Soziales und Integration Das soziale Klima wird rauher

Es gefällt Politikern, wenn sie Geld verteilen können: So ging es auch Sozialdezernent Uwe Becker (CDU), als er Ende vergangenen Jahres 300.000 Euro mehr zugunsten alter, vor allem demenzkranker Menschen in Aussicht stellte. Die Stadt erhöht damit von diesem Jahr an ihre freiwilligen Ausgaben in diesem Programm auf drei Millionen Euro. Viel Geld lässt sich die Kommune auch das Programm „Soziale Stadt“ kosten, das schwierigen Stadtteilen zugutekommt. Auch wurde in der zurückliegenden Zeit viel für die Betreuung von Kleinkindern getan.

Ausgaben aus dem Steuergeld der Bürger wie diese leistet sich die Stadt, andere muss sie sich leisten. Und hier werden in der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters zusätzliche Belastungen zu erwarten sein. Das geht aus der Finanzplanung der Stadt hervor, derzufolge der Sozialetat bis zum Jahr 2010 von 750 auf 770 Millionen Euro steigen wird. Zwar sinken die klassischen Sozialhilfeausgaben, „Tendenz steigend“ heißt es aber etwa bei den Unterkunfts- und Heizkosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, zu denen die Stadt verpflichtet ist. 200 Millionen Euro sind das in diesem Jahr, rund 28 Millionen mehr als bisher - trotz besserer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Von einem Aufschwung dürften viele der Langzeitarbeitslosen aber zuletzt profitieren.

Sozialpolitik ist im Wahlkampf nur ein Randthema

Ein zweites Beispiel: Ausgaben für die Jugendhilfe sollen von 115,8 auf 124,8 Millionen Euro bis 2010 steigen - mehr Geld wird demnach etwa die sozialpädagogische Familienhilfe kosten (rund zehn statt bisher 5,4 Millionen Euro), die Ausgaben für Heime sollen auf 42,8 Millionen Euro eingefroren werden. Aber auch das ist gegenüber dem Rechnungsergebnis 2005 ein Anstieg um sechs Millionen Euro. Die sozialen Herausforderungen in der Stadt werden also größer. Schon jetzt leben rund 17.000 Kinder unter 15 Jahren, das sind fast 21 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe, auf Sozialhilfeniveau.

Gleichwohl ist die Sozialpolitik eher ein Randthema im Wahlkampf. Das mag erstens daran liegen, dass auf diesem Feld in der Vergangenheit weitgehend Konsens in der Kommunalpolitik herrschte und gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden ein relativ dichtes soziales Netz geknüpft worden ist. Und zweitens daran, dass Franz Frey (SPD), der Herausforderer von Petra Roth (CDU), sich mit anderen Themen zu profilieren sucht, eben weil er bis zu seiner Abwahl im Stadtparlament durch die neue schwarz-grüne Mehrheit Sozialdezernent war und sich als Kandidat nicht auf das ihm gut bekannte Terrain festlegen lassen will. Immerhin aber trauen ihm laut einer repräsentativen Umfrage dieser Zeitung und von Hit Radio FFH vom Dezember die Menschen in der Sozialpolitik ein wenig mehr zu als Roth.

Gewönne er die Wahl, hätte er mit den von Schwarz-Grün beschlossenen Änderungen an der Schnittstelle von Sozial- und Bildungspolitik vermutlich keine Probleme: der neuen, engeren Zuordnung von Jugendhilfe und Schule. Dafür hatte sich auch Freys Partei im Kommunalwahlkampf ausgesprochen. Noch ist aber nicht klar, wie genau die Jugendhilfe-Angebote an Schulen aussehen könnten. Das gilt auch für die Zukunft des kommunalen Eigenbetriebs „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“, zu dem auch die Kinderkrippen gehören und für den noch Becker verantwortlich ist. Offen ist auch noch, wo die Gesellschaft für Jugendbeschäftigung künftig angesiedelt ist, die benachteiligte Jugendliche ins Berufsleben integrieren will. „Die Arbeitsgruppen tagen noch“, heißt es aus dem Sozialdezernat lediglich. Nur das Kinderbüro der Stadt ist bereits vom Sozial- in das Bildungsdezernat gewechselt.

Jean Claude Diallo soll Impulse geben

Man mag das für verwaltungstechnische Einzelheiten halten, aber es geht - gut achteinhalb Monate nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - um neue politische Akzente zugunsten von Kindern und Jugendlichen, deren solide, aber auch rasche Umsetzung Roth als Unionspolitikerin, aber auch Frey nicht gleichgültig sein kann.

Der Sozialdemokrat liegt gegenüber der Amtsinhaberin in der erwähnten Umfrage auch in einem zweiten von sechs Politikfeldern leicht vorn: der Eingliederung von Ausländern. Doch auch hier ist der Abstand zwischen den beiden Bewerbern gering. Dass einer Unionspolitikerin auf diesem Feld fast genauso viel zugetraut wird, liegt nicht zuletzt am langjährigen integrationspolitischen Engagement des im Dezember verstorbenen Stadtrats Albrecht Magen. Der CDU-Mann hat die Integrationspolitik in der Stadt zu einem Thema gemacht, das weitestgehend nicht mehr parteiideologisch geführt wird. Davon profitiert Roth. Sie hat den ehrenamtlichen Stadtrat der Grünen, Jean Claude Diallo, zum Nachfolger Magens bestimmt. Das lag nahe, denn geplant war, dass Diallo die Position 2008 übernehmen sollte. Von seinen Impulsen wird abhängen, wie sich die Integrationspolitik in der Stadt weiterentwickeln wird. Die Erwartungen sind hoch, weil Diallo der erste Zuwanderer auf diesem Posten ist.

Wie die Sozial-, so ist auch die Integrationspolitik bisher ein Randthema im Wahlkampf. Das verwundert etwas, weil von den rund 436.000 Wahlberechtigten 46.000 Ausländer aus Staaten der Europäischen Union (EU) sind und zu den Deutschen auch die eingebürgerten Ausländer zählen, die weiter ein starkes Interesse am Umgang mit den Zuwanderern aus ihren Herkunftsländern haben dürften. Themen gäbe es genug: angefangen von der weiter ausbaufähigen Sprachförderung in Kindertagesstätten über die Angst vor Überfremdung in manchen Stadtteilen und dem Rückzug von Ausländern in ihre jeweiligen Gruppen bis zur Frage des Umgangs mit alten Ausländern, deren Zahl zunimmt.

Nicht-EU-Ausländer dürfen nicht abstimmen

Nicht abstimmen dürfen - wie bei der Kommunalwahl - die Nicht-EU-Ausländer. Das sind in Frankfurt hauptsächlich Türken, aber auch Kroaten. Das Gremium, das vor allem jenen Ausländern eine Stimme in der Kommunalpolitik geben soll, ist die Kommunale Ausländervertretung. Sie ist in den vergangenen Monaten eher durch erhebliche Personalquerelen als durch eine gute Sacharbeit aufgefallen. Die Ausländervertreter haben nach der Oberbürgermeisterwahl eine neue Chance, um die Anliegen ihrer Klientiel vorzubringen. Nutzen sie sie nicht, dürfen sie sich nicht wundern, wenn der neue Oberbürgermeister sie kaum ernst nimmt - egal, wer die Wahl gewinnt.