26.04.2009 · Gesine Schwan hat vor den Folgen eines mangelnden Einsatzes für Gerechtigkeit in Deutschland gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass die Gesellschaft auseinanderbreche, sagte sie in der Frankfurter Paulskirche.
Von Stefan Toepfer
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Gesine Schwan: Tritt für die SPD zur Wahl des Bundespräsidenten an
Gesine Schwan, die SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai, hat vor den Folgen eines mangelnden Einsatzes für Gerechtigkeit in Deutschland gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass die Gesellschaft auseinanderbreche, sagte sie in der Paulskirche bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung. Schwan wandte sich gegen den Vorwurf, in der jüngsten Zeit von „sozialen Unruhen“ gesprochen zu haben. Sie habe keine Angst davor, dass die Demokratie durch Aufstände bedroht werde, wohl aber davor, dass Menschen sich in einem schleichenden Prozess von der Demokratie abwendeten. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen „ärgerlich, frustriert und wütend“ über die zunehmende Ungerechtigkeit seien. Die Bürger seien mündig, und es sei falsch zu glauben, sie in Sicherheit wiegen zu können.
Schwan sagte, der „Wille zur Gerechtigkeit“ sei schon in den vergangenen Jahren erlahmt. So seien entsprechende Diskussionen zu Neiddebatten abgewertet worden, oder Gewerkschaften hätten bloß als Fesseln für die Wirtschaft gegolten. Es komme darauf an, dass allen in der Gesellschaft, auch den Wohlhabenden, tatsächlich an Gerechtigkeit gelegen sei.
Leitkultur
Nun sei wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise ein neuer Anfang nötig, eine „Erneuerung der Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Globalisierung“. Schwan warb für die Entwicklung von „Perspektiven“, um aus der Krise herauszukommen, und nannte als Beispiel, Kurzarbeit mit einer Weiterbildung für zukunftsträchtige Märkte, etwa den Umweltsektor, zu verbinden. Mit dem Engagement für Gerechtigkeit sei das für den Rechtsstaat verbunden, so Schwan. Sie warnte vor einem „fürsorgenden Präventionsstaat, der die Bürger prinzipiell unter Verdacht stellt“ und in dem die Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt werde. Grundlage für das Zusammenleben sei die Freiheit.
Schwan warb dafür, die in der Gesellschaft herrschende Vielfalt als Vorteil zu begreifen. Unter Verweis auf den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier wandte sie sich gegen eine Debatte über eine Leitkultur, die nur „neue Fronten im Kampf um die kulturelle Vorherrschaft“ aufmache. Was ein historisch gewachsener, mit der biologischen Herkunft verbundener Kern des Deutsch-Seins sei, habe ihr noch niemand sagen können.
Bindung zum Gemeinwesen
Deutsch zu sein bedeute, außer sich auf Deutsch zu verständigen, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Das schaffe eine emotionale Bindung zum Gemeinwesen. Eigenes politisches Engagement begründe einen Stolz darauf, Deutscher zu sein, besser, als sich Leistungen anderer zuzuschreiben.
