05.05.2008 · In Frankfurt wächst unter den Stadtverordneten der Unmut über Arbeit und Stil mancher Unions-Dezernenten. Umstrittene Magistratsumbesetzungen, Millionen-Mehrkosten für das Deutsche Turnfest, zögerliche Altstadtbebauung: die Mängelliste ist nicht kurz.
Von Tobias Rösmann
© F.A.Z. - Christian Burkert
Rollenverteilung: Petra Roth rollt Teig, Markus Frank schaut zu
„Krisensitzung“, „Klärungsbedarf“, „kleine Revolution“ – wer in diesen Tagen mit Mitgliedern der Frankfurter CDU-Fraktion über den hauptamtlichen Magistrat spricht, bekommt deutliche Worte zu hören. Viele der 34 Stadtverordneten sind unzufrieden mit der Arbeit und der Kommunikation der eigenen Dezernenten. Die Stimmung hat sich in den vergangenen Monaten so sehr verschlechtert, dass es eine Sondersitzung im Rathaus geben wird. Mindestens eine Stunde lang will die Fraktion gegenüber den Magistratsmitgliedern um Oberbürgermeisterin Petra Roth „richtig Dampf ablassen“, wie ein CDU-Mann sagt.
Heikle Themen gibt es genug zu debattieren, wenn sich um 15.30 Uhr die Türen des Sitzungssaals 307 im Römer geschlossen haben werden. Umstrittene Magistratsumbesetzungen, nicht genehmigte Millionen-Mehrkosten für das Deutsche Turnfest, zögerliches Vorgehen beim Jahrhundertprojekt Altstadtbebauung, schlechte Abstimmung bei der Standortsuche für das Museum der Weltkulturen – die Mängelliste ist nicht gerade kurz, und fast jeder Dezernent ist bei dem einen oder anderen Thema involviert. „Wir sind richtig sauer. Das geht so nicht“, fasst ein Fraktionsmitglied die Kritik zusammen.
„Wir wollen wissen: Wo liegen noch Bomben?“
Die größte Angst haben viele Stadtverordnete, die sich weitgehend übereinstimmend äußern, aber stets anonym bleiben wollen, davor, dass es so weitergehen könnte mit der Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Magistrat. „Wir wollen wissen: Wo liegen noch Bomben?“, sagt eine Stadtverordnete und fügt hinzu: „Ich verstehe mich nicht als Stimmvieh, das einfach nur die Hand hebt.“
Ursprünglich hatte die Fraktion, deren besonders kritischer Kern etwa zehn Mitglieder umfasst, sich sogar einen ganzen Samstag lang mit den CDU-Dezernenten in einen ruhigen Ort im Taunus zurückziehen wollen. Doch dann wäre die mittlerweile nur noch als Auftakt zur turnusmäßigen Fraktionssitzung deklarierte Aussprache noch stärker als das wahrgenommen worden, was sie ist – „für uns Konservative eine kleine Revolution“, wie eines der „Kern“-Mitglieder meint. Die für die Einberufung einer solchen Sitzung notwendigen 25 Prozent Zustimmung sollen wegen der großen Unzufriedenheit auf Anhieb weit übertroffen worden sein.
Wegen der Brisanz spielt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Frank die Bedeutung der Sitzung herunter. Es werde ein „Gespräch innerhalb der politischen Familie“ werden, sagt er lapidar. „Seit Gründung der Fraktion 1948 treffen wir uns jeden Mittwoch und beraten über die politischen Ideen. Das ist die normalste Sache der Welt.“ Fraktionskollegen reden deutlicher, zum Beispiel über die Oberbürgermeisterin. Petra Roth werde „einen schweren Stand“ haben, prophezeit einer. „Sie nimmt keine Rücksicht auf das Wissen der Stadtverordneten“, meckert ein anderer. Ein Dritter fasst den Unmut mit den Worten zusammen: „Es geht einfach darum, wie die Chefin des Magistrats ihre Ideen kommuniziert.“
Turnfest wird rund 24 Millionen Euro kosten
Differenziert sieht die Fraktion die jeweilige Leistung der Dezernenten. So äußert ein CDU-Mann Verständnis dafür, dass sich Planungsdezernent Edwin Schwarz nur noch so spät wie irgend möglich vor der Fraktion zu seinen Projekten äußere: „Es fragt sich, was er noch sagen kann, ohne dass es sofort an die Presse gelangt.“ Ein anderer aus der Fraktion bemängelt das Projektmanagement beim Turnfest und kritisiert damit indirekt sowohl Roth als auch den ehemaligen Sportdezernenten und heutigen Kämmerer Uwe Becker; beide hatten Anfang 2007 den entscheidenden Vertrag mit dem Deutschen Turnerbund unterzeichnet: Statt der genehmigten 5,14 Millionen Euro muss die Stadt für die Ausrichtung der Großveranstaltung nun rund 24 Millionen Euro aufbringen.
Ausdrücklich in Schutz genommen wird die jetzige Sportdezernentin Daniela Birkenfeld. „Sie kann nichts für die Turnfest-Geschichte“, sagt ein wichtiges Fraktionsmitglied. Was Birkenfeld bisher geleistet habe, sei „ordentlich“. Keine Kritik gibt es an Stadtrat Boris Rhein (Wirtschaft, Recht und Personal); auch Felix Semmelroth (Kultur) wird nicht für seine Arbeit kritisiert, sondern dafür, wie er zuweilen mit der Fraktion kommuniziert – oder eben nicht.
Trotz der aufgeladenen Stimmung zwischen den hauptamtlichen CDU-Stadträten und den Fraktionsmitgliedern rechnen nicht alle mit einem Donnerwetter am Mittwochnachmittag. „Ich erwarte nur ein laues Lüftchen“, sagt ein hochrangiger Fraktionsvertreter. „Vielleicht wird der eine oder andere etwas sagen, und dann wird ein bisschen genickt.“ Er warne davor, den Ärger der Fraktion über die Arbeit des Magistrats „herbeizureden“. Die Sitzung selbst werde nicht dramatisch verlaufen. In den üblichen Fraktionsrunden sei schlicht zu wenig Zeit, um neben den aktuellen Tagesordnungspunkten auch einmal über Grundsätzliches zu reden.
Standortbestimmung der CDU
Einen anderen Stadtverordneten beschäftigt das Bild, das die CDU abgibt. Nach zwei Jahren schwarz-grüner Koalition müsse es um eine Standortbestimmung gehen. Die Frage laute: „Wie verkaufen wir uns in der Öffentlichkeit?“ Drastisch formuliert schließlich dieses Fraktionsmitglied das Sitzungsziel: „Es geht für beide Seiten, Fraktion und Magistrat, darum, einen Weg zu finden, der erträglich ist.“
Die Zeit der alternden Diva läuft unwiederbringlich ab
joachim bovier (jbovier)
- 06.05.2008, 16:56 Uhr
