18.05.2006 · Rechtsextreme wollen am 17. Juni im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen demonstrieren. Sicherheitsdezernent Edwin Schwarz will den Aufmarsch wegen der Belastung der Sicherheitskräfte während der Fußball-WM untersagen.
Von Matthias Alexander und Hans Riebsamen
© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Antifaschistische Gruppen haben Proteste angekündigt
Neonazis planen für den 17. Juni einen Demonstrationszug durch Frankfurt. Ein polizeibekannter Rechtsextremist habe einen Aufmarsch für diesen Tag angemeldet, bestätigte Sicherheitsdezernent Edwin Schwarz (CDU) im Ältestenausschuß der Stadtverordnetenversammlung. Schwarz sagte, er tendiere dazu, die Demonstration nicht zu genehmigen.
Man werde mit der extremen Belastung der Sicherheitskräfte während der Fußball-Weltmeisterschaft argumentieren, für deren Dauer in Frankfurt schon 21 Demonstrationen angemeldet seien. Er erwarte, daß sich diese Argumentation als „gerichtsfest“ erweisen werde.
300 Neonazis wollen demonstrieren
Schwarz erinnerte aber auch daran, daß ein Verbot von derartigen Demonstrationen erfahrungsgemäß von Gerichten aufgehoben werde, weil es die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletze. Die Stadt habe sich dann auf strenge Auflagen beschränken müssen. Die Frankfurter Behörden waren in der Regel mit ihrer Strategie erfolgreich, den Demonstranten einen Weg durch Stadtteile in Randlagen vorzuschreiben.
Laut Ordnungsamt sind etwa 300 Personen angekündigt. Die Route solle nach dem Willen der Veranstalter durch Sachsenhausen führen. Dies sei „hochproblematisch“, weil am selben Tag im Stadion das Spiel Portugal gegen Iran stattfinde, hieß es im Amt weiter. Angeblich soll das Motto des Marsches lauten: „Zu Gast bei Freunden - Willkommen Präsident Ahmadineschad!“
Antifaschistische Gruppen kündigen Widerstand an
Dies bezieht sich darauf, daß der iranische Präsident möglicherweise nach Deutschland kommen will, um sich ein Spiel der iranischen Nationalmannschaft anzuschauen. Seit Wochen fordern jüdische Gruppen ein Einreiseverbot für Ahmadineschad, der regelmäßig den Holocaust leugnet. Als Veranstalter des Neonazi-Marsches tritt eine Gruppe namens „Nationale Sozialisten“ auf. Antifaschistische Gruppen haben schon Proteste angekündigt.
Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung haben einem Antrag zugestimmt, wonach der Aufmarsch verurteilt wird. Nur der Vertreter der NPD lehnte den Antrag ab.
Matthias Alexander Jahrgang 1968, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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