24.06.2010 · Die Frankfurter SPD kritisiert die Wohnungspolitik der Römer-Koalition. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt nennt sie „dramatisch“. So sei der Bestand an Sozialwohnungen seit 1995 von 53.000 auf 32.000 gesunken. Mit einem Programm will sie gegensteuern.
Von Rainer Schulze
© Wonge Bergmann
Zu wenig, zu teuer: Der Neubau von Wohnungen, wie hier im Westhafen, geht der SPD Frankfurt zu schleppend voran.
Zur Debatte um die umstrittene Umgestaltung der Hochhaussiedlung Mainfeld in Niederrad möchte Peter Feldmann zwar nicht Position beziehen. Aber in der Wohnungspolitik hat der SPD-Stadtverordnete, der bis zur Genesung von Klaus Oesterling die Fraktion führt, dennoch ein Thema gefunden, das ihn wohl bis zur Kommunalwahl begleiten wird.
Der Bestand an Sozialwohnungen ist nach seiner Darstellung im Stadtgebiet seit 1995 von 53.000 auf 32.000 gesunken. Das sei zu wenig, meint Feldmann, der die Entwicklung „dramatisch“ nennt. Der Magistrat plane seines Wissens einen weiteren Rückgang auf 22000 Sozialwohnungen. „Das zeigt die mangelnde Gestaltungsmacht und Hilflosigkeit des Magistrats“, sagt er.
Programm „Wohnen in Frankfurt“
Preiswerte Wohnungen sind in Frankfurt knapp. Die Stadt bemüht sich daher über verschiedene Förderprogramme, besonders Familien und Senioren bei der Suche nach Wohnraum zu unterstützen. Das Programm „Wohnen in Frankfurt“ ist auf fünf Jahre angelegt. Demnach sollen 300 Sozialwohnungen im Jahr errichtet werden, hinzu kommen 150 Mietwohnungen und 150 Eigentumswohnungen, deren Bau unterstützt werden soll. Für die nächsten fünf Jahre ist das Programm mit 47 Millionen Euro ausgestattet. Um Sozialwohnungen im Stadtgebiet stärker zu streuen, strebt die Stadt Kooperationsverträge mit den Wohnungsbaugesellschaften ABG Holding und Nassauische Heimstätte an. Für den Ankauf von jährlich 500 Belegrechten stehen pro Jahr sieben Millionen Euro zur Verfügung.
„Das ist zu wenig“, sagt Feldmann. Der Verkauf von Belegrechten an Private funktioniere nicht. Die politische Führung versage, sie gehe nicht auf die Investoren zu. Feldmann fordert, das Programm zur Förderung des Wohnungsbaus besser zu vermarkten. Er hat sich bei einigen Investoren erkundigt, kaum einer kenne das Frankfurter Programm. „Da muss man richtig ran“, sagt der SPD-Politiker.
Die Ausweisung von Neubaugebieten, in denen neuer Wohnraum entstehen könnte, geht ihm zu langsam. Erfolgreiche Neubauvorhaben wie die Bebauung des Westhafens stammten noch aus der Zeit des SPD-Planungsdezernenten Martin Wentz.
Wohnungsmieten im Fokus
Auch die Entwicklung der Mietpreise erfüllt Feldmann mit Sorge. Bei den Wohnungsmieten liegt Frankfurt in Deutschland auf dem fünften Rang. Nach seiner Beobachtung können sich Polizisten oder Krankenschwestern nur noch mit Mühe auf dem freien Markt mit Wohnraum versorgen. In attraktiven Lagen seien kaum noch günstige Wohnungen zu haben. „Ich will keine Stadt, in der das Einkommen über den Wohnort entscheidet. Wir müssen eine natürliche Mischung in den Quartieren erhalten“, sagt der SPD-Mann. Um Luxussanierungen zu verhindern, solle die Stadt „Milieuschutz“ betreiben.
Feldmann klagt auch über einen Rückgang der Baugenehmigungen. Zuletzt ist die Zahl der genehmigten Wohnungen in Frankfurt allerdings um neun Prozent auf 2739 gestiegen. Um den Bau von preiswerten Wohnungen zu erleichtern, solle die Stadt die Grundstücke billiger anbieten. Die Stadt solle eigene Bauvorhaben forcieren oder sich bei großen Bauträgern einkaufen, meint Feldmann.
Wie immer sind hier wieder die Gutmenschen
Wolfgang Faßbender (Orwell84)
- 24.06.2010, 13:39 Uhr
