Schule Zwei Jahre Unterricht im Behelfsquartier

Das Wort „Container“ will bei der Stadt Frankfurt und bei der Hochtief PPP Solutions GmbH niemand in den Mund nehmen. Die Verantwortlichen für den Um- und Neubau von vier Frankfurter Schulen sprechen lieber von „Pavillons“. Auch dieser Ausdruck mag nicht ganz zutreffend sein, aber mit schlichten Transportcontainern haben die Bauten, die etwa für die Freiherr-vom-Stein-Schule errichtet worden sind, in der Tat wenig zu tun.

Die provisorischen Unterkünfte sind komfortabel ausgestattet und bieten genug Platz für Bibliotheken und Gemeinschaftsräume. Dies ist auch nötig, müssen doch Tausende Frankfurter Schüler sowie Lehrer und Verwaltungsangestellte für zwei Jahre in den Behelfsquartieren untergebracht werden.

Sanierung bis Mitte 2009

Nun haben Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen), Kämmerer Uwe Becker (CDU) und Bernward Kulle, der Sprecher der Geschäftsführung der Hochtief PPP Solutions GmbH, die Sanierungs- und Neubaupläne vorgestellt. Grundlage ist ein sogenannter PPP-Vertrag zwischen der Stadt und dem Essener Unternehmen. Die öffentlich-private Partnerschaft ist für eine Dauer von 20 Jahren geschlossen. Hochtief investiert zunächst 106 Millionen Euro für die Neu- und Umbauten. Dann übernimmt der Konzern den Betrieb der Gebäude, womit sich das Gesamtvolumen des Vertrags auf 248 Millionen Euro summiert.

Bis Mitte 2009 soll die Sanierung der Carl-von-Weinberg-Schule und der Heinrich-Kleyer-Schule sowie der Neubau der Freiherr-vom-Stein-Schule und des Bildungszentrums Höchst (Bikuz) abgeschlossen sein. Letzteres beherbergt das Friedrich-Dessauer-Gymnasium, eine Außenstelle der Volkshochschule, die städtische Saalbau GmbH und die Stadtteilbibliothek. An den vier Standorten zusammen werden etwa 5500 Schüler unterrichtet.

Die schwarz-grüne Koalition und die FDP im Römer hatten das bisher größte PPP-Projekt Frankfurts Anfang Juli beschlossen. In den Wochen zuvor war die geplante Vergabe heftig kritisiert worden. So warf die SPD dem Magistrat ein „intransparentes Verfahren“ vor. Die Zusammenarbeit mit einem privaten Partner sei entgegen den Behauptungen der Koalition nicht günstiger als ein Bau in Eigenregie. Als Argument gegen PPP führte die Opposition die Erfahrungen beim Bildungszentrum Ostend an, dessen Bau an ein Mannheimer Finanzinstitut vergeben worden war. Nach Fertigstellung des Gebäudes hatten sich die Nutzer darüber beklagt, dass ihre Wünsche nicht berücksichtigt worden seien. Überdies kam das Revisionsamt zu dem Ergebnis, dass ein Eigenbau die Stadt weniger Geld gekostet hätte.

„Katastrophaler“ Zustand der Schulen

Ebeling und Becker sagten nun, die Stadt habe aus den Erfahrungen beim Bildungszentrum Ostend gelernt. Die Bauvorhaben an den vier Schulen seien intensiv mit den Nutzern abgestimmt worden. Wegen des teils „katastrophalen“ baulichen Zustands der Schulen habe die Stadt die Sanierung nicht aufschieben können, sagte Becker. Es sei notwendig gewesen, sich über einige Bedenken hinwegzusetzen. Zwar hätte die Stadt aufgrund der derzeit günstigen Haushaltssituation die Bauvorhaben auch ohne fremde Hilfe finanzieren können. Trotzdem sei die Entscheidung für PPP gefallen, da dies Vorteile biete: „Wir rechnen mit 15 Prozent höherer Wirtschaftlichkeit als in Eigenregie.“

Becker widersprach der Kritik, das PPP-Projekt gehe zu Lasten der übrigen Schulen. Die Stadt investiere 57 Millionen Euro in Sanierungen ohne private Partner. Die Zusammenarbeit mit Hochtief bezeichnete der Kämmerer als „Pilotprojekt“, das als Vorbild für weitere öffentlich-private Partnerschaften dienen könne. Auch künftig werde die Stadt die Option PPP ergreifen, falls diese vorteilhaft sei.

Wie Ebeling sagte, sind drei Schulen schon in ihre Behelfsquartiere umgezogen, als vierte soll im Herbst die Carl-von Weinberg-Schule folgen. Die Bauarbeiten sollen nach den Worten von Hochtief-Geschäftsführer Kulle Anfang September nahezu gleichzeitig beginnen. Dabei werde Hochtief darauf achten, dass kleine und mittlere Unternehmen aus der Region zum Einsatz kommen. Diese Maxime habe das Unternehmen bei allen bisherigen PPP-Projekten beherzigt. So seien beim Hochtief-Schulprojekt im Kreis Offenbach 645 von 903 Vergaben auf in der Nähe ansässige Mittelständler entfallen, hob Kulle hervor. Diese Quote von 71 Prozent sei weit höher als bei öffentlichen Auftraggebern, da diese an strengere Vergabevorschriften gebunden seien.