Schluß mit den häufig endlosen Verhandlungen mit diversen Behörden - vom ersten Januar an erhalten Bauherren ihre Baugenehmigung aus einer Hand. Und zwar in der Regel aus der Hand der Bauaufsicht. Als einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsreform hat Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) das neue Konzept bezeichnet. Bürokratie wolle man abbauen und mehr Kundenfreundlichkeit erreichen.
Die entscheidende Änderung lautet in den Worten Michael Kummers, des Leiters der Bauaufsicht: "Die Bauaufsicht wird grundsätzlich die Anlaufstelle für Bauwillige in Frankfurt sein." Bisher ist es so, daß die Bauherren wie überall in den deutschen Großstädten zahlreiche Ansprechpartner haben. Die wichtigsten sind die Bauaufsicht und das Stadtplanungsamt. Bei vielen Bauvorhaben sind die Bürger und Unternehmen auf die Zustimmung vor allem dieser beiden Ämter angewiesen. Die Konsequenz aus der Zerstückelung der Zuständigkeit: ein hoher Bedarf an Abstimmung zwischen den Ämtern und Doppelarbeit. In den Worten Kummers: "Es gibt Parallelverfahren."
Wie es anders geht, zeigen seit langem Länder wie Frankreich oder England, wo "La Mairie" oder die "local authority" einzige zuständige Behörde ist. In Deutschland arbeitet man allein in München mit seiner französischen Verwaltungstradition schon seit langem nach diesem Prinzip. Jetzt wird auch Frankfurt - mit Ausnahme der bayerischen Landeshauptstadt als bisher erste deutsche Großstadt - die Verantwortlichkeit bei Baugenehmigungen in eine Hand legen und damit das Verfahren nachhaltig vereinfachen.
Nutznießer sind nicht allein die Bauherren, die künftig nicht mehr wie heute manchmal von "Hinz zu Kunz" rennen müssen. Sie können bald früher als bisher mit ihren Bauarbeiten beginnen. Einen Vorteil hat auch der Steuerzahler, weil jetzt das städtische Personal effektiver eingesetzt wird. Die Reform sei auch ein Schritt zur besseren Nutzung der Personalressourcen, meint denn auch Planungsdezernent Schwarz. Dies sei vor allem in Zeiten knapper Kassen und einer Wiederbesetzungssperre von Stellen in der Stadtverwaltung wichtig. Vom 1. Januar an entscheidet also die Bauaufsicht eigenständig über Bauanträge. Das Stadtplanungsamt beteiligt sich nur noch in bestimmten eingegrenzten Fällen, wobei nicht der Bauherr selbst mit ihm verhandelt, sondern ein Mitarbeiter der Bauaufsicht. Nach Angaben von Stadtrat Schwarz hat Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) schon am 3. November den Aufgabenverteilungsplan der Stadt Frankfurt so verändert, daß künftig die angestrebte "Betreuung aus einer Hand" möglich ist.
Wie überall im Leben gibt es aber auch hier Ausnahmen - die sogenannten Vorbehaltgebiete. Dies sind Areale, für die das Stadtplanungsamt Bebauungspläne oder Rahmenpläne aufstellt, beziehungsweise Projekte, die als städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen gelten oder Viertel, die unter ein Programm zur Stadterneuerung fallen. Die von Dieter von Lüpke geleitete Behörde wird sich nun auf die Stadtentwicklung im Großen konzentrieren, auf Bauleitpläne und Bebauungspläne, während für alle Projekte außerhalb der erwähnten Vorbehaltsgebiete die Bauaufsicht die Gesamtverantwortung übernimmt.
Bürger und Architekten können sich wie bisher im Info-Center an der Braubachstraße 15 montags, dienstags donnerstags und freitags von 8 bis 12 Uhr beraten lassen und dort auch ihre Anträge abgeben. Das schon lange gültige Sechs-Augenprinzip wird weiterhin praktiziert. Dies bedeutet, daß bei Abweichungen und Befreiungen von den Standardregeln ein Teamleiter gegenzeichnen muß. Über alles wacht sozusagen als drittes Augenpaar der zuständige Abteilungsleiter.
In diesem Zusammenhang wies Schwarz darauf hin, daß Baugenehmigungen in Frankfurt im Bundesvergleich recht zügig erteilt würden. Auch habe sich die Mainmetropole in der allgemeinen Immobilienkrise bisher gut behauptet. Gegen den Trend habe sich die Bausumme im Vergleich zu den neunziger Jahren verdoppelt. Während vor der Milleniumswende 800 bis 900 Millionen Euro verbaut worden seien, seien es in diesem Jahr schon 1,6 Milliarden. (rieb.)
