04.05.2004 · Die hessische Landesregierung hat am Dienstag die Beteiligung der SPD-Medienholding DDVG an der "Frankfurter Rundschau" im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze und der journalistischen Vielfalt begrüßt.
Die hessische Landesregierung hat am Dienstag die Beteiligung der SPD-Medienholding DDVG an der "Frankfurter Rundschau" im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze und der journalistischen Vielfalt begrüßt. Zugleich sei es erfreulich, daß nur ein geringer Teil der Landesbürgschaft Teil der Vereinbarungen zwischen der DDVG und der bisherigen "Rundschau"-Besitzerin Karl-Gerold-Stiftung sei, sagte Regierungssprecher Dirk Metz (CDU). Metz forderte aber auch, daß der neue Mehrheitseigentümer auf der Titelseite kenntlich mache, daß die Zeitung kein unabhängiges Blatt mehr sei.
"Mit großem Bedauern" registrierte die FDP, daß der Verlag sich gegen die Übernahme durch einen unabhängigen Investor entschieden habe. Es bestehe die Gefahr, sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto, daß die Zeitung nach der wirtschaftlichen auch die inhaltliche Unabhängigkeit verliere. Die SPD, namentlich ihre Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, könne aufgrund der Eigentumsverhältnisse jetzt allein über die Besetzung von Chefredaktion und Geschäftsführung entscheiden: "Welcher Chefredakteur kann in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis noch frei und unabhängig kommentieren und die Ausrichtung seines Blattes bestimmen?" Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Wiesbadener Landtag, Jörg-Uwe Hahn, hatte am Montag abend bei einer Podiumsdiskussion bekräftigt, die Liberalen seien generell für ein Verbot der Beteiligung von Parteien an Zeitungen und würden diese Frage verfassungsrechtlich prüfen.
Die Einigung zwischen der DDVG und dem "Rundschau"-Verlag, an deren Ende eine 90-Prozent-Beteiligung stand, war nach langen, schwierigen Verhandlungen zustande gekommen. Die DDVG, die an zahlreichen deutschen Tageszeitungen und Rundfunksendern beteiligt ist, bekundete am Dienstag abermals ihre Absicht, nicht auf Dauer Mehrheitsgesellschafterin zu bleiben. Gerd Walter, einer der beiden Geschäftsführer der SPD-Medienholding, sagte am Dienstag auf Anfrage, gesucht werde ein strategischer Partner aus dem Zeitungsgeschäft. Gerüchte, die in Essen erscheinende WAZ habe Interesse, wollte er nicht bestätigen. Der andere Geschäftsführer Jens Berendsen sagte der Deutschen Presse-Agentur, für das "Rundschau"-Stammhaus an der Großen Eschenheimer Straße sei noch kein Käufer gefunden worden. Offensichtlich sieht sich die "Rundschau"-Geschäftsführung jetzt nicht mehr unter Druck und verhandelt um einen möglichst hohen Preis. Wie zu hören ist, ist die Frankfurter Sparkasse, die zu den Hauptgläubigern zählte, nicht mehr bei der Zeitung engagiert; das Geldinstitut soll auf ungefähr ein Sechstel der Kreditsumme verzichtet haben. Die Vereinbarungen mit der DDVG sehen einen Personalabbau bis auf 750 Vollzeit-Mitarbeiter vor. Im Jahr 2000 hatte die "Rundschau" noch 1600 Beschäftigte. (lüc./mak.)