Stadtpolitik Nadelstiche gegen Schwarz-Grün

Wer ist der erste Widersacher der Stadtregierung, der unerbittlichste Kritiker von Fehlern der schwarz-grünen Koalition? Wir natürlich, rufen die Sozialdemokraten. Die SPD als zahlenmäßig stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung nimmt für sich in Anspruch, Oppositionsführerin zu sein. Formal räumt die Geschäftsordnung den Sozialdemokraten tatsächlich diesen Rang ein. Weil die SPD nach der CDU die zweitgrößte Fraktion im Römer stellt, darf einer aus ihren Reihen, oft der Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling, als Erster aus den Oppositionsparteien dem Magistrat und der Regierungskoalition von CDU und Grünen Paroli bieten.

Doch die SPD ist beileibe nicht die einzige Oppositionsstimme in der Frankfurter Stadtpolitik. Der Stadtregierung und dem sie tragenden Bündnis schauen viele auf die Finger: Linke und Rechte und auch Unberechenbare wie die drei Stadtverordneten der Freien Wähler (BFF). Das zur Wahl von 2001 geänderte Wahlrecht, das keine Hürde von fünf Prozent mehr vorsieht, hat Klein- und Kleinstparteien den Einzug in das Stadtparlament ermöglicht – und die Opposition zersplittert. Außer den Sozialdemokraten mit 21 Sitzen gehören zu ihr die Linke mit sechs Sitzen, die Flughafen-Ausbau-Gegner (FAG) mit fünf Sitzen und die erwähnten Freien Wähler. Dazu kommt je ein fraktionsloser Stadtverordneter der Republikaner, der NPD, der Ökolinx und die aus der SPD ausgetretene Stadtverordnete Silke Seitz. Sie alle, die Oppositionsfraktionen wie auch die fraktionslosen Oppositionellen, nehmen in der Fragestunde regelmäßig den Magistrat ins Verhör und melden sich bei fast allen Debatten mit eigenen Beiträgen zu Wort.

Moschee-Streit eingedämmt

Einen Sonderfall stellt die FDP mit ihren sechs Stadtverordneten dar. Sie ist zwar mit dem Ordnungsdezernenten Volker Stein im Magistrat vertreten, gehört aber nicht der Koalition an, sondern muss sich mit der Funktion eines fünften Rades am Regierungswagen begnügen. Auf eine konsequente Opposition verzichtet sie, steht vielmehr bei den entscheidenden Themen an der Seite von Schwarz-Grün.

In eine schlimme Verlegenheit gebracht hat die versammelte Opposition Regierung und Koalition während der jetzt abgelaufenen ersten Hälfte der Wahlperiode eigentlich noch nie. Die wohl heikelste Situation für Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und ihr Regierungsbündnis entstand im Streit um den Bau einer Moschee in Hausen. Angefacht hat diesen Konflikt freilich nicht die organisierte Opposition im Römer, sondern eine Bürgerinitiative im Stadtteil. Deren Anliegen, den Bau zu untersagen, hat neben der notorisch ausländerfeindlichen NPD und den fast ebenso radikalen Republikanern lediglich der chronisch zum Populismus neigende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Wolfgang Hübner, aufgegriffen. Es ist nicht zuletzt der besonnenen Haltung der SPD zu verdanken, dass der Moschee-Streit eingedämmt werden konnte, denn die Sozialdemokraten widerstanden der Versuchung, die Auseinandersetzung anzuheizen.

Keine schlüssige Lösung

Dagegen piksten sie mit Lust Schwarz-Grün an deren empfindlichster Stelle, der Flughafen-Frage. Die CDU ist bekanntlich für den Ausbau des Airports, die Grünen lehnen ihn ab. In ihrem Koalitionsvertrag haben sie Stillhalten vereinbart: Kommt das Thema auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, enthalten sich beide Parteien ihrer Stimme. Mit dem Ergebnis, dass jeder Flughafenantrag der SPD automatisch eine Mehrheit findet. Gegen die Durchlöcherung des Nachtflugverbots kämpfte die SPD sogar gemeinsam mit den Flughafengegnern, obwohl die Sozialdemokraten offiziell eine Flughafenerweiterung für unabdingbar halten.

Auf Ablehnung der gesamten Opposition ist die von Schwarz-Grün durchgesetzte Senkung der Gewerbesteuer gestoßen. Wenn SPD oder Linke teure Forderungen erheben wie den Bau neuer Sozialwohnungen (SPD) oder Sonderleistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Linke), geben sie auf die Frage, wie denn dies alles bezahlt werden soll, gerne die Antwort: aus dem Geld, das Frankfurt mit der Rücknahme der Steuersenkung einnehmen würde. Allerdings hat die linke Opposition keine schlüssige Lösung vorgelegt, wie man verhindern kann, dass nach der Deutschen Börse weitere Frankfurter Unternehmen ins Umland mit seinen niedrigeren Steuertarifen wegziehen.

Lieblingsvorwürfe

Anfangs hat sich die SPD sichtlich schwergetan, ihre Rolle als Opposition anzunehmen. Manche Sozialdemokraten empfanden es geradezu als einen Verrat der Grünen, dass diese mit der CDU handelseinig wurden und gemeinsam mit dieser die SPD aus der Regierung warfen. Mittlerweile haben sie ihren Part als Opposition akzeptiert und konnten sich jüngst in der Frage des Standorts für das Museum der Weltkulturen mit ihrem Beharren auf das alte Areal am Museumspark durchaus profilieren. Auch in der Verkehrspolitik, dem Lieblingsfeld von Fraktionschef Oesterling, haben die Sozialdemokraten das Regierungsbündnis immer wieder attackiert. Die SPD hat den Verzicht auf die baureife U-Bahn-Strecke zwischen Bockenheim und Ginnheim im schwarz-grünen Koalitionsvertrag immer wieder gegeißelt und Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Die Grünen) gehörig unter Druck gesetzt. Auch bei der Ausschreibung von Buslinien hat die SPD zusammen mit der Linken die Regierungskoalition in manche Erklärungsnot getrieben. Generell stehen SPD und noch stärker die Linke allen Privatisierungsüberlegungen von Schwarz-Grün skeptisch gegenüber, sie misstrauen zum Beispiel Public-Private-Partnership-Projekten etwa beim Schulbau.

Die Linke konzentriert sich in ihrer Oppositionsarbeit darauf, die angeblichen Interessen der Armen, also zum Beispiel der Empfänger von Arbeitslosenhilfe oder von Alten mit geringer Rente, zu vertreten. Gerne stellte sie teure Forderungen auf, zum Beispiel die Halbierung der Fahrpreise für Busse und Bahnen oder Sonderzahlungen an Sozialhilfeempfänger. Ihre Lieblingsvorwürfe an Grüne und CDU lauten „soziale Kälte“ und „Willfährigkeit gegenüber Konzernen“.

Grüne Fundamentalistin

Ein verbissener Gegner von Schwarz-Grün ist BFF-Chef Hübner, der sich zu allen Streitpunkten zu Wort meldet und eifrig Pressemitteilungen verschickt. Hübner hat die Koalition zum Beispiel in der Altstadt-Frage in Bedrängnis gebracht, seine Forderung nach einer weitgehenden Rekonstruktion der Altstadt auf dem Gelände des vor dem Abriss stehenden Technischen Rathauses hat bei vielen konservativen „Freunden Frankfurts“ Anklang gefunden. Hübner trifft überhaupt oft die wunden Punkte der Regierungskoalition, allerdings schießt er oft aus Eitelkeit über das Ziel hinaus.

Die Flughafen-Ausbau-Gegner konzentrieren sich naturgemäß auf Flughafen-Themen. Immer neue Aspekte fassen sie in Anträge oder Anfragen, wobei sie vor dem Problem stehen, dass über die Flughafenerweiterung nicht das Stadtparlament entscheidet, sondern größtenteils der Landtag und die Landesregierung. Weil dieses Themenspektrum für eine Oppositionsarbeit im Römer nicht ausreicht, kapriziert sich die FAG häufig auf allgemeine Verkehrsthemen, wobei sie vor allem für Fußgänger, Radfahrer und Nutzer von Bussen und Bahnen sowie Behinderte eintritt.

Die fraktionslosen Stadtverordneten spielen kaum eine Rolle in der Stadtpolitik. Während der vergangenen zwei Jahre konnten sie kein einziges wichtiges Thema setzen. Für Abwechslung sorgte lediglich hin und wieder Jutta Ditfurth von Ökolinx, die mit ihrer linksaggressiven Verdammung aller politischen Gegner als Reaktionäre schon manchen Stadtverordneten zur Weißglut getrieben hat. Die ehemals grüne Fundamentalistin ist jetzt aber ausgeschieden, ihr Nachfolger und Lebenspartner hat einen weniger hohen Unterhaltungswert. Die Stadtpolitik ist mit Ditfurth um eine Kuriosität ärmer geworden.