Römer-Koalition Die Zeit für Wahlgeschenke ist angebrochen

„Ist es nicht schön, was wir hier verkünden?“, fragte die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) Ende Juni ihren Kämmerer. Der hatte gerade bei einer Pressekonferenz verraten dürfen, dass sich auch im städtischen Haushaltsentwurf für 2009 Ausgaben und Einnahmen die Waage halten würden. Mehr noch: Andeutungsweise sprach er davon, dass die trotz Finanzkrise weiterhin sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt womöglich hinreichten, um den Schuldenabbau voranzutreiben.

Uwe Becker (CDU), der dem Überschwang nicht so zuneigt wie Roth, nickte auf die Frage hin eher pflichtschuldig und lobte die anderen Stadträte dafür, dass sie bei den Beratungen zu den Etats ihrer jeweiligen Dezernate so diszipliniert gewesen seien. Und umgekehrt sangen die Stadträte das Hohelied der Haushaltsdisziplin. Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen) erinnerte mit Grausen an die Prestigeprojekte der fetten achtziger Jahre, deren Folgekosten die Stadt in den Neunzigern stranguliert hätten.

Wahlkampf für 2011 hat begonnen

Den Tatsachen entsprach diese Einschätzung allerdings nicht ganz; vielleicht rührte die Zurückhaltung des Kämmerers auch daher. Denn 2009 wird die schwarz-grüne Koalition im Römer viele neue Wohltaten verteilen, die sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag addieren. Ausgaben und Einnahmen haben mit 2,8 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand erreicht, nach 2,55 Milliarden Euro im Jahr 2007 und 2,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die extrem guten Gewerbesteuereinnahmen machen es möglich, großzügig zu sein, ohne neue Schulden anzuhäufen. Strukturell wird der Haushalt jedoch immer weiter aufgebläht, allen mahnenden Appellen etwa des CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Frank zum Trotz. Im Falle eines Konjunktureinbruchs könnte das städtische Defizit bisher ungeahnte Höhen erreichen.

Das verdrängt die Magistratsmannschaft und denkt vor allem an das Frühjahr 2011, wenn in Hessen wieder Kommunalwahlen anstehen. So konnte Personaldezernent Boris Rhein (CDU) mitteilen, dass auch die Mitarbeiter freier und kirchlicher Träger, die für die Stadt tätig sind, in den Genuss des üppigen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst kommen werden. 21 Millionen Euro kostet das die Stadt allein im nächsten Jahr. Spätestens mit Rheins Botschaft war klar: Die Kampagne zur Wahl 2011 hat begonnen.

Dramatischer Anstieg der Baupreise

Der Eindruck verfestigte sich, als Bildungsdezernentin Ebeling die Rahmendaten für ihr Dezernat präsentieren durfte: Die Gebühren für Kinderkrippen werden annähernd halbiert, von 373 auf 198 Euro im Monat. Die Eltern freut das, den Kämmerer weniger. Er muss allein 2009 rund 5,3 Millionen Euro mehr herausrücken. Hinzu kommt, dass bis Ende 2012 mehr als 4.000 neue Krippenplätze geschaffen werden sollen. Die zusätzlichen Kosten beziffert Ebeling für diesen Zeitraum auf 30 Millionen Euro. So geht es weiter durch die Ressorts, praktisch auf allen Gebieten werden die Bürger vor Gebührenerhöhungen bewahrt, die angesichts der allgemeinen Teuerung eigentlich geboten wären. Immerhin: Unter all den sozialen Wohltaten, die einer Stadtregierung in den Sinn kommen können, ist die Förderung von Familien auch unter dem Blickwinkel der Städtekonkurrenz noch die sinnvollste.

Die schwarz-grüne Koalition hat auch bei den Investitionen Großes vor. Das beginnt mit dem Wohnungsbau für Familien und sozial Schwache, der voraussichtlich mit vielen Millionen gefördert werden soll, damit den linken Oppositionsparteien das wirkungsvolle Wahlkampfargument genommen wird, die Koalition sei auf diesem Auge blind. Der Neubau des Historischen Museums und des Museums der Weltkulturen, ein Anbau für das Jüdische Museum, die Sanierung des Museums für Angewandte Kunst – allein das Kulturdezernat will in den nächsten Jahren mehr als 100 Millionen Euro in Gebäude investieren. Die Summe ist nach den alten Preisen berechnet. Der dramatische Anstieg der Baupreise macht die Berechnungen jedoch schon jetzt hinfällig.

Neubebauung des Altstadt-Areals

Ähnliches gilt für die Sanierung der Kleinmarkthalle, der Alten Brücke und die Neugestaltung der Fußgängerzone von Hauptwache bis Konstablerwache. Es ist abzusehen, dass selbst bei anhaltendem Wirtschaftsboom nicht alle Bauprojekte zu stemmen sind. Da ist es aus finanzieller Sicht fast erfreulich, dass Streitigkeiten innerhalb der Koalition zu einer Verzögerung verschiedener Projekte führen. Die Standortsuche für das Museum der Weltkulturen wird sich noch einige Zeit hinziehen, und zur Zahl der Fahrspuren auf der Alten Brücke ist auch noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Das größte und schwierigste Vorhaben, das sich die Koalition vorgenommen hat, ist die Neubebauung des Altstadt-Areals zwischen Dom und Römer. Längst sind alle Zeitpläne Makulatur, die von einer Fertigstellung bis 2013 ausgingen. Die Idee war, Petra Roth zum Ende ihrer dritten Amtszeit gleichsam mit der fertigen neuen Altstadt zu beschenken. Nun sieht es eher so aus, als müsste die Oberbürgermeisterin froh sein, wenn bis dahin mit den Bauarbeiten begonnen worden ist.

Neubau des Krankenhauses Höchst

Ohne Zweifel hat sich die Koalition bei dem Projekt bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Den Planungspolitikern ist aber zugute zu halten, dass sich in diesem Fall selbst professionelle Immobilienfachleute mit Ideen schwertun. Wenn die Planungen in den nächsten Jahren mit etwas mehr Tempo und Entschlussfreude vorangetrieben würden, wäre schon viel gewonnen. Vor allem müsste es der schwarz-grünen Koalition darum gehen, wieder Begeisterung für das Altstadtprojekt zu entwickeln und zu verbreiten. Das ist für ein Vorhaben dieser Art fast wichtiger als Geld. Neuen Schwung in die Sache zu bringen, um bei der Wahl 2011 nicht als Verhinderer dazustehen, wird Aufgabe der Fraktionsspitzen sein.

Der Neubau des Krankenhauses Höchst ist der zweite gewaltige Kostenblock, der den Haushalt der nächsten Jahre belastet. In diesem Fall lässt sich die dreistellige Summe sogar schon recht gut beziffern. Ziemlich genau 100 Millionen Euro wird die Stadt selbst beisteuern müssen, damit es weiterhin ein kommunales Krankenhaus im Westen gibt; mehr als 40 Millionen Euro sollen vom Land Hessen kommen. Auch diese Angaben fußen auf einer Schätzung von 2006 – der vorsichtige Kaufmann sollte einen Aufschlag von bis zu 50 Prozent einkalkulieren. Darüber, das Feld nicht privaten Anbietern zu überlassen, besteht in der schwarz-grünen Koalition Einigkeit. Die Sorge ist, dass andernfalls bestimmte Fachgebiete wie etwa die wenig renditeträchtige Kindermedizin nicht mehr abgedeckt würden.

Es fehlt an Visionen

In der Verkehrspolitik ist die Anbindung des Europaviertels an den öffentlichen Nahverkehr zu regeln. Nachdem immer mehr Gebäude entlang der Europaallee entstehen und ein baldiger Beginn der Bauarbeiten für das Urban Entertainment Center zu erwarten ist, steht auch die Stadt unter Druck, die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Das Viertel soll durch eine U-Bahn und ein Busnetz erschlossen werden. Vor der Wahl von 2011 wird es aber nicht mehr zum symbolischen ersten Spatenstich für die U-Bahn kommen. Die Kosten werden zum größten Teil von Bund und Land getragen.

Überblickt man die Vorhaben der schwarz-grünen Koalition für die nächsten Jahre, so ist wenig dabei, das als Luxusprojekt zu bezeichnen wäre. Jede Ausgabe lässt sich – für sich gesehen – rechtfertigen. Doch es fehlt gleichzeitig an Visionen. Vielleicht bringt das Zukunftskonzept „Frankfurt 2030“, an dem derzeit das Büro AS&P arbeitet, neue Anregungen. Auf Wunsch von Oberbürgermeisterin Roth machen sich die Planer um Albert Speer Gedanken darüber, wie sich Frankfurt für den Städtewettbewerb wappnen soll. Offenkundig spürt auch das Stadtoberhaupt, dass es an zündenden Ideen fehlt. Schon dieses Eingeständnis ist viel wert.