01.06.2006 · Die hessische Polizei kritisiert die Landesregierung in Sachen Studiengebühren. Gerade zur Fußball-WM müßten die Sicherheitskräfte nun mit randalierenden Fußball-Fans und protestierenden Studenten rechnen.
Von Katharina Iskandar und Ralf Euler
© F.A.Z. - Julia Zimmermann
„Die Studentenproteste bringen das Faß zum Überlaufen”
In Hessens Polizei regt sich Unmut über das „unüberlegte Vorpreschen“ der Landesregierung in Sachen Studiengebühren. Mit dem Gesetzentwurf für einen Semesterbeitrag in Höhe von 500 Euro hätten Ministerpräsident Roland Koch und Wissenschaftsminister Udo Corts (beide CDU) die Studenten „ohne Not und zur Unzeit“ gegen sich aufgebracht und die Polizei damit vor enorme Probleme gestellt, kritisierte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Bruchmüller, im Gespräch mit der F.A.Z.. Ausgerechnet während der Fußball-Weltmeisterschaft, die in den nächsten Wochen ohnehin eine gewaltige Herausforderung bedeute, müßten die Sicherheitskräfte nun auch noch beinahe täglich mit Demonstrationen, Straßenblockaden und Hausbesetzungen durch Hunderte von Studenten rechnen.
Die hessische Polizei, warnte Bruchmüller, werde bis an die Grenze ihrer Leistungsmöglichkeiten und eventuell darüber hinaus beansprucht. Fünf WM-Spiele im Frankfurter Stadion, darunter die brisanten Auftritte mit englischen und holländischen Fußballfans, sowie 25 Übertragungen auf Großleinwänden mit jeweils mehreren tausend Zuschauern im Land stehen bis Mitte Juli an. Zudem planen Neonazis für den 17. Juni, zum Spiel Iran gegen Portugal, eine proiranische Kundgebung in Frankfurt. Bruchmüller schätzt, daß zu den zwei Millionen Überstunden, die in den vergangenen vier Jahren schon bei der hessischen Polizei aufgelaufen seien, allein aufgrund der Weltmeisterschaft mehr als 500.000 hinzukommen werden. „Die Studentenproteste bringen das Faß zum Überlaufen.“
Senat der HfG Offenbach lehnt Studiengebühren ab
Von einer „politischen Instinktlosigkeit“ spricht der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der hessischen Polizei, Henning Möller. Mit ihrem Gesetzesvorhaben habe die CDU-Landesregierung „unnötigerweise“ schon jetzt eine Protestlawine losgetreten, denn die Studiengebühren seien ja erst für das Wintersemester 2006/2007 vorgesehen. „Ich hätte mir da etwas mehr vorausschauendes Denken gewünscht.“ Angesichts der extremen Beanspruchung der Polizei habe er in einem Schreiben an Innenminister Volker Bouffier (CDU) darum gebeten, die Regierung möge nach der WM auf „eigeninitiierte Aktionen“, die geeignet seien, die Sicherheitskräfte auf den Plan zu rufen, zunächst verzichten.
Daß die Studentenproteste in den nächsten Wochen abnehmen werden, ist nicht zu erwarten. „Wir müssen damit rechnen, daß die Demonstrationen weitergehen“, sagt Karlheinz Wagner von der Frankfurter Polizei. In der Mainmetropole blieb es gestern weitgehend ruhig. Gerade einmal 150 Studenten hatten sich uf dem Campus Bockenheim versammelt. Sie fuhren weiter nach Gießen, wo bis zum frühen Abend rund 4000 Studenten, Schüler und Lehrer durch die Innenstadt zogen. Nach Angaben der Polizei blieb die Demonstration weitgehend friedlich. Ein Zwischenfall ereignete sich allerdings im Stadtbüro. Am späten Nachmittag seien 50 Demonstranten in das Gebäude gestürmt und hätten Gegenstände zerstört, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Drei Studenten seien festgenommen worden. Unterdessen hat auch der Senat der Hochschule für Gestaltung in Offenbach die Einführung von Studiengebühren abgelehnt. Die Kommunale Ausländervertretung in Frankfurt lehnt die Pläne der Landesregierung ebenfalls ab, da ausländische Studenten dadurch diskriminiert würden.
