06.09.2007 · In der Debatte über die geplante Moschee in Hausen hat der NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs Muslime mit Gewalttätern gleichgesetzt. Daraufhin wurde er aus der Sitzung der Stadtverordneten ausgeschlossen.
Von Stefan Topefer
© F.A.Z. - Helmut Fricke
Gegen Angst vor Überfremdung helfen nur gegenseitige Kontakte: Jean Claude Diallo
Für einen Eklat in der Frankfurter Stadtverordneten-versammlung hat der NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs gesorgt. In der Debatte über die geplante Moschee im Stadtteil Hausen wies er auf die jüngsten Fahndungserfolge der Polizei hin und setzte Muslime und Gewalttäter allgemein gleich. Auf seine Bemerkung „Erst bauen sie Moscheen, dann fliegen uns Bomben um die Ohren“ folgten lautstarke Proteste der Stadtverordneten.
Auf Antrag von Lothar Reininger (Die Linke) trat der Ältestenausschuss zusammen, der Krebs vom weiteren Verlauf der Sitzung ausschloss. Sitzungsleiterin Alexandra Prinzessin von Hannover (CDU) entschuldigte sich auf Anfrage nach dem Ende der Aussprache dafür, dass sie Krebs nicht sofort scharf gerügt habe. Sie habe seine Einlassung nicht richtig gehört, da sie ihn in diesem Moment dazu aufgefordert habe, seine Rede zu beenden. Integrationsdezernent Jean Claude Diallo (Die Grünen) forderte die Bürger auf, sich von Krebs’ Partei „zu distanzieren“.
Sorge wegen „Islamisierung“ des Stadtteils
Wie mehrfach berichtet, möchte eine Gemeinde aus türkischen und pakistanischen Schiiten im Frankfurter Stadtteil Hausen eine repräsentative Moschee errichten (siehe: Heftige Debatte um Moschee-Bau). Das sorgt in dem Quartier, in dem es bereits zwei islamische Gebetshäuser gibt, für Protest. Eine Bürgerinitiative hat mehrfach vor einer „Islamisierung“ des Stadtteils gewarnt.
Diallo sagte, gegen die Angst vor einer Überfremdung hülfen nur Informationen und gegenseitige Kontakte. In diesem Sinne sei der Magistrat bisher tätig gewesen. „Wir leben nun einmal in einer Einwanderungsgesellschaft“, fügte er hinzu. Man müsse akzeptieren, dass Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen deutsche Staatsbürger seien und dass Muslime mit ihren Gebetshäusern die Ränder der Städte verließen und in deren Zentren sichtbar werden wollten. Das werde von alteingesessenen Bürgern oft als bedrohlich empfunden. Diallo würdigte das Bemühen der Moscheegemeinde, auf die Bürger in Hausen zuzugehen, „noch bevor es einen Bauantrag gibt“.
Es würden noch weitere Veranstaltungen folgen, sagte der Dezernent und verwies auf die Sondersitzung des zuständigen Ortsbeirats am nächsten Mittwoch. Als einen „städtebaulichen Integrationsschritt“ würdigte er die Bereitschaft der Gemeinde, die Höhe der Minarette, die zur Moschee gehören sollen, „wesentlich zu verringern“; sie soll 16 Meter betragen. Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) trat Befürchtungen entgegen, der Bau der Moschee führe zu einer zu hohen Verkehrsbelastung. Der Verkehr am sogenannten Fischsteinkreisel – in dessen unmittelbarer Nähe soll das Gebetshaus liegen – werde nur im Einzelfall geringfügig verstärkt. Ansonsten werde der Bauantrag, wenn er denn vorliege, „wie jeder andere Antrag geprüft und beschieden“, fügte Schwarz hinzu.
„Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Bau“
CDU, SPD und Grüne wollen den Moscheebau im Stadtparlament erst dann eingehender zur Sprache bringen, wenn diese drei Fraktionen ihre „Positionen“ zu dem Bauvorhaben gefunden hätten. Das kündigte Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, an. Die Gespräche der Fraktionen mit dem Moscheeverein seien noch nicht abgeschlossen.
Wolfgang Hübner, der Vorsitzende der BFF, forderte, die Auseinandersetzung über die Moschee dazu zu nutzen, eine Debatte über die „Möglichkeiten und Grenzen“ bei der Integration des Islam zu führen. Die Mehrheit der Bevölkerung in Hausen sei gegen den Bau. Er kritisierte die „Nonchalance“, mit der die Volksparteien das Thema bisher abgetan hätten. Diallo verwahrte sich gegen den Vorwurf, der Magistrat habe zu dem Bauvorhaben bisher geschwiegen. „Er geht offensiv damit um“, hob der Integrationsdezernent hervor.
Moscheestreit: Ignoranz gegenüber ausländischen Christen
Daniel Oehler (derEngagierte)
- 08.09.2007, 13:37 Uhr
