches Papier im Prinzip nötig gewesen sei, sagte sie.

Kritik von Freien Wählern

Für die FDP äußerte Stefan von Wangenheim, das Integrationskonzept weise insgesamt in eine richtige Richtung, es fordere und fördere in einem ausgewogenen Ausmaß. Allerdings hätten einige Aspekte deutlicher herausgestellt werden müssen. So werde zum Beispiel das Thema häusliche Gewalt nicht immer in gebotener Klarheit angesprochen und verurteilt.

Wolfgang Hübner, Fraktionschef der Freien Wähler, kritisierte, das Konzept nehme Abschied vom gesellschaftspolitischen Ziel der Integration von Zuwanderern in die deutsche Aufnahme- und Mehrheitsgesellschaft und es nehme keinen Bezug auf die Masseneinwanderung aus dem islamisch-orientalischen Lebenskreis. Die stelle aber „das größte Integrationsproblem“ dar. Integration sei eine zuerst eine individuelle beziehungsweise familiäre Bringschuld der Zuwanderer.

Enis Gülegen, der Vorsitzende der Kommunalen Ausländervertretung, kritisierte, dass jenes Gremium in dem Konzept ebenso wenig erwähnt werde wie die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle Ausländer.

„Papier unter der Beteiligung vieler Bürger entstanden“

Eskandari-Grünberg hob hervor, dass in dem Konzept alle Bürger auf ihre Rechte und Pflichten angesprochen würden. Die Vorlage benenne Ziele, die einer Perspektiv- und Arbeitslosigkeit von Zuwanderern genauso entgegenwirkten wie Vorurteilen oder Aggressionen ihnen gegenüber. Schwierigkeiten würden weder verharmlost noch aufgebauscht. „Das Konzept ruht auf den Grundlagen unserer Verfassung“ und benenne verbindliche Standards für Politik und Stadtverwaltung.

Die Stadträtin verwies darauf, dass das Papier unter der Beteiligung vieler Bürger entstanden sei. Eskandari-Grünberg hatte im Oktober vergangenen Jahres einen Entwurf für dieses Papier vorgestellt und Bürger aufgefordert, sich zu Wort zu melden. Zu dem Entwurf hatten dann unter anderem zahlreiche Diskussionsveranstaltungen stattgefunden.

In der Bürgerstunde zu Beginn der Sitzung hatten sich viele Bürger ohne und mit Migrationshintergrund zu Wort gemeldet und Zustimmung zu dem wie Ablehnung des Konzepts und dessen Beschreibung der in Frankfurt herrschenden Vielfalt geäußert. Eine Bürgerin würdigte das Leben in Frankfurt als weltoffener Stadt. In der Wirtschaft wolle man Weltoffenheit, aber zwischen den Kulturen nicht, bemängelte ein Teilnehmer. Nötig sei eine Kultur des Willkommens für Zuwanderer. Andere äußerten Ängste vor einer Überfremdung und vor dem Islam. Es gebe inzwischen Burka-Trägerinnen in Höchst, was der Integration nicht diene. Das Konzept wirke spaltend, meinte ein Bürger. Andere kritisierten, dass es keine klaren Regeln und Grenzen aufstelle und unter mangelnder Beteiligung der Bürger entstanden sei.

Quelle: F.A.Z.

 
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